AK will „gesunde Vollzeit“ und große Bildungsreform
AK-Präsidentin Renate Anderl präsentierte einen umfassenden Forderungskatalog und mahnte Reformen ein, die Türkis-Grün schuldig geblieben seien.
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innenpolitik
Messengerdienst-Überwachung: Gesetzesentwurf oder mehr?
Begutachtung endet erst am 25. September, Entwurf sieht genaue Einschränkung der überwachten Kommunikation vor.
Zuwanderung aus EU: Lösung für Fachkräftemangel?
FPÖ-Chef Kickl will den Wirtschaftsstandort durch Abgabensenkungen attraktiver machen – und so Fachkräfte aus dem EU-Ausland hereinholen. Stimmt das?
SPÖ, Grüne und Neos wollen Palästina als Staat anerkennen
Laut „wahlkabine.at“ sprechen sich SPÖ, Grüne und Neos für eine österreichische Anerkennung von Palästina als Staat aus. Über Zeitpunkt und Herangehensweise haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen.
Kogler: „Echten Klimaschutz gibt es nur mit den Grünen“
Die Grünen haben am Dienstag ihre erste Plakatwelle für die Nationalratswahl präsentiert. Parteichef Werner Kogler wird im Wahlkampf voll auf das Thema Klimaschutz setzen.
Herbert Kickl: Ein Provokateur in neuen Kleidern
Im ORF-Sommergespräch hielt sich FPÖ-Chef Herbert Kickl mit Attacken auf die Konkurrenz erstaunlich zurück. Stattdessen inszenierte er sich als wirtschaftsfreundlicher Reformer für die Fleißigen.
Heiratsverbot unter 18 Jahren soll nun doch kommen
Bisher waren Ehen ab 16 Jahren mit Zustimmung der Eltern möglich. Auch zwischen Cousins und Cousinen soll nicht mehr geheiratet werden dürfen.
KPÖ präsentiert Programm für Nationalratswahl
Spitzenkandidat Tobias Schweiger und Jugendkandidatin Alisa Vengerova wollen leistbares Wohnen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und starke Oppositionskraft im Parlament werden.
Was die Parteien fordern – und was ohnehin bereits Gesetz ist
Das Strafrecht wurde schon vor zwei Jahren mit Paragrafen gegen salafistische Betätigungen erweitert. Bisher gab es aber noch keine einzige Anklage.
Aktueller Transit von US-Truppen durch Österreich mit Neutralität vereinbar
Seit Jahren queren Nato-Soldaten in großer Zahl die Republik – egal, ob die ÖVP, die SPÖ, die FPÖ, die Grünen in der Verantwortung sind.
Amtsbekannte Security-Mitarbeiter: Strengere Kontrollen gefordert
Aktuell beschränken sich Sicherheitsüberprüfungen auf kritische Infrastruktur oder konkrete Verdachtsmomente – das könnte sich bald ändern.
Ist die ÖVP säumig bei der Terror-Verfolgung?
Es fehle ein verfassungskonformer Entwurf des Innenministeriums, behaupten die Grünen. Die ÖVP bestreitet das heftig. Wer hat recht?
Umfragen bleiben stabil, FPÖ mit Abstand auf Platz 1
Duell um Platz 2 zwischen ÖVP und SPÖ, Grünen und Neos eng beisammen.
Brunner wird zum EU-Kommissar gewählt
SPÖ mit Procedere unzufrieden. Europasprecher Leichtfried will verpflichtende Hearings in nächster Legislaturperiode festschreiben.
„Wollte nur cool sein“: Hauptverdächtiger dürfte Geständnis widerrufen haben
Mit Sprengstoff wollte der mutmaßliche IS-Dschihadist angeblich „nur experimentieren“. Weiterer Bekannter des 19-Jährigen in U-Haft, aber nicht im Zusammenhang mit geplantem Attentat.
AMS-Chef Kopf zur Mindestsicherung und Systemänderungen
Nach Kritik an Zahlungen an eine syrische Familie äußert sich AMS-Chef Johannes Kopf zu nötigen Systemveränderungen.
Warum Österreich im Dunkeln tappt
Ende 2019 kippte der Verfassungsgerichtshof den von Türkis-Blau beschlossenen Bundestrojaner. Was waren die Gründe und wie könnte eine Lösung aussehen?
Neos-Chefin verspricht 10 Prozent mehr netto vom brutto
Etwa soll Familienlastenausgleichsfonds aus Staatsbudget anstatt aus
Lohnnebenkosten gefüllt werden - Pinke „Reformgruppe Entlastung“ tagte
erstmals
Pensionsmythen
Alarmstufe Rot für Österreichs Pensionssystem: Experten fordern dringende Reformen für Generationengerechtigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit!
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!