Kogler plant umfassende Besoldungsreform
Unter anderen sind bessere Einstiegsgehälter geplant.
#
innenpolitik
„Ein weiteres Leck kann ich ausschließen“
Die Frage nach der Glaubwürdigkeit der heimischen Geheimdienste geriet durch Causa Ott abermals ins Zentrum der Diskussion.
Entwurf für Verbot gegen Mittragen von Messern
Aktuell dürfen nur an ausgewählten Orten Waffenverbotszonen erlassen werden – das soll sich nun ändern.
Enger Kontakt zwischen Ott und Peterlik
Johannes Peterlik bat Egisto Ott offenbar um mehrere Gefallen – unter anderem um Ausstellung eines Waffenpasses.
Auch Kickl jetzt für eigenen U-Ausschuss
FPÖ-Chef sieht derzeitigen Ausschuss für Aufklärung ungeeignet. Verantwortung für Spionageaffäre sieht er breit gestreut.
Widerstandskämpferin und Zeitzeugin Käthe Sasso verstorben
Im Alter von 98 Jahren ist die Ravensbrück-Überlebende gestorben.
„Die Person spielt eine entscheidende Rolle, nicht die Partei“
Innsbruck hat gewählt. Bürgermeister Georg Willi muss gegen Johannes Anzengruber in die Stichwahl.
ÖVP kassiert in Innsbruck eine doppelte Niederlage
Neben Bürgermeister Willi schafft es mit Anzengruber ausgerechnet ein verstoßener ÖVP-Rebell in die Stichwahl, der türkise Kandidat Tursky landet auf Platz fünf. Eine Blamage.
„Patientenmilliarde“ sorgte für „Wutanfall“
Im U-Ausschuss wurde Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zur Fusionierung der Krankenkassen befragt.
Meinl-Reisinger will „dort ansetzen, wo es wehtut“
NEOS-Chefin will in EU-skeptischen Gemeinden der geringen Wahlbeteiligung auf den Grund gehen.
Brisantes Beweismaterial bei Ott sichergestellt
Bei einer Hausdurchsuchung in Zusammenhang mit der Spionage-Affäre Egisto Ott wurden zwei Laptops sichergestellt.
So sollen Firmenübergaben erleichtert werden
Erleichterungen für Firmenübergaben im Ministerrat beschlossen. Das sogenannte „Grace-Period-Gesetz“ soll ab 2025 gelten.
FPÖ-Prominenz im U-Ausschuss erwartet
Am Mittwoch und Donnerstag werden die Befragungen in dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss fortgesetzt.
Nationaler Sicherheitsrat berät über Spionagefall Ott
Verfassungsschützer soll Ott geholfen haben. Treffen des Sicherheitsrats unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
„Nur ein sozialer Staat kann die Demokratie erhalten“
Eine aktuelle Untersuchung und die Diskussion um sozialstaatliche Maßnahmen stehen im Fokus der öffentlichen Debatte.
ÖVP: FPÖ wollte Staatsschutz mit Ott umbauen
Volkspartei glaubt, dass der im Außenministerium geplante Schatten-Nachrichtendienst mit Peterlik und Ott ins BVT hätte wandern sollen – FPÖ dementiert.
FPÖ warnt vor „fahrenden Wanzen“ in Autos
Freiheitliche sprachen von einem „Datenmissbrauchsskandal der Sonderklasse“ und fordern gesetzliche Änderungen.
Karner verspricht „lückenlose Aufklärung“ und greift FPÖ an
Innenminister Karner: Kickl hat BVT zerstört – FPÖ antwortet mit Kritik an Karners Aussagen.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!