U-Ausschuss zur COFAG gestartet: Erste Befragungen beginnen
Sechs Befragungstage lang haben SPÖ und FPÖ Zeit, einer vermeintlichen Bevorzugung von Milliardären auf die Spur zu kommen.
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innenpolitik
Neos gehen auf Kandidatensuche
Bis 20. März kann sich jede und jeder für einen Listenplatz bewerben. Gerüchte zu Othmar Karas wollten die Neos nicht kommentieren.
Die Arbeiterkammer-Präsidentin beklagt den Zustand der Frauenpolitik
Die Väterbeteiligung in Sachen Karenz geht zurück, weshalb die Arbeiterkammer Maßnahmen bei
Kinderbetreuung und Lohntransparenz fordert.
Ein Brexit-Moment für die Schweiz
Warum das Schweizer Votum zu Pensionserhöhungen eine bemerkenswerte Wende darstellt.
Befragungen rund um Wolf und Benko starten am Mittwoch
Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss will eine mögliche „Zwei-Klassen-Verwaltung“ unter die Lupe nehmen, die ÖVP-nahe Milliardäre bevorzugt haben soll.
Neue Arbeitsregeln für Flüchtlinge schon im April
Grundversorgte Asylwerber können künftig auch in gemeinnützigen Tätigkeiten außerhalb von Gemeinden und Ländern arbeiten.
SPÖ und FPÖ blitzen bei Höchstgericht ab
Oppositionsparteien wollten für U-Ausschuss zu „Rot-blauem Machtmissbrauch“ Akten zu ÖVP-naher Agentur aus dem Justizressort.
Öxit-Bündnis plant Kandidatur bei EU-Wahl
Raus aus der EU: Das ist das Ziel eines Mini-Parteienbündnisses, das sich am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentiert hat.
Kirchensteuer wird stärker steuerlich absetzbar
Die steuerliche Absetzbarkeit wurde von 400 auf 600 Euro angehoben.
„Man kann auch in einen Krieg hineinstolpern“
Suche nach Frieden müsse wieder Priorität haben, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer im ORF.
Strache plante Beamtentreffen mit Russen
Laut einem Chatverlauf plante der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache 2019 ein österreichisch-russisches Beamtentreffen.
„Wir haben gelernt, nicht allzu viel zu hoffen“
Die Familien der israelischen Geiseln warten noch immer verzweifelt auf eine Heimkehr. Nun scheint es Bewegung zu geben.
Rauch forciert Lohn für Menschen mit Behinderung
Der Gesundheitsminister hofft beim Thema Inklusion auf Ergebnisse vor dem Sommer.
Stocker ortet „Anschein der Befangenheit“ beim Richter
Michael Radasztics wurde zu einer Disziplinarstrafe verurteilt, da er als Staatsanwalt Information weitergegeben hatte.
Die verstecken Kosten beim Bau
Wer bauen will, muss nicht nur für Grundstück, Planung oder Bau, sondern auch die sogenannten Baunebenkosten einkalkulieren.
Staatsanwaltschaft meldet keine Rechtsmittel an
Während Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli bereits Berufung angemeldet hatten, gibt es seitens der WKStA keine juristischen Einwände.
Kleine Fortschritte, aber noch großer Änderungsbedarf
Initiative für eine „bessere Verwaltung“ zog nach einem Jahr ein Zwischenfazit und fordert, die Generalsekretäre gesetzlich abzuschaffen.
Joachim Mangard Trauriges Kasperltheater im Kennelbacher Keller