Abkehr Polascheks von Regierungsplänen
Türkis-Grün wollte die Mitwirkungspflichten von Müttern und Vätern ausweiten und neue Strafen einführen.
Vor vier Jahren hatte sich die Bundesregierung in ihr Programm geschrieben, Verwaltungsstrafen im Bildungsbereich zu verankern, wenn Eltern ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen. Davon weicht nun Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) offenkundig ab. „Ich glaube nicht, dass Strafen funktionieren“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. „Wenn Eltern sich nicht für den Bildungserfolg ihrer Kinder interessieren, wird auch keine Verwaltungsstrafe helfen.“
Unkooperative Eltern
Der Punkt aus dem Regierungsprogramm, der vor allem der ÖVP damals wichtig war, ist bis heute nicht umgesetzt worden. Damals war noch Heinz Faßmann Bildungsminister. Vor einigen Tagen hatte sich Wiens Stadtrat Christoph Wiederkehr von den Neos für die Einführung von Strafen ausgesprochen, wie es sie etwa auch für das Schulschwänzen gibt. Einen entsprechenden Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung hat er nach eigenen Angaben bereits dem Ministerium übermittelt.
Regierungsprogramm
Die türkis-grüne Bundesregierung wollte laut Arbeitsprogramm nicht nur bestehende Strafen erhöhen, sondern eben „weitere Mitwirkungspflichten gesetzlich definieren“. Beispielhaft erwähnt wurde im Regierungsplan die Teilnahme am Elternabend und die Zusammenarbeit mit dem schulischen Personal. „Bei Nicht-Erfüllung dieser Pflichten soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verwaltungsstrafen zu verhängen, falls andere Maßnahmen nicht greifen“, heißt es im Programm.