Nationaler Sicherheitsrat berät über Spionagefall Ott
Verfassungsschützer soll Ott geholfen haben. Treffen des Sicherheitsrats unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
Der Nationale Sicherheitsrat beschäftigt sich Dienstagabend mit der Spionagecausa rund um den festgenommenen früheren Verfassungsschützer Egisto Ott. Einberufen wurde das Gremium durch den formal zuständigen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Initiative der Grünen. Die im Sicherheitsrat besprochenen Inhalte unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mitglieder sind: Kanzler, Vizekanzler, Außenminister, Innenminister, Verteidigungs- und Justizministerin sowie Vertreterinnen und Vertretern der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. Beratend zur Seite stehen ihm außerdem Vertreter der Präsidentschaftskanzlei bzw. der Landeshauptleutekonferenz, der Generalsekretär im Außenamt, der Generalstabschef, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sowie weitere Beamte.
Dem Sicherheitsrat gehören neben Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Außenminister Alexander Schallenberg, Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP) sowie Vertreter der im Hauptausschuss vertretenen Parlamentsparteien an. Die SPÖ hatte nach dem Vormarsch der Söldnertruppe Wagner auf Moskau am Samstag die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats gefordert.
Neue Details zur Causa Ott
Indes wurden am Dienstag weitere Details zur Causa Ott bekannt. Wie mehrere Medien berichteten, war ein mittlerweile pensionierter Beamter des einstigen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien für neun Monate – bis Ende Mai 2023 – suspendiert worden. Ein Strafverfahren gegen ihn wurde eingestellt, ein disziplinarrechtliches Verfahren soll aber noch anhängig sein.