Staatliches Begräbnis für Brigitte Bierlein findet am 14. Juni statt
Nach einem Requiem im Wiener Stephansdom wird die ehemalige Kanzlerin Brigitte Bierlein in einem Ehrengrab am Wiener Zentralfriedhof beigesetzt.
#
innenpolitik
Länder bremsen Karners Pläne zur Bezahlkarte für Asylwerber
Bei einem Treffen der Landesflüchtlingsreferenten stellte Innenminister Karner sein Modell für eine Bezahlkarte für Asylwerber vor. Das Ergebnis der Sitzung wird jedoch unterschiedlich interpretiert.
Geplänkel zwischen ÖVP und FPÖ um „Öxit“
ÖVP-Spitzenkandidat Lopatka fordert in Offenem Brief Abkehr von Plänen zu EU-Austritt „ohne Wenn und Aber“. Vilimsky verweigert „Blanko-Scheck“ für EU-Mitgliedschaft.
Benko: Gusenbauer hat Signa-Funktion „sehr ernst genommen“
Nach mehreren Absagen kann der Signa-Gründer am Mittwoch von den Abgeordneten befragt werden.
Anzengruber schließt tirolweites Antreten nicht aus
„Was die Zukunft bringt, werden wir sehen“, sagte der neue Innsbrucker Bürgermeister. Bezüglich einer Rückkehr zur ÖVP hege er „null Ambitionen“, stellte er fest.
Polizei räumt Protestcamp am Uni-Campus in Wien
Nach drei Tagen wurden die verbleibenden 40 Personen aufgefordert, das Areal zu verlassen. Einige Demonstranten wurden weggetragen, drei in Polizeigewahrsam genommen.
Bundesländer einstimmig für Kindergrundsicherung
Nach dem Vorstoß von SPÖ und Grünen haben auch sämtliche ÖVP-regierten Länder den Bund aufgefordert, ein Konzept auszuarbeiten.
Türkise Mühen mit der blauen Frage
EU-Spitzenkandidat Lopatka schließt, im Unterschied zum Kanzler, nicht nur Kickl, sondern gleich die FPÖ als Partner aus.
Bei der zentralen Frage herrscht Schweigen
Spannung vor Klubsitzung am Dienstag. Umgang mit Causa Schilling im Zentrum.
„Im Nationalsozialismus richtete sich das Recht nach der Politik“
Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees, warnte bei der internationalen Befreiungsfeier vor illiberaler Demokratie. Das KZ wurde am 5. Mai 1945 befreit.
Grüne kritisieren Nehammer zu DNA-Tests für Familiennachzug
Der Vorschlag sei „bereits gängige“ Praxis, heißt es. Laut den Grünen sei es hilfreicher, Lehrpersonal direkt zu unterstützen. Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für Familiennachzug rechtlich sei durchsetzbar.
Farbattacke: „Sind alle ein bisschen geschockt“
Anlässlich der derzeit in Wien stattfindenden „Europäischen Konferenz über Antisemitismus“ ist es zu einer Farbattacke gegen Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gekommen.
Was derzeit für DNA-Tests bei Flüchtlingen gilt
Bundeskanzler Karl Nehammer will beim Familiennachzug verstärkt auf DNA-Tests setzen.
Schieder will „Europe first“ statt „Made in China“
SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl fordert die Bevorzugung europäischer Produktion bei öffentlichen Aufträgen und kritisiert Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Viele Hechte jagen im linken Teich: Ein Gespräch mit Bertram Barth
Mindestens sieben Parteien kandidieren bei der Nationalratswahl. Links der Mitte ist die Konkurrenz enorm. Sehr zur Freude von ÖVP und FPÖ.
FPÖ schwor sich in Mariazell auf „Superwahljahr“ ein
Die FPÖ hat sich in Mariazell auf das von ihr so bezeichnete „Superwahljahr 2024“ eingeschworen. EU-Spitzenkandidat Vilimsky und steirischer Landesparteiobmann Kunasek präsentierten Forderungen.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!