Rendi-Wagner wird Chefin der EU-Gesundheitsagentur
Die bei Stockholm angesiedelte EU-Behörde kümmert sich um die Prävention und Kontrolle von ansteckenden Krankheiten.
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innenpolitik
Abkehr Polascheks von Regierungsplänen
Türkis-Grün wollte die Mitwirkungspflichten von Müttern und Vätern ausweiten und neue Strafen einführen.
Große Lücken bei Armutsbekämpfung
Amnesty International fordert von der heimischen Politik, Armut endlich als menschenrechtliches Problem anzuerkennen.
Kanzleramt bringt Leitfaden für Gendern auf ÖVP-Linie
Das Bundeskanzleramt hat am Freitag eine Adaptierung des bestehenden Kommunikationsleitfadens für geschlechtergerechte Sprache fixiert.
Schmid und zweiter Russe sagen aus
Im Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) dürfte kommende Woche das Urteil fallen, obwohl zwei Befragungen fixiert wurden.
Regierung ebnet Weg zu neuem Sicherheitszentrum
Das Sicherheitszentrum in Wien wird die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst und das Bundeskriminalamt beheimaten.
Kosten für unzulässige Schubhaft steigen
Die Republik musste in den letzten vier Jahren mehr als 600.000 Euro Schadensersatz für unzulässige Schubhaft berappen.
Aschermittwochs-Redner werden zu rhetorischer Mäßigung aufgerufen
Der Bundespräsident sorgt sich um das politische Klima in Österreich und eine polarisierende Debattenkultur.
Karner rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen
Die EU-Außengrenzen würden nicht funktionieren, kritisiert Innenminister Karner.
Scheuba wegen übler Nachrede schuldig gesprochen
Das von Bundeskriminalamt-Direktor Andreas Holzer angestrengte Verfahren gegen Florian Scheuba ist heute mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen.
Stillgelegte Flüchtlingsquartiere sorgten für hohe Kosten
Seit 2015 wurden 13,5 Millionen Euro für nicht genutzte Flüchtlingsunterkünfte in Österreich ausgegeben.
Stimmengift für die Wackelkandidaten
Die Länder sehnen wieder Schwarz-Rot herbei. Mit Blick auf den Wahlkampf ist das womöglich nicht besonders schlau.
Rechnungshof vermisst Wirtschaftlichkeit
Kanzleramt, Finanz- und Klimaschutzministerium von 2019 bis 2021 im Fokus – Mangelnde Wirtschaftlichkeit.
Geld nur noch bei Bekenntnis gegen Antisemitismus
Jugendorganisationen erhalten seit Jänner nur noch Geld, wenn sie Antisemitismus schriftlich ablehnen.
Die Zahl nicht eingereichter Bilanzen wächst
Anfragebeantwortung von Alma Zadić offenbart deutlichen Anstieg von 2021 auf 2022.
FPÖ fordert Deutschkenntnisse schon vor Schuleintritt
Neues FPÖ-Bildungsprogramm will Schulpflicht durch Bildungsziele ersetzen – sie sollen in kürzerer Zeit erreicht werden.
Wenig Sympathie für politische Parteien -Das Superwahljahres
Laut einer aktuellen Umfrage des Gallup-Instituts werden alle Parteien mehrheitlich negativ beurteilt.
Türkis-Grün: Alter Streit und neues Programm
Die Regierung hat am Mittwoch einen adaptierten Koalitionspakt bis Herbst angekündigt. Doch am selben Tag offenbarten Türkis-Grün Uneinigkeit.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen