Optimierungsbedarf bei Prozessbegleitung
Justizministerin betonte, sie strebe noch heuer eine Erhöhung der Stundensätze für psychosoziale Prozessbegleiterinnen und -begleiter an.
Anlässlich des diesjährigen Tages der Kriminalitätsopfer hat sich am Donnerstag ein von Innenministerium und dem Weißen Ring veranstaltetes Symposium dem Thema „Prozessbegleitung“ gewidmet. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) strich dabei in ihrem Eröffnungsvortrag die Prozessbegleitung als „zentrales Element des Opferschutzes“ heraus. Die Ministerin betonte, sie strebe noch heuer eine Erhöhung der Stundensätze für psychosoziale Prozessbegleiterinnen und -begleiter an.
10.000 Prozessbegleitungen
„Das muss der nächste Schritt sein“, so Zadić. Seit 2007 habe es keine Erhöhung mehr gegeben, hieß es. 2022 sei es dann gelungen, sowohl die Sätze für juristische als auch für psychosoziale Prozessbegleiterinnen und -begleiter zu erhöhen, zuletzt sei das jedoch nur für den juristischen Bereich gelungen, so Zadić. Beim psychosozialen Bereich müsse nun nachgeschärft werden. „Wir werden alles dran setzen.“
Die Prozessbegleitung, sei ein Instrument, „das aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken ist“, betonte auch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne, dessen Ressort unter anderem für Teile der Opferentschädigung wie eine Kostenübernahme bei psychotherapeutischer Behandlung, Schmerzengeld oder einen Ersatz des Verdienstentgangs verantwortlich ist. Laut Justizministerium kommt es in Österreich pro Jahr zu fast 10.000 Prozessbegleitungen. Österreichweit sind dafür 47 Einrichtungen zuständig.
Bedeutung der Vernetzung
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hob am Donnerstag den Bezug zur häuslichen Gewalt hervor. Allein 2023 seien mehr als 15.000 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen worden. „Damit es zu einem Strafprozess kommen kann, muss die Polizei Erstmaßnahmen setzen, dazu braucht es vor allem eine behördenübergreifende Vernetzung, beispielsweise sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen, die für eine enge Vernetzung von Polizei, Justiz und Opferschutzeinrichtungen sorgen.“ 2023 seien 234 Fallkonferenzen durchgeführt worden. Das entspreche „beinahe einer Verzehnfachung seit der Einführung 2020 mit 25“, so Karner.
“Gewaltschutzorganisationen wurden ausgehungert”
Frauen- und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) schlug am Donnerstag in die gleiche Kerbe. „Wenn mir über Kriminalitätsopfer sprechen, sind das vielfach Gewaltopfer und vielfach Frauen und Kinder, die betroffen sind“, so Raab. Ein Schulterschluss der Politik sei darum zwingend notwendig. „Jahrelang sind Gewaltschutzorganisationen und auch die Frauenorganisationen ausgehungert worden“, sagte Raab. „Das hat den Opferschutz nicht gerade gestärkt.“ Man habe darum in den vergangenen Jahren strukturübergreifend an verschiedensten Schrauben gedreht. Raab sprach in diesem Zusammenhang die Einführung von Gewaltambulanzen im vergangenen Jahr an.
Im Rahmen des Symposiums wurde auch Udo Jesionek vom Weißen Ring in den Ruhestand verabschiedet. Der 86-jährige legte Anfang 2024 seine Funktion als Präsident des Weißen Rings und fungiert nun als Ehrenpräsident der Opferschutzorganisation. „Das Thema Prozessbegleitung sei ihm stets am Herzen gelegen, sagte Jesionek. „Denn ich konnte die Implementierung der Prozessbegleitung in Österreich von Anfang an begleiten.“