Justizministerin gegen wörtliches Zitierverbot in Strafverfahren
Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren seien derzeit ohnehin "sehr gut", befand die Justizministerin.
#
justizministerin
Eine hinausgezögerte Abschiebung
Wie kann es sein, dass ein mehrfach straffälliger Afghane noch im Land ist?
Weniger Wegsperren für psychisch Kranke
Derzeit seien etwa 1.300 Menschen im Maßnahmenvollzug untergebracht.
Hasspostings sollen leichter geahndet werden
Unter Strafe gestellt wird auch Upskirting, berichtet Familienministerin Raab.