Parteienförderung steigt auf 37,2 Millionen Euro
Gemeinsam mit Klub- und Akademieförderung fließen heuer 77,9 Millionen Euro an die fünf Parlamentsparteien.
Die hohe Inflation des Vorjahres versetzt der Parteienförderung einen Schub. Statt der 34,5 Millionen Euro im Vorjahr erhalten die Parteien heuer 37,2 Millionen Euro. Der Betrag wird jährlich an die Inflation angepasst. Diese lag 2023 bei 7,8 Prozent, wie die Statistik Austria am Mittwoch bekanntgab. Inklusive Klub- und Akademieförderung fließen heuer 77,9 Millionen Euro an die Parteien.
Die ÖVP, die bei der letzten Nationalratswahl die meisten Stimmen verbuchte, erhält 2024 insgesamt 26,4 Millionen Euro an Bundesförderungen. Auf die SPÖ entfallen 17 Millionen Euro, auf die FPÖ 13,6 Millionen Euro. Die Grünen erhalten 12,3 Millionen Euro aus den Töpfen, die Neos als kleinste Parlamentspartei 8,6 Millionen Euro.
Mehr Geld für politische Bildung
Die an die Entwicklung der Beamtengehälter gekoppelte Klubförderung im Parlament steigt um 9,15 Prozent auf insgesamt 28,6 Millionen. Euro. Erstmals seit 2014 angehoben wird auch die Förderung für Parteiakademien, und zwar um 14 Prozent: 12 Millionen Euro werden 2024 an die Politische Akademie der ÖVP, das Karl-Renner-Institut der SPÖ, das Freiheitliche Bildungsinstitut, die Grüne Akademie FREDA und das NEOS Lab verteilt.
Zusätzlich erhalten die Parteien heuer noch rund 16 Mio. Euro an Sonderförderung für die EU-Wahl. Die Aufteilung auf die Parteien ist vom Wahlergebnis abhängig. In die Fördersummen der Parteien ist dieser Betrag daher noch nicht eingerechnet.