Armutskonferenz gegen pauschalen Sachleistungszwang für Hilfesuchende
Durch den von Nehammer gewünschten Sachleistungszwang würden Armutsbetroffene entmündigt.
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innenpolitik
ÖVP und Grüne betonen Willen, „was zu hackeln“
Vizekanzler Kogler und Verfassungsministerin Edtstadler erteilen Neuwahl-Spekulationen eine Absage.
Kurz-Anwalt: Alle Schmid-Chats sollen gelöscht werden
Die SMS von Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid sollen gelöscht werden. WKStA zeigt sich verwundert.
Ist Kickl rechtsextrem? Nehammer: „Ja, auf jeden Fall.“
Bundeskanzler erteilt Neuwahlen im Frühjahr, wie offenbar von Teilen der ÖVP präferiert, in der ORF-Pressestunde eine Absage.
Wann Nehammer und Kogler die Scheidungspapiere einreichen müssten
Wegen der vielen Feiertage und der langen Fristen kommen vor dem Sommer nur drei Termine für vorgezogene Neuwahlen infrage.
„Wie soll das gehen?“
Der Fiskalratspräsident kritisiert den "Österreich-Plan" des Bundeskanzlers, da keine Einsparungsmaßnahmen zur Gegenfinanzierung vorgesehen sind.
Anzeigen nach Demonstration gegen Rechtsextremismus
Rechtsextreme entrollten während der Kundgebung am Freitag ein Banner an einem Dach und entzündeten Pyrotechnik.
Brandstätter zum Neos-Spitzenkandidaten gewählt
Bei der Mitgliederversammlung in Rankweil stellten die Neos heute die Weichen für die EU-Wahl.
Ist das alles leistbar?
Die geplanten Mehrausgaben übersteigen die Einsparungen, allerdings gibt es noch viel Spielraum der Interpretation.
ÖBAG und BIG müssen U-Ausschuss keine Akten liefern
Der VfGH weist einen Antrag von SPÖ- und FPÖ-Abgeordneten zurück, den Beweisbeschluss für den COFAG-U-Ausschuss auszuweiten.
„Bringen wir es hinter uns“
Neos-Chefin zur ÖVP : „Die haben keinen Plan, die sind müde, korrupt“.
Drittgereihter wird Präsident des Bundesverwaltungsgerichts
Christian Filzwieser übernimmt den Posten, der über ein Jahr vakant war.
Nächste Anklage gegen gewaltbereiten IS-Mann
Am 2. Februar wird gegen 19-Jährigen verhandelt – Schreckschusswaffe in Richtung mehrerer Personen abgefeuert, dabei zwei Menschen verletzt.
ÖBAG-Untersuchung: Blümel gibt Aussage vor Gericht ab
Der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel stellte sich den Fragen der Staatsanwaltschaft zur Rolle von Ex-Kanzler Kurz.
ÖAW nimmt Antisemitismus an Unis in Blick
Gerald Lamprecht übernimmt Leitung des ÖAW-Forschungsschwerpunktes „Antisemitismus der Gegenwart“
Rarer Auftritt des engsten Weggefährten Blümel
Ex-Finanzminister Gernot Blümel ist der nächste prominente Zeuge im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
KPÖ will mit Hopfgartner zur EU-Wahl antreten
Der hauptberufliche Gastwirt Hopfgartner ist seit 2021 Parteivorsitzender.
Klubobmann musste Führerschein abgeben
Politiker hatte bei Kontrolle Alkotest verweigert – politische Konkurrenz
fordert Konsequenzen.
Berlin prüft Einreiseverbot für Rechtsextremist Sellner
Dem Österreicher war bereits einmal die Einreise nach Großbritannien verwehrt worden.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen