Wie die Politik Einfluss auf die Justiz nahm
Causa Pilnacek: Die nach Auftauchen
einer geheimen
Tonbandaufnahme eingesetzte internationale Kommission bestätigt politische Interventionen in der Justiz und zeichnet ein Sittenbild
der Republik.
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innenpolitik
25,5 Millionen Euro Schaden im Vorjahr aufgedeckt
Fast 4.700 Beschuldigte für Sozialleistungsbetrug wurden ermittelt.
„Stufe der Clan-Kriminalität haben wir nicht erreicht“
Tschetschenen gegen Syrer und Afghanen. Dieser Konflikt droht - vor allem in Wien - zu eskalieren. Die Polizei, aber auch die Gesellschaft, sei gefordert.
Acht Millionen Euro: Kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln wird gefördert
Das Sozialministerium stellt Mittel für die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln zur Verfügung. Minister Rauch: „Kein Mensch soll hungrig zu Bett gehen“.
Wlazny will den ORF entpolitisieren
Lange war unklar, wofür die Bierpartei inhaltlich steht. Nun präsentierte Parteichef Dominik Wlazny den ersten Teil seines Programms.
VfGH erlaubt Abschiebung nach Afghanistan
Die Sicherheitslage unter den Taliban habe sich verbessert, urteilte das Gericht.
Schuldspruch gegen Lobbyist Mensdorff-Pouilly aufgehoben
Das Oberlandesgericht Wien hat den Schuldspruch aus dem Jahr 2022 gekippt, weil eine „Vortat“ nicht nachweisbar war.
Termine, Befunde, Stellenplan: Wie das Gesundheitssystem digitalisiert werden soll
Bund, Länder und Sozialversicherung präsentierten ersten gemeinsamen Plan zur Digitalisierung, die primär Patientinnen und Patienten dienen soll, aber auch die Effizienz erhöhen soll.
Doskozil: „Die SPÖ vertritt nicht mehr den kleinen Mann“
Hart mit der eigenen Partei ins Gericht geht der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil in seiner Autobiografie.
Bundesländer lehnten Übernahme von Asylwerbern mehr als 102.000 Mal ab
An sich wären die Länder verpflichtet, Asylwerber bald nach Beginn des Verfahrens aus der Bundesbetreuung zu übernehmen. Mehr als 102.000 Mal haben die Bundesländer seit Ende 2020 diesen Schritt verweigert.
Umbruch bei ÖVP und SPÖ: Wer kommt, wer geht
Sobotka, Kopf und Gahr kandidieren nicht mehr bei der ÖVP, Hörl ist chancenlos. Bei der SPÖ gehen Gewerkschafter Wimmer und die Ex-Minister Heinisch-Hosek und Stöger.
Jeder Vierte in Österreich hat Migrationshintergrund
Ministerin Susanne Raab will eine Wartefrist für Sozialhilfe und sieht die Systeme für Integration in Österreich überfordert.
Antisemitismus: Auswertung bezieht junge Menschen
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentierte eine Sonderauswertung der Antisemitismusstudie aus dem Jahr 2022.
Prozess gegen Peter Pilz: „War notwendig, richtig und rechtmäßig“
Dem ehemaligen Grünen-Politiker und Listengründer werden üble Nachrede und eine verbotene Veröffentlichung vorgeworfen.
Neos-Chefin will Finanzministerium bei Regierungsbeteiligung
Chance auf erstmalige Regierungsbeteiligung nach den Nationalratswahlen in Dreierkoalition. Budgetsanierung dringend notwendig.
FPÖ-Misstrauensantrag gegen Gewessler scheitert
ÖVP geht trotz namentlicher Abstimmung nicht mit. In der Debatte hatten die Blauen vor allem die ÖVP kritisiert.
Staatsanwaltschaft untersucht 500.000 Euro für „österreichische Spione“
Laut dem Online-Portal „zackzack.at“ ermittelt die Staatsanwaltschaft zu einem dubiosen Geldfluss im Firmengeflecht des früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek.
Homeoffice auch im Café oder Park
Nationalrat beschließt heute Ausweitung der bestehenden Homeoffice-Regelung ab 2025. Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber notwendig.
Das sind die neuen Tarifstufen für Österreichs Steuerzahler
Bundesregierung präsentierte die Aufteilung des variablen Drittels der Abschaffung der kalten Progression. Auch Kilometergeld wird erhöht.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen