Kickls Stresstest für das türkise Nervengerüst

Am Tag nach dem Wahlerfolg der FPÖ in Vorarlberg und einen Tag vor den vertiefenden Sondierungsgesprächen erhöht FPÖ-Obmann Herbert Kickl den Druck auf die ÖVP, das türkise Nein zu einer Koalition unter seiner Führung aufzugeben: ÖVP-Chef Karl Nehammer sei, so Klickl, als glasklarer Wahlverlierer aus der Nationalratswahl hervorgegangen, jetzt müsse er sich entscheiden: „Handelt Nehammer mit staatspolitischer Verantwortung, dann gibt er seine Blockade auf.“

Der FPÖ-Chef appellierte deshalb an die vernünftigen Kräfte in der Partei, „Nehammer in seinem emotionalen Ausnahmezustand nicht allein zu lassen“. Aus blauer Sicht ist das Signal der jüngsten Wahlen eindeutig: Die Bürgerinnen und Bürger würden eine Koalition von FPÖ und ÖVP, die gemeinsam auf 55 Prozent kamen, unter seiner Führung wünschen.

Nehammer möchte keine Koalition

Noch am Freitag hatte Nehammer in einem Video seine Position bekräftigt, keine Koalition mit einer FPÖ unter Kickl einzugehen. Damit bliebe ein Bündnis zwischen ÖVP, SPÖ und wohl einem dritten Partner die einzige Alternative. Eine solche Kombination würde der ÖVP – und Nehammer – zwar den Kanzler sichern, allerdings gibt es in Teilen der Volkspartei, allen voran der Wirtschaft, erhebliche Zweifel an der Regierungsfähigkeit einer instabilen SPÖ. Zumal die inhaltlichen Differenzen in zentralen finanz- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen erheblich sind.

Die zentrale innenpolitische Frage dieser Tage lautet deshalb: Wie stabil ist das Nervengerüst der Kanzlerpartei – und des Kanzlers selbst. Dass die ÖVP umgehend für 15 Uhr ein Gegenstatement des ÖVP-Generalsekretärs zu Kickl angekündigt hat, zeigt, wie angespannt die Situation in diesen entscheidenden Tagen ist. Der Ausgang der Vorarlberg-Wahl mit ihrem Vorzeichen für Schwarz-Blau sowie die näher rückenden steirischen Landtagswahlen am 24. November, wo die FPÖ an die Spitze stürmen könnte, bringen neue Dynamik in die ungeklärte Frage, wie die nächste Regierung aussehen könnte.