Regierung plant Pensionserhöhung um 4,5 bis 4,7 Prozent
Die rund 2,3 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten können mit einer Erhöhung rechnen. Der finale Wert steht dann im September fest.
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innenpolitik
Wer darf im Ernstfall meine Chats lesen und mein Handy aufbereiten?
Das neue Gesetz zur Handy-Sicherstellung lässt derzeit auf sich warten, auch weil viele Stellungnahmen abgegeben wurden.
ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage an
Eigentlich ist die ÖVP ja dagegen, Politik, mit Anzeigen zu machen. Eigentlich.
Wie Menschen zu mehr Arbeitsstunden gebracht werden können
Fast ein Drittel der arbeitenden Menschen in Österreich hat keinen Vollzeitjob. Die Gründe dafür unterschiedlich, weshalb es mehrere Anreize für mehr Arbeitsstunden brauche.
Übergangene Bewerberin reicht Beschwerde ein
Sabine Matejka wendet sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft.
„Es gibt keine Zweiklassen-Justiz in Österreich“
Die Schlussfolgerungen der Kreutner-Sonderkommission ernten nicht nur Applaus, sondern zunehmend auch lauten Widerspruch.
Rechtsstaatlichkeit: EU-Bericht kritisch gegenüber Österreich
Der Bericht kritisiert, es habe „keine Fortschritte“ bei Postenbesetzungen in der Justiz
sowie bei Reformen der Bundesanwaltschaft gegeben.
Ex-Justizminister Brandstetter klagt Hans Peter Doskozil
Im Buch von Hans Peter Doskozil (SPÖ) gibt es eine Textpassage, laut der Brandstetter sich für den Investor Michael Tojner eingesetzt habe. Nun wird er verklagt.
Causa Pilnacek: Verfahren wurden „geräuschlos eingestellt“
In dem 230 Seiten dicken Pilnacek-Bericht werden Beispiele für den bereits erhobenen Vorwurf der „Zweikassenjustiz“ aufgeführt. 15 Seiten sind teilweise komplett geschwärzt.
FPÖ dominiert weiterhin die Umfragen
Der freiheitliche Vorstand entscheidet am Mittwoch über die Bundesliste für die bevorstehende Nationalratswahl.
Wer es im Herbst auf den Stimmzettel schaffen könnte
Bis 2. August haben Parteien noch Zeit, Unterstützungserklärungen zu sammeln. Es sieht so aus, als ob der Stimmzettel diesmal besonders lang werden könnte.
SPÖ-Chef Babler tourt im Wohnmobil durch Österreich
Andreas Babler will seine „Herz und Hirn“-Tour nicht mit einem großen Wahlkampfbus, sondern mit einem Wohnmobil absolvieren.
Türkis-grüner Zwist über Strafen bei ungefragten “Dick-Pics”
Die beiden Koalitionsparteien werfen einander gegenseitig Arbeitsverweigerung vor.
„Zwei-Klassen-Justiz“: Gerichte wehren sich
Ein Untersuchungsbericht kritisiert politische Einflussnahme auf die Justiz. Die Gerichtsbarkeit sei davon nicht betroffen, betonen die Gerichte.
Viertel der 4- und 5-Jährigen braucht Deutschförderung
Im Laufe des Kindergartenjahres ging der Anteil der Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse zurück.
Warum „Hipster-Salafisten“ auf dem Vormarsch sind
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam warnt vor einer Ausbreitung des Salafismus im Land – unter anderem dank „trendiger“ Prediger in Sozialen Netzwerken.
Gewessler will Bau der S18 verhindern
Das grüne Klimaschutzministerium möchte Vorarlberg dazu bringen, die Pläne für die Bodenseeschnellstraße S18 aufzugeben.
Bohrn-Menas erwirken vor Gericht Strafzahlung für Schilling
Weil ihre Anwältin Schriftsatz weitergab, soll die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling nun 4000 Euro zahlen. Gegen die Entscheidung wird berufen.
Prozess gegen FPÖ-Generalsekretär Hafenecker gestartet
Hafenecker soll sich gefälschte Testzertifikate besorgt haben. Die fünf Angeklagten erschienen nicht zur Verhandlung am Bezirksgericht Purkersdorf.
Österreich nicht mehr EU-beitrittsfähig? – „Das ist keinesfalls so“
EU-Rechtsexperte Walter Obwexer widerspricht Antikorruptionsexperte Martin Kreutner. Bundesstaatsanwalt für EU-Beitritt keine Voraussetzung.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster