Was die Parteien fordern – und was ohnehin bereits Gesetz ist
Das Strafrecht wurde schon vor zwei Jahren mit Paragrafen gegen salafistische Betätigungen erweitert. Bisher gab es aber noch keine einzige Anklage.
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innenpolitik
Aktueller Transit von US-Truppen durch Österreich mit Neutralität vereinbar
Seit Jahren queren Nato-Soldaten in großer Zahl die Republik – egal, ob die ÖVP, die SPÖ, die FPÖ, die Grünen in der Verantwortung sind.
Amtsbekannte Security-Mitarbeiter: Strengere Kontrollen gefordert
Aktuell beschränken sich Sicherheitsüberprüfungen auf kritische Infrastruktur oder konkrete Verdachtsmomente – das könnte sich bald ändern.
Ist die ÖVP säumig bei der Terror-Verfolgung?
Es fehle ein verfassungskonformer Entwurf des Innenministeriums, behaupten die Grünen. Die ÖVP bestreitet das heftig. Wer hat recht?
Umfragen bleiben stabil, FPÖ mit Abstand auf Platz 1
Duell um Platz 2 zwischen ÖVP und SPÖ, Grünen und Neos eng beisammen.
Brunner wird zum EU-Kommissar gewählt
SPÖ mit Procedere unzufrieden. Europasprecher Leichtfried will verpflichtende Hearings in nächster Legislaturperiode festschreiben.
„Wollte nur cool sein“: Hauptverdächtiger dürfte Geständnis widerrufen haben
Mit Sprengstoff wollte der mutmaßliche IS-Dschihadist angeblich „nur experimentieren“. Weiterer Bekannter des 19-Jährigen in U-Haft, aber nicht im Zusammenhang mit geplantem Attentat.
AMS-Chef Kopf zur Mindestsicherung und Systemänderungen
Nach Kritik an Zahlungen an eine syrische Familie äußert sich AMS-Chef Johannes Kopf zu nötigen Systemveränderungen.
Warum Österreich im Dunkeln tappt
Ende 2019 kippte der Verfassungsgerichtshof den von Türkis-Blau beschlossenen Bundestrojaner. Was waren die Gründe und wie könnte eine Lösung aussehen?
Neos-Chefin verspricht 10 Prozent mehr netto vom brutto
Etwa soll Familienlastenausgleichsfonds aus Staatsbudget anstatt aus
Lohnnebenkosten gefüllt werden - Pinke „Reformgruppe Entlastung“ tagte
erstmals
Pensionsmythen
Alarmstufe Rot für Österreichs Pensionssystem: Experten fordern dringende Reformen für Generationengerechtigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit!
Letzte Generation: Ein Ende, das ein Anfang sein will
Völlig überraschend hat die umstrittene Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ am Dienstag ein Ende ihrer Aktionen verkündet. Können Pendler jetzt aufatmen?
Diese neun Parteien stehen im September auf dem Wahlzettel
Das Rennen um den Nationalrat ist nun offiziell eröffnet. Neun Parteien stellen sich bundesweit zur Wahl
Ex-Grünenchefin Petrovic dürfte bundesweit antreten
Mindestens acht Listen dürften auf dem Stimmzettel aufscheinen, auch die Liste der ehemaligen Grünenchefin und heutigen Impfskeptikerin.
Erschreckende Zahlen: Warum das Budgetdefizit so stark steigt
Budget: Deutlich größeres Minus im ersten Halbjahr, Nettofinanzierungssaldo bei minus 13,76 Milliarden Euro und damit um 7,36 Milliarden höher als im Vorjahreszeitraum.
Stehen einer syrischen Familie in Wien wirklich 4600 Euro zu?
Ein Bericht über eine syrische Familie mit sieben Kindern in Wien, die monatlich 4600 Euro Mindestsicherung erhalten soll, sorgt für Wirbel. Stimmt das?
Bundeskanzleramt startet Online-Kampagne gegen Antisemitismus
Edtstadler will ein Signal, dass Antisemitismus nicht wieder salonfähig ist. Die Ministerin und IKG-Präsident Deutsch warnten vor einer steigenden Anzahl an Vorfällen und appellierten an Zivilcourage.
Ein Vorarlberger geht nach Brüssel
Der Finanzminister und leidenschaftliche Tennisspieler wird der nächste EU-Kommissar aus Österreich.
Regierung will erneut Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker
Abgeordnete auf Bundesebene erhalten halben Inflationsausgleich, Länder entscheiden selbst. Doskozil nennt Vorgehen „lachhaft“.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster