Benko: Gusenbauer hat Signa-Funktion „sehr ernst genommen“

Heute wird Signa-Gründer René Benko im Cofag-U-Ausschuss befragt. Zwar hatte Benko schon einmal sein Kommen im April zugesagt, sagte einen Tag vor seiner Befragung aber wieder ab, mit dem Verweis auf die Pleite seines Unternehmens und der anhängigen Verfahren. Ein weiteres Mal musste er einen Gerichtstermin wahrnehmen. Die Abgeordneten beantragten daraufhin die behördliche Vorführung Benkos, dieser kündigte daraufhin an, am entsprechenden Termin freiwillig zu erscheinen.

Er habe bereits im April seine Absage damit begründet, dass er aufgrund der Vielzahl von Verfahren nicht in der Lage sei, „festzustellen, wo ich überall entschlagungsberechtigt bin“. Er müsse deshalb jede gestellte Frage einzeln prüfen, „und werde inhaltlich auf meiste Fragen nicht eingehen“.

Veranstaltung im Signa-Hotel

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger fragt nach regelmäßigen Netzwerk-Veranstaltungen der Signa, an denen unter anderem der frühere SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und die ehemalige FPÖ-Politikerin „Susanne Riess-Passer“ teilgenommen hätten. „Das ist nicht mehr die Frau Riess-Passer, sondern die Frau Riess-Hahn, die mittlerweile mit Ihrem EU-Kommissar (Johannes Hahn, Anm.) verheiratet ist“, wirft FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ein. Benko antwortet, dass die jährliche Veranstaltung in einem Hotel der Signa Gruppe „immer eine gute Gelegenheit war, auch Marketing zu betreiben“.

Hanger fragt weiter, wieso Gusenbauer ein Aufsichtsratsmandat bei der Signa bekommen habe. Er habe mit dem SPÖ-Politiker seit Jahren zusammengearbeitet, antwortet Benko, „wieso er sich entschieden hat, ein Aufsichtsratsmandat anzunehmen, müssen Sie ihn selbst fragen.“

Treffen auf Schiff

Zu einem Treffen mit dem späteren FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache auf einem Schiff namens „Roma“, das SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer anspricht, will sich Benko aufgrund eines laufenden Verfahrens nicht inhaltlich äußern. Krainer fragt weitere Personen ab, die Benko möglicherweise auf der „Roma“ getroffen habe. Er könne sich an ein Treffen mit Sebastian Kurz im Jahr 2023, also nach dessen Amtszeit als Bundeskanzler, erinnern, sagt Benko. Treffen mit den ehemaligen Finanzministern Eduard Müller und Gernot Blümel sowie dem heutigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka „hätte ich nicht in Erinnerung“, sagt Benko.

Kurz, damals Außenminister, sei auch bei einer Signa-Veranstaltung am Gardasee im Jahr 2017 zugegen gewesen, bestätigt Benko. Dass auch Sobotka unter den „Hunderten Gästen“ war, könne er nicht ausschließen.

Wurde Benko von Kurz, Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, oder dem ÖVP-Politiker Axel Melchior um finanzielle Unterstützung für die Volkspartei gebeten? „Mir persönlich ist nicht erinnerlich, dass ich auf Unterstützung angefragt worden wäre. Mir ist auch keine Spende in Erinnerung, die tatsächlich getätigt wurde“, sagt Benko. Eine Frage, ob er von denselben Personen gebeten worden sei, Inserate in bestimmten Medien zu schalten, will er aufgrund eines laufenden Verfahrens nicht beantworten.

Der einstige Immobilienmilliardär rückte schnell in den Mittelpunkt des Cofag-Ausschusses, der eine mögliche Sonderbehandlung von Milliardären durch die österreichische Verwaltung im Zuge der Unternehmenshilfen während der Pandemie unter die Lupe nehmen soll.