Meinl-Reisinger will „dort ansetzen, wo es wehtut“

Es ist nicht das erste Mal, dass die NEOS einen Freiheitsindex präsentieren. Standen in den vergangenen Jahren Themen wie das Vertrauen in die Politik oder der zunehmende Druck auf die Mittelschicht im Fokus, war es heuer die Belastung durch die Teuerung sowie das wachsende Misstrauen in die Europäische Union. Die vom Meinungsforschungsinstitut „Foresight“ (ehemals SORA) durchgeführte Studie soll eine Einschätzung darüber geben, wie „politisch wirksam sich die Menschen in Österreich fühlen“, so Projektleiter und Soziologe Günther Ogris, der gemeinsam mit NEOS-Vorsitzender Beate Meinl-Reisinger die Studie präsentierte.

Abgefragt wurden die „üblichen Themen zum subjektiven Freiheitsgefühl“, erklärte Ogris im Rahmen einer Pressekonferenz. 2.081 Österreicherinnen und Österreicher wurden von August bis Oktober 2023 befragt.

Die Sorgen der Österreicher

Zu den großen Sorgen der Österreicher gehören vor allem zwei Dinge: Die Auswirkungen der Teuerung – „die Hälfte muss sich wegen der Teuerung einschränken“ – sowie der Umstand, dass es für die Mittelklasse immer schwieriger wird, sich Eigentum zu leisten, „wir sehen einen starken Pessimismus im Erwerb von Eigentum“, so Ogris. 35 Prozent der Befragten geben an, dass sie sich mit der Aussage „es ist kaum noch möglich, mit eigener Leistung Eigentum zu erwerben“, sehr identifizieren können.

Das untere Drittel fühlt sich durch die Teuerung stärker eingeschränkt, dennoch wird der Pessimismus stärker auf Österreich als auf die eigene Person übertragen.

Demokratie leidet

80 Prozent der Befragten geben an, die eigenen Probleme noch selbst lösen zu können, auch wird stark auf die Unterstützung von Freunden und Verwandten gesetzt. Trotzdem leidet die Demokratie durch die aktuellen Umstände, das Gefühl der Ausgrenzung führt bei vielen dazu, dass sie der Meinung sind, sich politisch nicht beteiligen können. Auch das subjektive Freiheitsgefühl ist durch die Teuerung gebeutelt: trotz einer leichten Steigerung bleibt das Niveau niedrig.

Laut der Studie dürfte eines der größten Probleme der Europäischen Union sein, dass viele nicht sehen, dass diese zum Wohlstand beiträgt. 70 Prozent der Befragten stehen den offenen Grenzen aber durchaus positiv gegenüber – besonders die Jüngeren sowie die bildungsnahe Schicht. Das ist ein Umstand, der sich seit dem Beitritt Österreichs konstant hält. „Der unteren Schicht fehlt es an Geld, die Vorteile der EU zu nutzen, erklärt der Soziologe.

Meinl-Reisinger erklärte, dass sie beim Schreiben ihres Buchs „viel auf die Indexe der vergangenen Jahre zurückgegriffen hat.“ Sie sieht es als problematisch an, dass die Menschen den Glauben in die geleistete Arbeit sowie das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten verlieren.

Korruptionsbekämpfung

„Die Politik muss erkennen, dass sie so nicht weitermachen kann. Veränderung beginnt bei einem selbst.“ Die nächste Regierung muss beim Kampf gegen die Korruption liefern und „vom hohen Ross herunterkommen“, so die Parteivorsitzende. Aus der Studie entnimmt sie, dass es in Österreich mehr EU-Skeptiker als Befürworter gibt und es somit klar ist, dass „Österreich das Ziel für russische Spione ist.“ Dass die Freiheitlichen einen ÖXIT, also einen Ausstieg Österreichs aus der EU wollen, sieht sie als fatal.

Weiterer Dorn im Auge ist der Neos-Chefin der Umgang der ÖVP mit Bulgarien und Rumänien, zwei EU-Ländern, die zur Gänze dem Schengenraum beitreten wollen: „Wir müssen aufhören, so ein schäbiges Spiel mit Schengen zu spielen.“

„Geht zur EU-Wahl“

Hervorkehren möchte sie den Aspekt der Jungen und der Europäischen Union. 1994, als in Österreich für den Beitritt zur EU abgestimmt wurde, war es auch die jüngere Bevölkerung, die von dem Beitritt begeistert war. Das Wahlalter lag damals noch bei 18 Jahren. Deshalb ihr Appell: „Geht zur EU-Wahl“, und zitiert im Anschluss die US-Pop-Ikone Taylor Swift, „Because only the young can run.“

In den verbleibenden Wochen vor der EU-Wahl am 9. Juni möchte sie an Orte mit großer Europaskepsis fahren: „Wir müssen dort ansetzen, wo es wehtut.“ Damit sind Ortschaften mit geringer Wahlbeteiligung oder FPÖ-Hochburgen gemeint.