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innenpolitik
Kunasek wollte Kopftuchverbot in Schulen und Spitälern
Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek drängt auf eine rasche Bildung einer Bundesregierung. Und: „Mir ist lieber ein Nikolo als eine Dragqueen in der Klasse.“
Digitaler Zulassungsschein kann ab sofort von mehreren genutzt werden
Bisher konnte der Zulassungsschein nur am Handy des Besitzers eines Fahrzeugs genutzt werden. Jetzt wird das Angebot ausgeweitet.
Bei den Gehältern der Landeshauptleute herrscht Wildwuchs
Der Wiener Bürgermeister verdient um 2000 Euro mehr als der neue
steirische Landeshauptmann Kunasek, Niederösterreichs Mikl-Leitner um 4000 Euro mehr als Kärntens Peter Kaiser. Warum das so ist?
Neue Bundesregierung muss zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen
Der Konsolidierungsbedarf für die kommende Bundesregierung steht nun fest. Finanzminister Gunter Mayr nennt als Beispiele für mögliche Sparmaßnahmen die Streichung von Klimabonus und Bildungskarenz.
Neos wollen neuen Zugang für weitere Verhandlungen
Pinke wollen schnell Landeshauptleute einbinden, weg vom „Klein-klein“ und hin zu den großen Zukunftsfragen.
Österreich setzt alle Asylanträge von Menschen aus Syrien aus
Laut Innenministerium habe der Bundeskanzler das Haus beauftragt, alle laufenden Asylverfahren auszusetzen und bestehende Asylberechtigungen zu prüfen.
Kritik an Van der Bellen: Hätte, hätte, Fahrradkette
Die anhaltende Debatte über den vom Bundespräsidenten erteilten Regierungsbildungsauftrag ist eine Form der Zeitverschwendung, die wir uns gerade jetzt nicht leisten können.
Der blau-rote Mauerfall
Wiener Parkett. Ausgerechnet die SPÖ könnte Mario Kunasek demnächst zum ersten freiheitlichen Landeshauptmann küren – und fast keiner regt sich auf.
„Bündnis der Vernunft“: ÖVP, SPÖ und Neos starten Verhandlungen
Nach mehreren Sondierungsrunden gaben die Parteichefs den Start formaler Regierungsverhandlungen bekannt. Einen „steinigen Weg“ sieht Nehammer immer noch.
Joachim Mangard Trauriges Kasperltheater im Kennelbacher Keller