Amtsgeheimnis wird abgeschafft: Erleichterungen für kleinere Gemeinden
ÖVP und Grüne präsentierten am Donnerstag die lange erwartete Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Grundrechts auf Information ab 2025.
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innenpolitik
Hoher Arbeitsanfall bei Gerichtshof für Menschenrechte
EGMR-Präsidentin Síofra O´Leary war zum Festakt anlässlich des 103. Jahrestages der Bundes-Verfassung geladen.
“Das billigste warme Essen ist ein Hamburger um 1,40 Euro”
Eine Brandrede von Kanzler Karl Nehammer vor ÖVP-Funktionären sorgt im Netz für Irritation und Empörung.
ORF kündigt Zusammenarbeit mit Hochrechner Sora auf
Ein verirrtes E-Mail mit einer Strategiepräsentation von Sora für die SPÖ landete in den Medien. Nach Kritik von FPÖ und ÖVP trennt sich der ORF von den Hochrechnern der Nation bei Wahlen.
Österreich seit 1000 Tagen ohne Klimaschutzgesetz
Seit 31. Dezember 2020 gibt es keine vorgegebenen Treibhausgas-Reduktionsziele mehr. Dabei ist das Gesetz, das das Land auf den Weg zur angestrebten Klimaneutralität 2040 leiten soll, eigentlich im Regierungsprogramm verankert.
Nationalrat beschließt Ende der geblockten Altersteilzeit
Formal besteht diese Art der Altersteilzeit zwar weiter, jedoch werden bis 2029 die staatlichen (Lohn-)Förderungen schrittweise eingestellt.
Regierung einigte sich auf “Kinderschutzpaket”
Im heute stattfindenden Ministerrat wurde das "Kinderschutzpaket" beschlossen. Darin enthalten sind die Verschärfung des Sexualstrafrechts oder die Umsetzung von Schutzkonzepten an Schulen.
SPÖ spricht gesamter Regierung Misstrauen aus
Der Regierung hält man Versagen in allen Bereichen vor. Fraktionschef Philip Kucher schreibt vom "Schlechtesten aus allen Welten".
Warum Grenzkontrollen zu Italien vorbereitet werden
Bundeskanzler Nehammer stellte Grenzkontrollen zu Italien in Aussicht.
Keine Einigung zwischen Bund und Ländern
Die Länder pochen weiterhin auf Änderungen beim vertikalen Verteilungsschüssel der Steuereinnahmen.
Streit in Wiener Ärztekammer eskaliert
Ärztekammer-Präsident Steinhart und Kurienobmann Huber sind seit Monaten im Clinch.
Norbert Hofer verteidigt Kickls Linie
Die Chancen der Freiheitlichen, stärkste Partei zu werden, seien so gut wie schon lange nicht mehr.
Kindergartenplätze sollen besser mit Beruf vereinbar werden
Frisches Geld vom Bund für Kinderbetreuung soll an längere Öffnungszeiten geknüpft werden.
Regierung zielt mit Steuerentlastung auf Mittelstand
Mit dem variablen Drittel der kalten Progression werden die ersten vier Steuerstufen zusätzlich angehoben. Ein Gutteil fließt aber auch in die Erhöhung von Zulagen, in Familienleistungen und die Steuerbefreiung bei Überstunden.
“Ibiza-Oligarchen-Nichte” dürfte enttarnt sein
Die vermeintliche Oligarchen-Nichte, die einst Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Falle stellte, dürfte ausfindig gemacht worden sein. Die neue Spur führt abermals ins Baltikum zu einer 40-jährigen Lettin.
Erneute Irritation um Wärmegesetz
Der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis 2040 liegt weiter in der Warteschleife, aber die Hürden scheinen überwindbar zu sein. ÖVP und SPÖ wollen einige Adaptierungen.
Österreich beschafft Raketenabwehr gemeinsam mit Deutschland
"Sky Shield" wird konkret: Zwei Milliarden Euro wird das Bundesheer in den nächsten Jahren für die bodengebundene Luftabwehr ausgeben. Jetzt steht fest, welches System gekauft wird.
Joachim Mangard Trauriges Kasperltheater im Kennelbacher Keller