Nach Gewessler-Ja: ÖVP zeigt Umweltministerin an
Die EU-Staaten mit Österreichs Stimme haben dem Renaturierungsgesetz zugestimmt. Das Kanzleramt kündigte eine Nichtigkeitsklage beim EuGH sowie eine Strafrechtsanzeige wegen Amtsmissbrauchs an.
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innenpolitik
Umweltministerin will Renaturierungsgesetz zustimmen
Am Montag könnten die EU-Umweltministerinnen und -minister über das umstrittene Gesetz abstimmen.
Verzögerungen bei Visa für Kinder und Frauen
Dutzende Termine wurde abgesagt, NGOs üben Kritik an pauschaler Reaktion, das Innenministerium beruhigt.
Gesundheitsminister will Abtreibungen aus Strafgesetz streichen
Minister Johannes Rauch sprach sich erneut für Schwangerschaftsabbrüche als Kassenleistung in Spitälern aus.
Nur langsamer Rückgang nach Pandemie-Hoch
Österreich gab 2023 52,3 Milliarden Euro für Gesundheit aus. Das ist ein Plus von 4,8 Prozent trotz weniger pandemiebedingter Kosten.
Vorarlberg wählt am 13. Oktober
Bei der EU-Wahl kam die FPÖ der ÖVP schon gefährlich nahe.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Wahltag
Heute geht es um 20 Mandate für Österreich im 720 Sitze umfassenden EU-Parlament. Und den wichtigsten Stimmungstest für die Nationalratswahl im Herbst.
Staatliches Begräbnis für Brigitte Bierlein findet am 14. Juni statt
Nach einem Requiem im Wiener Stephansdom wird die ehemalige Kanzlerin Brigitte Bierlein in einem Ehrengrab am Wiener Zentralfriedhof beigesetzt.
Länder bremsen Karners Pläne zur Bezahlkarte für Asylwerber
Bei einem Treffen der Landesflüchtlingsreferenten stellte Innenminister Karner sein Modell für eine Bezahlkarte für Asylwerber vor. Das Ergebnis der Sitzung wird jedoch unterschiedlich interpretiert.
Geplänkel zwischen ÖVP und FPÖ um „Öxit“
ÖVP-Spitzenkandidat Lopatka fordert in Offenem Brief Abkehr von Plänen zu EU-Austritt „ohne Wenn und Aber“. Vilimsky verweigert „Blanko-Scheck“ für EU-Mitgliedschaft.
Benko: Gusenbauer hat Signa-Funktion „sehr ernst genommen“
Nach mehreren Absagen kann der Signa-Gründer am Mittwoch von den Abgeordneten befragt werden.
Anzengruber schließt tirolweites Antreten nicht aus
„Was die Zukunft bringt, werden wir sehen“, sagte der neue Innsbrucker Bürgermeister. Bezüglich einer Rückkehr zur ÖVP hege er „null Ambitionen“, stellte er fest.
Polizei räumt Protestcamp am Uni-Campus in Wien
Nach drei Tagen wurden die verbleibenden 40 Personen aufgefordert, das Areal zu verlassen. Einige Demonstranten wurden weggetragen, drei in Polizeigewahrsam genommen.
Bundesländer einstimmig für Kindergrundsicherung
Nach dem Vorstoß von SPÖ und Grünen haben auch sämtliche ÖVP-regierten Länder den Bund aufgefordert, ein Konzept auszuarbeiten.
Türkise Mühen mit der blauen Frage
EU-Spitzenkandidat Lopatka schließt, im Unterschied zum Kanzler, nicht nur Kickl, sondern gleich die FPÖ als Partner aus.
Bei der zentralen Frage herrscht Schweigen
Spannung vor Klubsitzung am Dienstag. Umgang mit Causa Schilling im Zentrum.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”