Bürgermeister dürfen künftig Tempo 30 im Ortsgebiet verordnen
Türkis-Grün ändert Straßenverkehrsordnung und ermöglicht Gemeinden die erleichterte Verordnung von Tempo 30 in Schutzzonen im Ortsgebiet.
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innenpolitik
Parteienförderung steigt auf 37,2 Millionen Euro
Gemeinsam mit Klub- und Akademieförderung fließen heuer 77,9 Millionen Euro an die fünf Parlamentsparteien.
SPÖ fordert Behandlungspflicht für Wahlärzte bei langen Wartezeiten
Parteichef Andreas Babler präsentierte Modell zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs auf zeitnahen Facharzttermin.
Pflegegeld für Ukrainer bisher erst in 13 Fällen genehmigt
Nach einer OGH-Entscheidung haben ukrainische Vertriebene Anspruch auf Pflegegeld.
Untersuchungsausschüsse müssen sich an Datenschutz halten
Ein Polizist, der im U-Ausschuss aussagte, beschwerte sich, da sein Name trotz Anonymisierungsbitte im Protokoll erschien.
Wlazny kündigt „Stellungnahme“ an
Tritt der Ex-Präsidentschaftskandidat mit seiner Bierpartei an?
Neos „allzeit bereit“ für Regierungsverantwortung
Die Ankündigung Van der Bellens, Kickl nicht als Kanzler anzugeloben, hält die Neos-Chefin für „nicht klug“.
Leitfaden zum Umgang mit Gewalt in der Obsorge
Kinder und ihre Bezugspersonen sollen vor Gewalt geschützt werden. In Zukunft soll der Leitfaden verbindlich werden.
Unerfüllbares Versprechen oder Drohung?
Eine „Rechtslage herstellen“ zur Aberkennung von Staatsbürgerschaften geben die Menschenrechte nicht her.
U-Ausschüsse haben sich konstituiert
Die Fraktionen brachten am Donnerstag Verlangen zu Ladungen ein.
Psychotherapie wird ab 2026 an Unis gelehrt
Die derzeit rein private Ausbildung wird akademisiert. An Österreichs Hochschulen werden 500 Master-Studienplätze geschaffen.
Was bisher im Kurz-Prozess geschah
Am Mittwoch wird Öbag-Aufsichtsrätin Iris Ortner als Zeugin befragt. Ein Überblick über bisherige Erkenntnisse und die Frage, wie es weitergeht.
Engelhorn verteilt 25 Millionen Euro: Das sagen die Userinnen und User
50 zufällig ausgewählte Menschen sollen entscheiden, was mit 25 Millionen Euro passiert und Ideen zur Umverteilung des Vermögens erarbeiten.
Rufe nach Konsequenzen für Gusenbauer mehren sich
Die SPÖ Burgenland spricht sich für, jene in Niederösterreich gegen einen Gusenbauer-Ausschluss aus.
FPÖ will Benko, Blümel und Brunner laden
FPÖ-Generalsekretär hofft auf prominente Gesichter im Cofag-Untersuchungsausschuss. Der zweite, von der ÖVP eingesetzte Ausschuss sei ein Beispiel für Machtmissbrauch.
Lehramtsstudium wird verkürzt
Der Bachelor ist künftig schon nach sechs Semestern möglich. Die Reform soll das Lehramt attraktiver machen und Studierende schneller an die Schulen bringen.
Ermittlungen gegen Ex-Justizminister abgeschlossen
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck übermittelte ihren Vorhabensbericht der Oberstaatsanwaltschaft. Ob Anklage erhoben wird, ist noch offen.
Joachim Mangard Trauriges Kasperltheater im Kennelbacher Keller