Nationalrat verabschiedet sich in die Sommerpause
Verschärfte Antikorruptionsregeln, strengere Strafen für Cybercrime-Delikte und Änderungen im Jugendgerichtsgesetz stehen am Programm.
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innenpolitik
Kinderklimaklage vom VfGH zurückgewiesen
Eine solche Aufhebung würde die von den Antragstellern behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, teilte der VfGH mit.
Nationalratseindringling war “Nachschleicher”
Der Mann war als Besucher ins Parlament gekommen. Im Hohen Haus wird nun geprüft, wie solche Vorfälle künftig verhindert werden können.
Gewessler gegen Gentechnik-Pläne der EU
Das neue "Nahrungs- und Biodiversitätspaket" der EU-Kommission sorgt für Aufruhr und Kritik.
Opposition übt scharfe Kritik an ORF-Novelle
Heute stand die Einführung einer Haushaltsabgabe anstelle der GIS-Gebühr zur Finanzierung des ORF auf der Tagesordnung.
Causa Kurz: Weisungsrat schickt Akte zurück
Ob gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz Anklage erhoben wird oder nicht, bleibt abzuwarten.
FPÖ-Hafenecker: “Bin absolut der Meinung, dass die EU kriegsgeil ist”
Die EU habe sich zu einem Spieler in einem Krieg entwickelt, sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker Dienstagabend in der ZiB 2.
Verfassungsexperte Obwexer gab Einschätzung ab
Mit der Neutralität ist der Beitritt zu Europas Raketenabwehrsystem vereinbar.
SPÖ will Teuerung von Sommerpause ausnehmen
Wieder will man die Mieterhöhung zurücknehmen und bis Ende 2025 die alten Tarife einfrieren.
Zehn Milliarden für Gesundheit und Pflege
Teils geht es dabei um frisches Geld, teils um Zuwendungen.
Erhöhtes Pendlerpauschale wird nicht mehr verlängert
Mit 1. Juli erhalten Österreichs Pendler wieder weniger Geld vom Staat. Aus gutem Grund: Die Treibstoffpreise sind wieder im Sinken begriffen.
Karner sieht keine Asyl-Chancen für Prigoschin
Söldnerführer Jewgeni Prigoschin stehe laut Innenminister Gerhard Karner auf der Sanktionsliste der EU.
Bundeskanzler beruft für heute Krisenkabinett ein
Angesichts der dramatischen Ereignisse in Russland hat Nehammer das Krisenkabinett der Regierung einberufen.
Österreich verschärft Schutz russischer und ukrainischer Einrichtungen
Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse in Russland hat Österreich den Schutz russischer und ukrainischer Einrichtungen verschärft. Botschaften wie auch Russen-Denkmal am Schwarzenberg gehören dazu.
Nehammer will nicht mehr in EU-Budget einzahlen
Die EU-Kommission fordert angesichts der anstehenden Krisen 1,6 Milliarden mehr im Jahr von Österreich – Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schlägt stattdessen vor, vorhandene Mittel flexibler einzusetzen.
Italiens Premierministerin Meloni kommt nach Österreich
Giorgia Meloni kommt am Samstag auf Einladung des Kanzlers zum Europaforum in die Wachau.
Warum wurden die Islamisten nicht früher verhaftet?
Geheimdienst-Experte Thomas Riegler klärt auf, warum mit der Verhaftung zugewartet wurde.
Babler zu Kika/Leiner: “Dass es stinkt, ist offensichtlich”
SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich in der "Pressestunde" auch zur Causa Kika/Leiner zu Wort gemeldet.
Das Vertrauen in die Politik ist auf Talfahrt
Das Vertrauen in die Politik liege nicht erst seit der Krise der SPÖ am Boden.
Der Staatssekretär, der sich abschaffen will
Seit einem Jahr ist Florian Tursky als Staatssekretär für Digitalisierung im Amt.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen