Neos-Chefin will Finanzministerium bei Regierungsbeteiligung
Chance auf erstmalige Regierungsbeteiligung nach den Nationalratswahlen in Dreierkoalition. Budgetsanierung dringend notwendig.
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innenpolitik
FPÖ-Misstrauensantrag gegen Gewessler scheitert
ÖVP geht trotz namentlicher Abstimmung nicht mit. In der Debatte hatten die Blauen vor allem die ÖVP kritisiert.
Staatsanwaltschaft untersucht 500.000 Euro für „österreichische Spione“
Laut dem Online-Portal „zackzack.at“ ermittelt die Staatsanwaltschaft zu einem dubiosen Geldfluss im Firmengeflecht des früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek.
Homeoffice auch im Café oder Park
Nationalrat beschließt heute Ausweitung der bestehenden Homeoffice-Regelung ab 2025. Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber notwendig.
Das sind die neuen Tarifstufen für Österreichs Steuerzahler
Bundesregierung präsentierte die Aufteilung des variablen Drittels der Abschaffung der kalten Progression. Auch Kilometergeld wird erhöht.
Projekt „Gesund aus der Krise“ half bisher 22.000 jungen Menschen
Nach einer Evaluierung zeigt sich Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zufrieden. 95 Prozent der Teilnehmenden erzielten Fortschritte.
Bundesweite Razzien gegen Rechtsextremismus
Von DSN koordinierter „Joint Action Day“ mit Hausdurchsuchungen in acht Bundesländern - eine Festnahme.
Großes Projekt in Donau-Auen – mit EU-Förderungen
Niederösterreich hat ein millionenschweres Vorhaben zur Renaturierung präsentiert – „mit Hausverstand, ohne Diktat von Brüssel“. 20 Prozent dürfte EU subventionieren.
15,4 Krankenstandstage pro Arbeitnehmer
Seit zwei Jahren steigen die Fehlzeiten wieder. Allerdings fällt der Krankenstand kürzer aus. Vor allem der Gesundheitszustand der Jungen gibt Anlass zu Sorgen.
ÖVP nimmt nach Medienberichten Zadić ins Visier
Generalsekretär Christian Stocker fordert von der Justizministerin eine unabhängige Aufklärung nach einer Anzeige wegen illegaler Aktenweitergabe.
Österreich aktuell nicht von Strafzahlungen bedroht
Ministerium hatte um Fristerstreckung angesucht, aber noch keine Antwort erhalten. Zahlungen erst nach Klage beim EuGH.
Was Abgeordnete im Nationalrat nebenbei verdienen
183 Mandatare meldeten insgesamt 255 Nebenjobs. Sieben verdienen mehr als 12.000 brutto pro Monat zusätzlich.
ÖGB und AK wollen freie Mittel für Autofahrer
Unter anderem soll das Pendlerpauschale sowie das Kilometergeld deutlich erhöht werden.
ÖVP will Leistungsträger entlasten, Grüne arme Familien
Noch vor der Wahl muss sich die Regierung auf die Abgeltung des variablen Drittels der kalten Progression einigen.
Rote Linien für „Heckenschützen“
Der „Standard“-Bericht über Lena Schilling hat in zwei Punkten gegen Ehrenkodex des Presserats verstoßen. Die Entscheidung berührt eine heiklen Punkt für alle Medien.
Reform: Begutachtungsfrist wird verlängert, Beschluss wohl im Herbst
Nach massiver Kritik an den geplanten Reform will Justizministerin Zadić die Zeit für Stellungnahmen ausdehnen und erwägt Änderungen.
Rauchs Runder Tisch ohne Kanzlerpartei
Sozialminister Rauch will in den kommenden Wochen Plan für Kindergrundsicherung vorlegen. Doch die ÖVP zieht nicht mit.
Versprochene Kassenarztstellen kommen doch nicht
Dieses Jahr werden 100 neue Stellen für Kassenärzte geschaffen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte zu Beginn des Jahres an, zusätzlich noch 100 weitere Planstellen zu schaffen. Vor der Wahl wird aber offenbar nichts mehr daraus.
Trendwende bei Nationalratswahl oder Rücktritt
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil war Gast in der ORF-Pressestunde.
Joachim Mangard Trauriges Kasperltheater im Kennelbacher Keller