Van der Bellen drückt Stopptaste bei Personalentscheidungen
Ab dem 9. Juli, dem Stichtag für die Nationalratswahl, will der Bundespräsident keine Ernennungen in Ministerien mehr bestätigen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ab dem Stichtag für die Nationalratswahl keine Spitzenposten in den Ministerien bestätigen. Das berichten „Vorarlberger Nachrichten“ und Ö1-„Morgenjournal“. Damit will das Staatsoberhaupt die nächste Bundesregierung nicht präjudizieren, heißt es demnach aus der Hofburg. Im Klartext: so soll ausgeschlossen werden, dass Schwarz-Grün noch schnell Spitzenposten mit Vertrauensleuten besetzt.
Ab dem Stichtag (9. Juli) gibt es damit keine Ernennungen auf Sektions-, Gruppen- oder Abteilungsleiterstellen, wie dies schon bei früheren Wahlen der Fall war. Denn bei all diesen Posten bedarf es der Unterschrift des Bundespräsidenten. Ausgenommen sind komplett neue geschaffene Behörden, die eine Leitung brauchen. Hier wird Van der Bellen die Bestellungen sehr wohl bestätigen, etwa beim Bundeskrisenmanager und seinem Stellvertreter. Freilich hat sich die Koalition hier bisher nicht geeinigt.