Wie der Prozess gegen Ex-Kanzler ablaufen wird
Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Anklage, Prozessablauf und Aussicht.
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innenpolitik
Opposition einig in Kritik zu höherem Defizit
Defizit im letzten Budget der türkis-grünen Bundesregierung fällt höher aus als vor einem Jahr geplant.
Wie und warum Kurz ins Visier der Justiz geriet
Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Ein Überblick.
Nach Hamas-Angriff: Feiernde junge Menschen sorgen für Aufregung
Wien: Samstagabend sorgten Bilder in sozialen Netzwerken für Aufsehen.
Russland-Nähe der FPÖ als No-Go für eine Koalition
Bei den EU-Sanktionen gegen den Kreml dürfe es kein Ausscheren geben, sagt Europa- und Verfassungsministerin.
Amtsgeheimnis wird abgeschafft: Erleichterungen für kleinere Gemeinden
ÖVP und Grüne präsentierten am Donnerstag die lange erwartete Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Grundrechts auf Information ab 2025.
Hoher Arbeitsanfall bei Gerichtshof für Menschenrechte
EGMR-Präsidentin Síofra O´Leary war zum Festakt anlässlich des 103. Jahrestages der Bundes-Verfassung geladen.
“Das billigste warme Essen ist ein Hamburger um 1,40 Euro”
Eine Brandrede von Kanzler Karl Nehammer vor ÖVP-Funktionären sorgt im Netz für Irritation und Empörung.
ORF kündigt Zusammenarbeit mit Hochrechner Sora auf
Ein verirrtes E-Mail mit einer Strategiepräsentation von Sora für die SPÖ landete in den Medien. Nach Kritik von FPÖ und ÖVP trennt sich der ORF von den Hochrechnern der Nation bei Wahlen.
Österreich seit 1000 Tagen ohne Klimaschutzgesetz
Seit 31. Dezember 2020 gibt es keine vorgegebenen Treibhausgas-Reduktionsziele mehr. Dabei ist das Gesetz, das das Land auf den Weg zur angestrebten Klimaneutralität 2040 leiten soll, eigentlich im Regierungsprogramm verankert.
Nationalrat beschließt Ende der geblockten Altersteilzeit
Formal besteht diese Art der Altersteilzeit zwar weiter, jedoch werden bis 2029 die staatlichen (Lohn-)Förderungen schrittweise eingestellt.
Regierung einigte sich auf “Kinderschutzpaket”
Im heute stattfindenden Ministerrat wurde das "Kinderschutzpaket" beschlossen. Darin enthalten sind die Verschärfung des Sexualstrafrechts oder die Umsetzung von Schutzkonzepten an Schulen.
SPÖ spricht gesamter Regierung Misstrauen aus
Der Regierung hält man Versagen in allen Bereichen vor. Fraktionschef Philip Kucher schreibt vom "Schlechtesten aus allen Welten".
Warum Grenzkontrollen zu Italien vorbereitet werden
Bundeskanzler Nehammer stellte Grenzkontrollen zu Italien in Aussicht.
Keine Einigung zwischen Bund und Ländern
Die Länder pochen weiterhin auf Änderungen beim vertikalen Verteilungsschüssel der Steuereinnahmen.
Streit in Wiener Ärztekammer eskaliert
Ärztekammer-Präsident Steinhart und Kurienobmann Huber sind seit Monaten im Clinch.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!