ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage an
Eigentlich ist die ÖVP ja dagegen, Politik, mit Anzeigen zu machen. Eigentlich.
Die ÖVP zeigt FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen dessen Aussage im Untersuchungsausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“ an. In sechs Punkten ortet die Volkspartei Falschaussagen, wie Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) am Freitag ausführte. Auf Nachfrage räumte er ein, dass die ÖVP solche Anzeigen in der Vergangenheit selbst kritisiert hatte. Anders als beim erstinstanzlich verurteilten Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sieht er aber bei Kickl „unglaublich viel Substanz“ vorliegen.
Es geht um Äußerungen Kickls in dem von der ÖVP allein getragenen Untersuchungsausschuss im April. Dort hatte der FP-Chef und frühere Innenminister einen Bezug oder eine Beteiligung zur Firma „signs“ in seiner Zeit als Minister ebenso abgestritten wie eine Geschäftsbeziehung und eine (Mit)eigentümerschaft der zugehörigen Immobilie.
Für Hanger waren das alles Falschaussagen, ebenso wie die Äußerung zur Nicht-Beziehung des früheren FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein zum Innenministerium, zu von Kickl insinuierten Treffen von Bundespolizeidirektor Michael Takacs mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek sowie dass Kickl sich im Innenministerium nicht um Inserate gekümmert habe.
Staatsanwaltschaft muss aktiv werden
„Ich darf zusammenfassen, dass wir umfangreichst Falschaussagen sehen, die wir mit dem heutigen Tag entsprechend zur Anzeige bringen“, sagte Hanger und präsentierte eine 19-seitige Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien. Diese müsse nun aktiv werden. Der ÖVP-Mandatar erwartet, dass die FPÖ einem allfälligen Antrag zur behördlichen Verfolgung Kickls zustimmen werde.
Am Ende müssten unabhängige Gerichte entscheiden, ob Falschaussage vorliege oder nicht. Er selbst sehe ein „wesentlich stärkeres Tatsachensubstrat“ als bei Kurz, meinte Hanger, ohne dessen Namen auszusprechen. Der Ex-ÖVP-Chef war wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss erstinstanzlich zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden.
‘Sommer-Märchenstunde’ der ÖVP
„Angesichts katastrophaler Umfrageergebnisse eskaliert das ÖVP-Panik-Barometer nun offenbar völlig, sodass Herr Hanger zu einer ‚Sommer-Märchenstunde‘ ausrücken muss“, reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker auf den ÖVP-Angriff. Die „haltlosen Anwürfe rund um die Werbeagentur“ seien bereits durch fast zehnjährige Ermittlungen der WKStA, Anfragebeantwortungen durch das Justizministerium und auch durch den Bericht der Verfahrensrichterin um U-Ausschuss klar widerlegt, ist er überzeugt.
