SPÖ-Fraktionsführer: „Milliardäre werden besser behandelt“
In ihrem Abschlussbericht kommt die SPÖ zum Schluss, dass Superreiche in Österreich nicht ausreichend besteuert würden. Den zweiten, von der ÖVP eingesetzten Ausschuss sieht man als „Ablenkungsmanöver“.
Jan Krainer sieht sich bestätigt. „Werden Milliardäre in Österreich besser behandelt? Die Antwort ist ja“, sagt der SPÖ-Fraktionsführer bei der Präsentation der U-Ausschussberichte seiner Partei am Dienstag. Einerseits gebe es Hinweise darauf, dass ÖVP-Funktionäre zugunsten reicher Einzelpersonen etwa in Steuerangelegenheiten interveniert hätten. Andererseits sei es bei den Corona-Hilfen systematisch zu einer Bevorzugung von Milliardären gekommen, resümiert Krainer am Ende des von SPÖ und FPÖ eingesetzten COFAG-Untersuchungsausschusses.
Vorteil
Sowohl die Grünen als auch Verfahrensrichterin Christa Edwards haben ihren jeweiligen Abschlussbericht bereits vor einigen Wochen vorgelegt. Edwards hatte zwar keine direkte Bevorzugung Superreicher bei den Corona-Hilfen erkennen können, allerdings hätten große Konzerne teilweise aufgrund ihrer Firmenstruktur überproportional von den Hilfsinstrumenten profitiert – daraus könne man eine indirekte, von der Partei unabhängigen Bevorzugung von Milliardären ableiten. Die ursprüngliche These der SPÖ, ÖVP-nahe Milliardäre hätten vonseiten der Verwaltung eine Sonderbehandlung genossen, sieht Krainer damit nicht widerlegt. „Die Verfahrensrichterin hat gesagt, dass potenziell alle Milliardäre einen Vorteil haben“.
Einmal mehr verweist der SPÖ-Abschlussbericht auf ein wenige Jahre altes Projekt des Finanzamts für Großbetriebe, im Zuge dessen die Finanzbeamten die Besteuerung der 30 reichsten Österreicher nach der Liste des Magazins „trend“ unter die Lupe genommen haben. Beim Großteil der ausgewählten Personen funktioniere die Besteuerung nicht, befand das Finanzamt. Vorschläge zur Verbesserung wie etwa zusätzliches Personal und strukturelle Reformen seien von ÖVP-Ministern nie aufgegriffen worden, kritisiert die SPÖ. Sie fordert als Reaktion auf den U-Ausschuss nun unter anderem die Einführung einer Millionärssteuer, außerdem müssten Lücken bei bestehenden Steuern geschlossen werden. Reformen brauche es auch im Unternehmens- sowie im Insolvenzrecht, die Finanzverwaltung müsse zudem besser vor politischer Intervention geschützt werden.
Ablenkungsmanöver
Eva-Maria Holzleitner, Fraktionsführerin im parallel laufenden „Rot-blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“, kritisierte indes grundsätzlich, dass die ÖVP einen zweiten Ausschuss eingesetzt habe. Nachdem die Oppositionsparteien den COFAG-U-Ausschuss eingebracht hatten, habe die ÖVP „überhastet ein extrem fehlerhaftes“ Verlangen eingebracht. „Das war ein bewusstes Ablenkungsmanöver, mit dem Ziel, dass man die Befragungstage für den COFAG-Ausschuss möglichst reduziert“, sagt Holzleitner. Dass es zudem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des extrem breit gefassten Untersuchungsgegenstandes gegeben hatte, habe etwa bei der Aktenlieferung aus den Ministerien zu Problemen geführt.
„Trotzdem haben wir Licht in Sachen gebracht“, betont Holzleitner. So habe die frühere FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein etwa zugegeben, dass es sich bei der von Türkis-Blau angekündigten „Patientenmilliarde“ um einen „Marketinggag“ gehandelt habe, sagt die SPÖ-Abgeordnete. Neues habe man auch zum „System Kickl“ erfahren, etwa im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen des Innenministeriums unter Herbert Kickl in FPÖ-nahen und als rechtsextrem titulierten Medien.
“Spitze des Eisbergs”
Gefragt nach möglichen künftigen U-Ausschüssen werden Holzleitner und Krainer am Dienstag wenig konkret, man wolle dem im Herbst neugewählten Nationalrat nicht vorgreifen. Bei den Coronaförderungen habe man bisher nur „die Spitze des Eisbergs“ untersucht, meint Krainer. Auf einen „Russland-Untersuchungsausschuss“, den Grüne und Neos fordern, um die Verbindungen der Parteien nach Moskau aufzuklären, will sich Holzleitner nicht festlegen. Erst müsse sich eine Kontrollkommission innerhalb der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) mit der Spionagecausa um den mittlerweile festgenommenen Verfassungsschützer Egisto Ott befassen, dann könne das Parlament weitere Schritte überlegen.