Grüner Wahlkampfauftakt mit “Miethai” und Justizministerin
Beim Auftakt zum Nationalratswahlkampf luden die Grünen Justizministerin Alma Zadic ein. Es gab Kritik an der Konkurrenz, Lob für die eigene Arbeit und Kampfansagen gegen “Miethaie” und schwarz-blau.
Nachdem die Grünen bereits vor zwei Wochen in Bregenz mit der Vorarlberger Nationalratsabgeordneten Nina Tomaselli die “Klartext”-Wahlkampftour eröffnete, wurde am Freitag nachgelegt. Mit Verstärkung aus Wien – Justizministerin Alma Zadic war ins Ländle angereist – feierten Tomaselli und die Landessprecher Eva Hammerer und Daniel Zadra im Feldkircher Reichenfeld den Auftakt in den Intensivwahlkampf. “30 Tage für 30.000 Stimmen in Vorarlberg” gab man als Motto der Veranstaltung und als Ziel für die Nationalratswahl aus.
Vor motiviertem Publikum, das jeden Redebeitrag mit Applaus bedachte, blieb die ein oder andere Spitze gegen die politische Konkurrenz nicht aus. Nina Tomaselli holte zum Rundumschlag aus: “Andreas Babler hat im Sommergespräch erklärt, er will 12 Milliarden ausgeben, aber es bleiben 1,5 Milliarden mehr in der Staatskasse. Eine abenteuerliche Rechnung, die ich nicht verstanden habe”, legte sie gegen den SPÖ-Chef los und ließ auch am Koalitionspartner kein gutes Haar: “Die ÖVP behauptet zum wiederholten Mal, dass plötzlich ein Einfamilienhaus für alle möglich ist, indem man die Kreditvergaberichtlinien abschafft.” Bei der FPÖ sei Kickl Programm, “und das heißt, Viktor Orbán ist das Programm. Wenn wir einen Blick über die Grenze werfen, wissen wir, was in Ungarn los ist.” Die Neos würden zehn Prozent mehr Brutto vom Netto fordern, ohne zu erklären, wie das gehe.
Eine Warnung sprach Tomaselli vor einer schwarz-blauen Koalition aus: “Wir wollen nicht zurück in eine Zeit ohne Klimaticket, ohne automatische Anpassung der Sozialleistungen und einen Rechtsstaat, in dem Verfahren erschlagen werden.”
Neben Attacken auf die Konkurrenz darf auch ein Verweis auf die Eigenleistung im Wahlkampf nicht fehlen. Eva Hammerer lobte die Stärkung der Justiz und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses unter Alma Zadic. Daniel Zadra verwies auf Nina Tomasellis “Hartnäckigkeit” im U-Ausschuss und bei der Einführung des Bestellerprinzips bei der Maklerprovision.
Beim Thema leistbaren Wohnen freute sich Tomaselli über die Einführung des Mietpreisdeckels, kritisierte aber, es gebe immer noch “zu viele Miethaie”. Zur Verbildlichung war ein kostümierter Hai vor Ort, und “Gummi-Miethaie” zum Verzehren gab es auch. Dahinter steht die Forderung der Grünen nach einem Mietwuchergesetz, das – Zitat Tomaselli – “den Miethaien Einhalt gebietet.”
Alma Zadics Rede zog für ihre Rede keine Maskottchen hinzu, unterstrich stattdessen den Stellenwert der Nationalratswahl: “Es ist eine Richtungsentscheidung. Welches Morgen wollen wir? Wollen wir Grün oder Beton? Wollen wir Klima oder Hitze? Grün macht den Unterschied.” Sie nahm auch Bezug auf Erfolge der Partei in Vorarlberg: „Es ist das letzte Bundesland, das noch eine grüne Regierungsbeteiligung hat und es hat sich so viel getan. Schaut euch den öffentlichen Verkehr an. Ihr habt so viel umgesetzt und umgebaut und ihr könnt stolz darauf sein!“
Im Anschluss an die Reden enthüllten die Grünen ihre Plakate für die Nationalratswahl. “Wähl, als gäb’s ein Morgen”, lautet das Motto, dazu liest man Fragestellungen wie in Zadics Rede: “Klima oder Krise?”, “Bäume oder Beton?”. Auf einem Plakat ist Nina Tomaselli abgebildet, dazu ihr eingangs erwähnter Wahlkampfslogan: “Tomaselli spricht Klartext”.
