Ex-Grünenchefin Petrovic dürfte bundesweit antreten
Mindestens acht Listen dürften auf dem Stimmzettel aufscheinen, auch die Liste der ehemaligen Grünenchefin und heutigen Impfskeptikerin.
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innenpolitik
Erschreckende Zahlen: Warum das Budgetdefizit so stark steigt
Budget: Deutlich größeres Minus im ersten Halbjahr, Nettofinanzierungssaldo bei minus 13,76 Milliarden Euro und damit um 7,36 Milliarden höher als im Vorjahreszeitraum.
Stehen einer syrischen Familie in Wien wirklich 4600 Euro zu?
Ein Bericht über eine syrische Familie mit sieben Kindern in Wien, die monatlich 4600 Euro Mindestsicherung erhalten soll, sorgt für Wirbel. Stimmt das?
Bundeskanzleramt startet Online-Kampagne gegen Antisemitismus
Edtstadler will ein Signal, dass Antisemitismus nicht wieder salonfähig ist. Die Ministerin und IKG-Präsident Deutsch warnten vor einer steigenden Anzahl an Vorfällen und appellierten an Zivilcourage.
Ein Vorarlberger geht nach Brüssel
Der Finanzminister und leidenschaftliche Tennisspieler wird der nächste EU-Kommissar aus Österreich.
Regierung will erneut Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker
Abgeordnete auf Bundesebene erhalten halben Inflationsausgleich, Länder entscheiden selbst. Doskozil nennt Vorgehen „lachhaft“.
Regierung plant Pensionserhöhung um 4,5 bis 4,7 Prozent
Die rund 2,3 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten können mit einer Erhöhung rechnen. Der finale Wert steht dann im September fest.
Wer darf im Ernstfall meine Chats lesen und mein Handy aufbereiten?
Das neue Gesetz zur Handy-Sicherstellung lässt derzeit auf sich warten, auch weil viele Stellungnahmen abgegeben wurden.
ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage an
Eigentlich ist die ÖVP ja dagegen, Politik, mit Anzeigen zu machen. Eigentlich.
Wie Menschen zu mehr Arbeitsstunden gebracht werden können
Fast ein Drittel der arbeitenden Menschen in Österreich hat keinen Vollzeitjob. Die Gründe dafür unterschiedlich, weshalb es mehrere Anreize für mehr Arbeitsstunden brauche.
Übergangene Bewerberin reicht Beschwerde ein
Sabine Matejka wendet sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft.
„Es gibt keine Zweiklassen-Justiz in Österreich“
Die Schlussfolgerungen der Kreutner-Sonderkommission ernten nicht nur Applaus, sondern zunehmend auch lauten Widerspruch.
Rechtsstaatlichkeit: EU-Bericht kritisch gegenüber Österreich
Der Bericht kritisiert, es habe „keine Fortschritte“ bei Postenbesetzungen in der Justiz
sowie bei Reformen der Bundesanwaltschaft gegeben.
Ex-Justizminister Brandstetter klagt Hans Peter Doskozil
Im Buch von Hans Peter Doskozil (SPÖ) gibt es eine Textpassage, laut der Brandstetter sich für den Investor Michael Tojner eingesetzt habe. Nun wird er verklagt.
Causa Pilnacek: Verfahren wurden „geräuschlos eingestellt“
In dem 230 Seiten dicken Pilnacek-Bericht werden Beispiele für den bereits erhobenen Vorwurf der „Zweikassenjustiz“ aufgeführt. 15 Seiten sind teilweise komplett geschwärzt.
FPÖ dominiert weiterhin die Umfragen
Der freiheitliche Vorstand entscheidet am Mittwoch über die Bundesliste für die bevorstehende Nationalratswahl.
Wer es im Herbst auf den Stimmzettel schaffen könnte
Bis 2. August haben Parteien noch Zeit, Unterstützungserklärungen zu sammeln. Es sieht so aus, als ob der Stimmzettel diesmal besonders lang werden könnte.
SPÖ-Chef Babler tourt im Wohnmobil durch Österreich
Andreas Babler will seine „Herz und Hirn“-Tour nicht mit einem großen Wahlkampfbus, sondern mit einem Wohnmobil absolvieren.
Türkis-grüner Zwist über Strafen bei ungefragten “Dick-Pics”
Die beiden Koalitionsparteien werfen einander gegenseitig Arbeitsverweigerung vor.
„Zwei-Klassen-Justiz“: Gerichte wehren sich
Ein Untersuchungsbericht kritisiert politische Einflussnahme auf die Justiz. Die Gerichtsbarkeit sei davon nicht betroffen, betonen die Gerichte.
Joachim Mangard Trauriges Kasperltheater im Kennelbacher Keller