Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Wahltag
Heute geht es um 20 Mandate für Österreich im 720 Sitze umfassenden EU-Parlament. Und den wichtigsten Stimmungstest für die Nationalratswahl im Herbst.
1 Wie läuft die EU-Wahl ab?
Die ersten der 9.856 Wahllokale in ganz Österreich sperren bereits um 6 Uhr auf, die meisten dann um 7 oder 8 Uhr. Wahlschluss ist spätestens um 17 Uhr, wobei man sich nur in Wien so lange für die Stimmabgabe Zeit lassen kann. Während in Vorarlberg bereits um 13 Uhr Wahlschluss ist, haben die Wahllokale in der Steiermark und Kärnten teils bis 16 Uhr offen. Eine Liste aller Wahllokale samt Öffnungszeiten findet sich hier. Wahlberechtigt sind in Österreich 6,4 Millionen Menschen, EU-weit rund 370 Millionen Menschen.
2 Wann gibt es die ersten Ergebnisse?
Für Österreich wird nach Wahlschluss um 17 Uhr nur eine erste Trendprognose samt Mandatsverteilung auf Basis von Wahltagsbefragungen veröffentlicht, deren Schwankungsbreite +/- 2,5 Prozent beträgt. Um 19 Uhr wird eine zweite Trendprognose veröffentlicht. Veröffentlicht werden dürfen die Ergebnisse der ausgezählten Stimmen erst ab 23 Uhr, wenn in der EU das letzte Wahllokal geschlossen hat.
3 Was und wer wird am Sonntag eigentlich gewählt?
Bei der EU-Wahl wählen die Wahlberechtigten in den 27 Mitgliedstaaten 720 Abgeordnete für eine Periode von fünf Jahren. Auf Österreich entfallen davon künftig 20 Mandate. Derzeit sind es noch 19, diese teilen sich so auf: ÖVP sieben, SPÖ fünf, FPÖ und Grüne je drei und Neos ein Mandat. Sieben Listen treten zur Wahl an: Neben den Parlamentsparteien Spitzenkandidat ÖVP (Reinhold Lopatka), SPÖ (Andreas Schieder), FPÖ (Harald Vilimsky), Grüne (Lena Schilling) und Neos (Helmut Brandstätter) kandidieren auch die Liste DNA (Maria Hubmer-Mogg) sowie die KPÖ (Günther Hopfgartner). Eine der ersten und wichtigsten Aufgaben des neugewählten EU-Parlaments wird die Bestellung einer neuen EU-Kommission sein. Allerdings bedarf es bei der Auswahl eines neuen Kommissionspräsidenten/in Konsens mit 27 EU-Regierungschefs. Als Favoritin gilt Amtsinhaberin Ursula von der Leyen.
4 Warum ist die EU-Wahl auch für die Politik in Österreich wichtig?
Weil sie der wichtigste Orientierungs- und Stimmungstest vor den Nationalratswahlen im September ist. Für die FPÖ geht es darum, die guten Umfragewerte endlich durch Wahlergebnisse zu bestätigen und erstmals – sieht man vom ersten Durchgang bei der Bundespräsidentenwahl 2016 ab – bei einer Wahl zur stimmenstärksten Partei aufzusteigen. Bei den jüngsten Wahlen, etwa Kommunalwahlen in Salzburg und Innsbruck, hat sich gezeigt, dass die freiheitlichen Ergebnisse nicht mit den Umfragewerten mithalten konnten. Die ÖVP wiederum, die bei der vergangenen EU-Wahl 2019 noch der strahlende Sieger war, muss einen steilen Absturz fürchten. Sowohl für FPÖ-Chef Herbert Kickl wie ÖVP-Chef Kanzler Karl Nehammer und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler ist es die erste bundesweite Testwahl. Stimmenverluste müssen auch die Grünen fürchten, deren Spitzenkandidatin Lena Schilling schwer in der Kritik stand. Die Neos dagegen dürfen auf kräftiges Plus am Wahlabend hoffen.
5 Ist auch mit handfesten Konsequenzen für die Nationalratswahl zu rechnen?
In der heimischen Politik sollte man grundsätzlich sehr wenig ausschließen. Zu oft sind sehr überraschende Entwicklungen eingetreten, von der Silberstein bis zur Ibiza-Affäre. Grundsätzlich scheinen die Parteien allerdings entschlossen zu sein, mit den derzeitigen Frontleuten auch in die Nationalratswahl zu gehen. Doch ob das auch nach diesem Wahlsonntag so beibehalten wird, bleibt abzuwarten.n der heimischen Politik sollte man grundsätzlich sehr wenig ausschließen. Zu oft sind Überraschungen eingetreten, von der Silberstein- bis zur Ibiza-Affäre. Grundsätzlich scheinen die Parteien allerdings entschlossen, mit den derzeitigen Frontleuten in die Nationalratswahl zu gehen. Doch ob das auch nach Vorliegen der Ergebnisse noch gilt, bleibt abzuwarten.
Am meisten muss die Kanzlerpartei ÖVP zittern. Zwar ist die Partei auf kräftige Verluste eingestellt, sollte es jedoch Platz drei und womöglich sogar unter die 20-Prozent-Marke gehen, könnte die Nervosität in den Bünden und Ländern noch größer werden. Im Spätherbst stehen noch Landtagswahlen in der Steiermark und Vorarlberg an. Trotzdem geht das Ondit um, dass es für den Fall eines solchen Absturzes zwar zu einer Diskussion über Nehammer kommen werde – „allerdings nur für 30 Sekunden“. Dass in der ÖVP dann aber gar nichts geschieht, ist irgendwie auch unwahrscheinlich. Auch in der SPÖ gilt, dass Babler als Spitzenkandidat im Herbst fix gesetzt ist.
Bei den Grünen werden alle Augen auf Spitzenkandidatin Schilling gerichtet sein, die wegen falscher Anschuldigungen schwer in der Kritik stand. Sollte es am Ende nur ein Mandat werden, dürfte eine heftige Diskussion entbrennen, ob Schilling oder der Listenzweite Thomas Waitz dieses erhält. Waitz hat auch Interesse am Job des Delegationsleiters angemeldet. Zudem wird wohl auch das Krisenmanagement der Parteiführung um Werner Kogler aufgearbeitet werden.