Kammer-Gutachten erlaubt Berufspflicht für Ärzte nicht
Laut dem Gutachten würde die Pflicht, nach dem Studium in einem öffentlichen Spital zu arbeiten, gegen die Verfassung und EU-Recht verstoßen.
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innenpolitik
Teichtmeister droht Maßnahmenvollzug
Schauspieler Florian Teichtmeister droht bei einem Schuldspruch eine Unterbringung im Maßnahmenvollzug.
ORF-Gesetz auf Eis: keine Mehrheit im Bundesrat
Das neue ORF-Gesetz fand am Mittwoch keine Mehrheit im Bundesrat.
Fällt die VWA der künstlichen Intelligenz zum Opfer?
Bildungsminister Polaschek hat eine Arbeitsgruppe gegen den Missbrauch durch künstliche Intelligenz im Unterricht.
Zivildienst kann in Etappen absolviert werden
Die von Plakolm angekündigte Möglichkeit, den Zivildienst in Etappen zu absolvieren, sei nur für "besondere Härtefälle" vorgesehen.
“Ich halte Herbert Kickl für ein Sicherheitsrisiko”
ÖVP-Chef Karl Nehammer kann sich keine Koalition mit FPÖ-Chef Kickl vorstellen. Er halte diesen für ein "Sicherheitsrisiko".
Länderchefs kritisieren “Hinhaltetaktik” des Bundes
Nach einem Treffen von vier Landeshauptleuten sehen die Bundesländer die Daseinsvorsorge gefährdet.
Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Christian Kern
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht bei einem Immobilienprojekt.
Zu Besuch in Österreichs „Regierungsbunker“
Im „Regierungsbunker“, tief in einem Salzburger Stollen, soll Österreichs „Sky Shield“-Kommando Platz finden.
Systemversagen bei zurückgewiesener Klimaklage?
Nach der durch den Verfassungsgerichtshof zurückgewiesenen Klimaklage orten Wissenschaftler "Systemversagen".
BVT-Prozess: Urteile wohl noch heute Montag
Den Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten 2015 einen syrischen "Foltergeneral" in Österreich untergebracht.
Sommertour als Aufwärmen für den Wahlkampf
Die Spitzen der Parlamentsparteien reisen durchs Land, um zu überzeugen und zu reden.
Neuer Parlamentsflügel kostete rund 60.000 Euro
Anschaffungssumme lag unter 100.000 Euro und musste nicht ausgeschrieben werden.
Brunner will Änderung bei Mieten-Indexwert
Laut Finanzminister sei es zudem eine "gute Frage", was von den Kika/Leiner-Steuerstundungen am Ende zurückkommt.
Kogler: Mikl-Leitners Ausdrucksweise ist “präfaschistoid”
"Eine derartige Herangehensweise ist das Einfallstor für das Böse in der Welt, um in der Diktion der katholischen ÖVP zu sprechen", so Kogler.
Annäherung von Rechtsextremen und Coronaleugnern
Der oberösterreichische Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge das Zusammenfinden von rechtsextremer und teils gewaltbereiter Corona-Maßnahmen-Gegner-Szene.
Migrationsgipfel mit Orbán und Vučić
Grüne, SPÖ und NGOs kritisieren die österreichische Zusammenarbeit mit Ungarn und Serbien.
Nationalrat verabschiedet sich in die Sommerpause
Verschärfte Antikorruptionsregeln, strengere Strafen für Cybercrime-Delikte und Änderungen im Jugendgerichtsgesetz stehen am Programm.
Kinderklimaklage vom VfGH zurückgewiesen
Eine solche Aufhebung würde die von den Antragstellern behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, teilte der VfGH mit.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”