Justizministerin gegen wörtliches Zitierverbot in Strafverfahren
Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren seien derzeit ohnehin "sehr gut", befand die Justizministerin.
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“Terroristische Drohung” soll eigener Straftatbestand werden
Der Strafrahmen soll bei bis zu fünf Jahren Haft liegen.
“Ungeimpft”-Judensterne auf Covid-Demos strafbar
Bei Wiederbetätigung soll eine Diversion möglich sein.
Uni-Wien lässt Zadić-Dissertation prüfen
Internationale Gutachter sollen vor dem Sommer ein Ergebnis vorlegen.
Datenschutz verletzt: Bescheid bekämpft
Behörde stellte Datenschutzverletzung fest. Justizanstaltsleiterin erhob dagegen Beschwerde.
Kronzeugenregelung verlängert
Kronzeugenregelung in Österreich wird um sieben Jahre verlängert.
Bund sieht Vorarlbergs Digitalgesetz kritisch
Vorarlberg plant die Digitalisierung mit einer Novelle voranzutreiben.
Zadic fordert Ende der Politisierung der Justiz
Alma Zadic äußert sich zu Debatte um Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz.
Türkis will Asyl-Verschärfung
Justizministerin sieht keinen Anlass für eine Verschärfung der Gesetze.
Eine hinausgezögerte Abschiebung
Wie kann es sein, dass ein mehrfach straffälliger Afghane noch im Land ist?
Strache kommt nicht zum U-Ausschuss
Am Mittwoch wird nur Justizministerin Zadic vor dem U-Ausschuss aussagen.
Alles im grünen Bereich?
Der Bundeskongress wird ein Barometer für Grüne Befindlichkeiten.
Chats: Das sagt die Landespolitik
Vorarlberges Politiker reagieren kritisch bis distanziert.
Zadic muss wieder vor den U-Ausschuss
Sie soll zu Persönlichkeitsrechten Stellung nehmen.
Weniger Wegsperren für psychisch Kranke
Derzeit seien etwa 1.300 Menschen im Maßnahmenvollzug untergebracht.
Ehe erst ab 18 in Österreich?
16-Jährige unter bestimmten Voraussetzungen ehemündig sein.
Hasspostings sollen leichter geahndet werden
Unter Strafe gestellt wird auch Upskirting, berichtet Familienministerin Raab.
Auch Ministerin Tanner erhielt Morddrohung
Nach Morddrohungen wurde der Verdächtigen ausgeforscht.
Nehammer und Zadic an der Reihe
Ibiza-U-Ausschuss geht am Freitag in die nächste Runde
Moritz Moser Fragen an den Wirtschaftsbund