Oberlandesgericht bestätigte Freispruch für Strache und Stieglitz
Weitere Verfahren sind allerdings anhängig, darunter Vorwürfe um Casino-Postenbesetzung und die FPÖ-Spesenaffäre.
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innenpolitik
Förderung als Anreiz für neue Kassenärzte
Die Regierung einigt sich auf Maßnahmen im Gesundheitsbereich, vom Darmkrebs-Screening bis zum Wirkstofflager.
Kogler: keine Absage für Rammstein-Konzerte
Werner Kogler zeigte am Rande des Sommerministerrates Verständnis für die Absage von Rammstein-Konzerten.
100 neue Kassenarztstellen und “Start-Bonus” fixiert
Bis zu 200 Millionen Euro soll das Maßnahmenpaket für den Gesundheitsbereich kosten.
Österreicher wurden aus Rhodos evakuiert
Außenministerium stockt angesichts der sich ausbreitenden Brände in Griechenland Personal auf Rhodos und Athen auf.
Dreikampf um Einzug ins Kanzleramt hat begonnen
Karl Nehammer, Andreas Babler, Herbert Kickl: einer der drei wird wohl nach der nächsten Wahl ins Kanzleramt einziehen.
Unwetterwarnung per SMS verzögert sich
In anderen Ländern ist es üblich, dass Menschen rechtzeitig per SMS vor herannahenden Unwettern informiert werden.
NÖ: Gender-Erlass für Landesverwaltung
Landesbedienstete dürfen künftig nicht mehr mit Doppelpunkt, Sternchen oder Binnen-I gendern.
Kanzler Nehammer kontert Van der Bellen
Auf Facebook widerspricht Nehammer der Kritik des Bundespräsidenten.
FPÖ und AfD: Was sie verbindet und trennt
Umfragen, Ton und Co.: Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen FPÖ und AfD.
Zwei Drittel sehen Klimawandel als “sehr ernstes Problem”
EU-weit stimmten sogar mehr als drei Viertel dieser Aussage zu.
Gemeindebund-Chef soll mit Grundstücksdeals verdient haben
ÖVP-Politiker Riedl soll laut "WZ" mit Verkäufen über hunderttausende Euro Gewinn gemacht haben.
Mikl-Leitner ortet “Ablenkungskampf”
Die Mehrheit der Bevölkerung werde "laufend mit erhobenem Zeigefinger ermahnt", kritisiert die Landeshauptfrau.
Wann der Kanzler ein Blaulicht verwenden darf
Im Regelfall kurven Spitzenpolitiker völlig unbemerkt durch Österreich. Nur selten kommen Sonderkennzeichen zum Einsatz.
FPÖ wittert Pläne zur Bargeld-Abschaffung
Die Freiheitlichen warnen vor einer Obergrenze für Barzahlungen. Eine solche wird in der EU diskutiert.
Van der Bellen-Rede “sehr bundespräsidentenhaft”
Von Experten gibt es Lob für die Warnungen vor populistischer Rhetorik bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele.
Viel Karenz mit oft wenig Bildung
Arbeitsminister Martin Kocher kritisiert die Bildungskarenz und äußert Bedarf, diese zu reformieren.
Van der Bellen rechnet mit populistischer Rhetorik ab
Der Bundespräsident warnt vor einer Sprache der Ausgrenzung.
Van der Bellen saß wegen umgestürzter Bäume fest
Auf dem Weg zur Eröffnung der Bregenzer Festspielen saß Bundespräsident Van der Bellen zwei Stunden im Zug fest.
Mehrheit mit Regierungsarbeit unzufrieden
Eine Umfrage des Gallup-Institus hat ergeben, dass 64 Prozent der Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden sind.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!