Wer es im Herbst auf den Stimmzettel schaffen könnte
Bis 2. August haben Parteien noch Zeit, Unterstützungserklärungen zu sammeln. Es sieht so aus, als ob der Stimmzettel diesmal besonders lang werden könnte.
Der Stimmzettel könnte bunt werden. Neben den fünf aktuellen Parlamentsparteien hofft eine Vielzahl von kleineren Listen auf eine Kandidatur bei der Nationalratswahl im September. Bis 2. August bleibt Zeit, um je nach Bundesland 100 bis 500 Unterstützungserklärungen zu sammeln oder drei Nationalratsabgeordnete von den jeweiligen Anliegen zu überzeugen.
Die Chancen der Kleinparteien
Einen Zwischenerfolg vermeldete die Bierpartei um Dominik Wlazny, die unter anderem einen „Eignungstest“ für angehende Ministerinnen und Minister oder die Einsetzung von „Menschenräten“ zu entscheidenden Themen fordert. In Wien und im Burgenland habe man ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt, Umfragen zufolge hat Wlazny unter den Kleinparteien die wohl besten Chancen für einen Einzug in den Nationalrat.
Nach den Wahlerfolgen in Graz und Salzburg, wo man mit Thema leistbarem Wohnen reüssieren konnte, hofft auch die KPÖ auf ein Comeback im Parlament. Der bundesweite Antritt sollte jedenfalls kein Problem sein, bestätigt ein Sprecher, in Wien und der Steiermark habe man bereits die nötigen Erklärungen beisammen.
Zuversichtlich zeigt man auch bei der Liste Madeleine Petrovic, gegründet von früherer grünen Bundessprecherin. Thematisch setzt man unter anderem auf eine Stärkung der Neutralität sowie Tier- und Umweltschutz, bei den Unterschriften laufe es „ganz gut“, auch wenn man das Ziel in noch keinem Bundesland erreicht habe.
Der Wandel ist laut eigenen Angaben etwa in Wien und in der Steiermark erfolgreich. Inhaltlich setzt sich die kleine Linkspartei unter anderem für ein Verbot von Privatisierungen oder eine Vier-Tage-Woche ein.
„Zu 99 Prozent“ werde auch die pro-palästinensische Liste Gaza zumindest in manchen Bundesländern antreten. In Wien habe man laut einem Sprecher die Unterschriften „praktisch schon geschafft“. Eine der Spitzenkandidatinnen der Liste, die scharfe Kritik an Österreichs Israel-Linie übt, ist die bekannte Anwältin Astrid Wagner.
In drei Bundesländern – Kärnten, Vorarlberg und Burgenland– haben Die Gelben bereits jetzt ausreichend Unterschriften gesammelt. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Bürgerlisten, deren Forderungen von einer Abschaffung des Covid-Maßnahmengesetzes bis zu einem bedingungslosen Grundeinkommen reichen. In der politischen Mitte will sich die Servus-Partei positionieren. Im Parteiproramm fordert man einen Abbau von Bürokratie und mehr Bürgerbeteiligung. Bei den Unterstützungserklärungen liege man „im Plan“, gut laufe es in Kärnten, Tirol und Salzburg.
Unterschriftenjagd und politische Positionierung
Um einen Antritt bemüht sich auch die MFG, die aus Bewegung der Coronamaßnahmengegner hervorgegangen ist und 2021 in den oberösterreichischen Landtag einzog. Mittlerweile hat die Partei unter anderem eine Petition gegen Österreichs Beitritt zum europäischen Luftraumverteidigungssystem „Skyshield“ gestartet. Eine Anfrage zum Zwischenstand bei den Unterschriften beantwortete die Partei bis Redaktionsschluss nicht. Keine Rückmeldung gab es auch von den Unabhängigen, die sich unter anderem für einen „neuen Wohlstand für alle“ einsetzen wollen und der von Gustav Jobstmann gegründeten Islamischen Partei Österreichs, die auch über keine Website verfügt.
„Sehr schlecht“ laufe es jedenfalls für die Demokratische Alternative, die mittels Verfassungsreform die Einhaltung von Wahlversprechen verbindlich machen will, und die Vorgaben für die Unterschriftensammlung bemängelt. Dieser Kritik schließen sich mehrere Listen an. Während Volksbegehren etwa auch am Handy unterzeichnet werden können, müssen Unterstützungserklärungen per Gesetz persönlich abgegeben werden – eine Hürde besonders für Auslandsösterreicher und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, bemängeln die Kleinparteien.