ÖVP fordert Asylverfahren in Drittstaaten
Abschiebungen in sichere Drittstaaten sollen jene betreffen, die trotz negativer Asylentscheidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können.
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innenpolitik
Benkos Vorführung im Mai einstimmig beschlossen
Am letzten regulären Befragungstag waren COFAG-Geschäftsführer Zafoschnig und ein Beamter aus dem Finanzministerium geladen.
Robert Lichal mit 91 Jahren gestorben
Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Lichal ist tot.
ÖVP kritisiert Grüne: Weber lädt Thoma zum Streitgespräch
Nach einem NEUE-Bericht über die Veranstaltungsreihe "Streit:Kultur" kritisiert Christoph Thoma die politische Neutralität dieser Plattform und wird prompt von Veranstalter Weber zum verbalen Schlagabtausch auf der Bühne aufgefordert.
Wahlzuckerl seit 2008 kosteten 31 Milliarden Euro
Ohne kurzfristige Beschlüsse im Vorfeld von Nationalratswahlen wäre Österreichs Defizit problemlos innerhalb der Maastricht-Grenze.
Neos-Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin gekürt
Nationalratswahl: Pinke Bundesmitglieder küren am Samstag in Graz Meinl-Reisinger mit 93,4 % zur Spitzenkandidatin.
„Als Sozialdemokrat kann man kein Putin-Freund sein“
Die EU-Spitzenkandidaten der SPÖ, Andreas Schieder und Philipp Kreinbucher, sprechen im Interview über Rechtspopulismus, die anstehenden Wahlen und den Spionageskandal um Egisto Ott.
ÖVP will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken
Innenminister Karner und Verfassungsministerin Edtstadler wollen auch Eltern stärker zur Verantwortung ziehen.
Rechnungshof kritisiert Social-Media-Accounts der Spitzenpolitik
Die Prüfer kritisieren die oft mangelnde Trennung zwischen parteipolitischen und persönlichen Aktivitäten.
Kogler plant umfassende Besoldungsreform
Unter anderen sind bessere Einstiegsgehälter geplant.
„Ein weiteres Leck kann ich ausschließen“
Die Frage nach der Glaubwürdigkeit der heimischen Geheimdienste geriet durch Causa Ott abermals ins Zentrum der Diskussion.
Entwurf für Verbot gegen Mittragen von Messern
Aktuell dürfen nur an ausgewählten Orten Waffenverbotszonen erlassen werden – das soll sich nun ändern.
Enger Kontakt zwischen Ott und Peterlik
Johannes Peterlik bat Egisto Ott offenbar um mehrere Gefallen – unter anderem um Ausstellung eines Waffenpasses.
Auch Kickl jetzt für eigenen U-Ausschuss
FPÖ-Chef sieht derzeitigen Ausschuss für Aufklärung ungeeignet. Verantwortung für Spionageaffäre sieht er breit gestreut.
Widerstandskämpferin und Zeitzeugin Käthe Sasso verstorben
Im Alter von 98 Jahren ist die Ravensbrück-Überlebende gestorben.
„Die Person spielt eine entscheidende Rolle, nicht die Partei“
Innsbruck hat gewählt. Bürgermeister Georg Willi muss gegen Johannes Anzengruber in die Stichwahl.
ÖVP kassiert in Innsbruck eine doppelte Niederlage
Neben Bürgermeister Willi schafft es mit Anzengruber ausgerechnet ein verstoßener ÖVP-Rebell in die Stichwahl, der türkise Kandidat Tursky landet auf Platz fünf. Eine Blamage.
„Patientenmilliarde“ sorgte für „Wutanfall“
Im U-Ausschuss wurde Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zur Fusionierung der Krankenkassen befragt.
Meinl-Reisinger will „dort ansetzen, wo es wehtut“
NEOS-Chefin will in EU-skeptischen Gemeinden der geringen Wahlbeteiligung auf den Grund gehen.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster