Causa Pilnacek erreicht Parlament
Stephanie Krisper will vom Innenminister und der Justizministerin die Aufarbeitung der Geschehnisse am Todestag des ehemaligen Sektionsleiters.
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innenpolitik
Wlazny: „unglaublich aufwändige G‘schicht“
Dominik Wlazny von der Bierpartei steht vor der Herausforderung, für die Nationalratswahl im Herbst 1,2 Millionen Euro aufzutreiben.
Kreutner erstattet Anzeige zu Pilnacek-Ermittlungen
Martin Kreutner will von Staatsanwaltschaft geprüft wissen, ob Kriminalbeamte korrekt vorgegangen sind.
Kocher will strengere Regeln für Bildungskarenz
Beliebt ist die Weiterbildungsmaßnahme im Anschluss an die Elternkarenz. Dem will Kocher einen Riegel vorschieben.
Wien: Waffenverbotszone am Reumannplatz
Wegen vermehrten Messerattacken in den letzten Wochen, wird eine Waffenverbotszone am Wiener Reumannplatz und in angrenzenden Bereichen eingerichtet.
Wahlbeteiligung als großes Fragezeichen
Bürgermeister-Stichwahlen in der Stadt Salzburg und 13 weiteren Gemeinden – Rot-dunkelrotes Duell in der Landeshauptstadt.
„Bin das Gegenmodell eines Messias“
In der ORF-Pressestunde musste sich SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler gegen interne Kritik wehren.
Pilnacek-Tape: Witwe klagt Tonband-Macher
Witwe des verstorbenen Christian Pilnacek reicht Klage gegen den Ersteller geheim aufgenommener Gespräche ein.
Caritas fordert langfristiges Bleiberecht
Die Caritas fordert von Regierung langfristige Bleiberechte für ukrainische Geflüchtete, um deren Integration zu erleichtern.
Zehntausende Afghanen „fehlen“ in Österreich
In Österreich werden zehntausende Afghanen, die Schutz suchten, in offiziellen Statistiken nicht erfasst. Wo sind sie?
Wahlkarten-Rekord für Stichwahl in Salzburg beantragt
15.203 Wahlkarten wurden in der Stadt Salzburg für die Wahl kommenden Sonntag beantragt.
Pamela Rendi-Wagner warnt vor neuen Pandemien
Nach zehn Monaten meldet sich Pamela Rendi-Wagner am Dienstag wieder erstmals öffentlich zu Wort - beim Hearing im Gesundheitsausschuss im EU-Parlament.
Opposition unzufrieden mit Wohnbau-Paket
Am Mittwoch wird im Nationalrat ein erster Teil des Wohnpakets der Regierung debattiert und wohl auch beschlossen.
Missstände im Bundesheer
Die Bundesheerkommission hat im vergangenen Jahr 278 Verfahren eingeleitet.
Edtstadler präsentierte Online-Maßnahmenpaket
Online-Plattformen sollen strenger gegen Antisemitismus vorgehen, KI-gestützte Systeme entwickelt werden, um den Kampf gegen Hass im Netz zu unterstützen.
Rechtsextremer Berufsprovokateur von Schweizer Kanton ausgewiesen
Wiener Martin Sellner inszeniert sich in Video als „Push-Back“-Opfer. Einreise in die Schweiz mit Schlauchboot über den Bodensee.
Kanzler unterzeichnet einen Milliarden-EU-Deal
Morgen reist Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kairo, um dort einen milliardenschweren Kooperationsvertrag mit Ägypten zu unterzeichnen.
Rechnungshof kritisiert Strafvollzug in Österreich
Negativer Befund: Schlechte Haftbedingungen, zu wenig Personal, schlechtere Resozialisierungschancen.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”