Unerfüllbares Versprechen oder Drohung?
Eine „Rechtslage herstellen“ zur Aberkennung von Staatsbürgerschaften geben die Menschenrechte nicht her.
In seiner Zeit als Innenminister hat Herbert Kickl die Endlichkeit des nationalen Spielraums in der Asylpolitik hautnah erlebt. Die Verfahren wickelt eine Behörde ab, die von Gerichten kontrolliert wird. Ausweisungen sind oft schwierig, weil Herkunftsländer die Rücknahme verweigern. Grenzkontrollen sind enge rechtliche Rahmen gesteckt.
Was Kickl dann tat: Er benannte die Erstaufnahmestelle in Traiskirchen per Schildmontage in „Ausreisezentrum“ um. Was auf den ersten Blick wie die Karikatur von Symbolpolitik scheint, war tatsächlich eine Ignoranz eines Gesetzes, das den Begriff Erstaufnahmestelle vorschreibt.
Recht oder Politik
Ein Schild ist eine Lappalie – wäre da nicht kurz davor Kickls Aussage gewesen, wonach das Recht der Politik folgen müsse, nicht die Politik dem Recht. Das ließ damals viele aufhorchen.
Genau dies ist auch die Gretchenfrage, sollte der nunmehrige FPÖ-Chef erneut in Regierungsverantwortung kommen: Wie hält er es mit den rechtlichen Rahmen, wenn sie ihn in seiner politischen Entfaltung behindern?
Staatsbürgerschaftsentzug
Öffentliche Auftritte wie das Interview Kickls in der ZiB 2 sind wie Milchglas. Der Blick bleibt an der Oberfläche hängen, was dahinter liegt, lässt sich nur schemenhaft erkennen. Wie ist es also zu deuten, wenn der FPÖ-Chef ankündigt, eine „Rechtslage herzustellen“ und eingebürgerten Personen die Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen, wenn sie „unsere Werte angreifen“?
Tatsächlich geht das so nicht. Es gibt ein Menschenrecht auf Staatsangehörigkeit, daher sind die rechtlichen Grenzen scharf gezogen. Ein Entzug ist de facto nur bei Spionage und beim Anschluss an eine fremde Armee möglich. Selbst verurteilten Terroristen kann nur der österreichische Pass entzogen werden, wenn es sich um Doppelstaatsbürger handelt und sie nicht staatenlos werden.
Wenn also Kickl verspricht, eine „Rechtslage herzustellen“, die dies dennoch ermögliche, gibt es nur zwei Deutungen: Entweder er verspricht, was er nicht halten kann. Oder es ist die Drohung, die Menschenrechte bewusst zu umgehen.