Babler: „Die FPÖ will aus Österreich ein Gefängnis machen“
Keine Koalition mit der FPÖ, kraftvolle Sanktionen gegen Russland – das forderte SPÖ-Chef Babler im ORF-Report.
SPÖ-Chef Andreas Babler machte einmal mehr deutlich, dass die SPÖ keine Koalition mit der FPÖ eingehen werde. „Die Freiheitlichen wollen aus Österreich ein Gefängnis machen und operieren mit Fahndungslisten“, so Babler im ORF-Report. Die SPÖ sei der einzige Garant, dass mit der FPÖ nicht koaliert werde. Die ÖVP schließe lediglich eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl aus.
Koalitionsspielchen
Zu welchen Kompromissen die SPÖ bereit sei, um eine Koalition mit der ÖVP einzugehen, ließ der SPÖ-Chef offen. „Ich will die Bedingungen für die Menschen verbessern und mich nicht auf Koalitionsspielchen einlassen.“ Generell wolle er, wie er es formuliert, dass die SPÖ eine „Alternative darstellt“. 98 Prozent der Österreicher würden von den Vorschlägen der SPÖ profitieren. „Ich verspreche Ihnen, dass die SPÖ in ein paar Jahren ganz anders aussieht.“ Der von Baugewerkschafter Josef Muchitsch ins Spiel gebrachte 100.000 Euro-Bonus für Häuslbauer komme vor allem großen Vermögen zugute.
Babler verantwortet Putin
Im Interview stellte Babler klar, dass Putin für den Mord an Nawalny „verantwortlich“ sei. Er spreche sich für „kraftvolle Sanktionen“ aus. Bisher seien alle Verbindungen nach Russland immer noch nicht gekappt worden, die ÖVP trage dafür die Verantwortung.