“Der letzte Schritt muss getan werden”
Justizministerin Alma Zadic spricht im NEUE-Kurzinterview über eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft und wie mehr Täter von Gewalt an Frauen verurteilt werden sollen.
Beim Wahlkampfauftakt Ihrer Partei war die Rede davon, dass die Justiz in Österreich in Gefahr sei. Wo verorten Sie diese Gefahr konkret?
Alma Zadic: Überall dort, wo Rechtsextreme nach der Macht greifen, bauen sie die Justiz um. Ein starker Rechtsstaat ist aber ein Garant dafür, dass alle vor dem Recht gleich sind. In Österreich ist die Justizministerin oder der Justizminister an der Spitze der Staatsanwaltschaft. Es macht einen Unterschied, wer in dieser Position sitzt. Stellen wir uns vor, dass ein Justizminister an die Macht kommt, dem unsere Demokratie egal ist und der der Staatsanwaltschaft vorgibt, in welche Richtung sie zu ermitteln hat.
Wie kann man das verhindern?
Zadic: Ich habe viel gemacht, um die Staatsanwaltschaft resilienter zu machen. Ich habe sie personell und strukturell gestärkt, aber der letzte Schritt muss zur unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft muss getan werden. Ich habe alles vorbereitet, habe Experten berufen, die ein Jahr lang ein Modell überlegt haben. Daraus habe ich ein Gesetz gemacht. Dieses Gesetz ist fertig, es müsste nur beschlossen werden. Ich hoffe, es gibt irgendwann eine Mehrheit, die tatsächlich die Staatsanwaltschaft auf unabhängige Beine stellen will.
Auf welche Amtshandlung sind Sie in Ihrer Zeit als Justizministerin darüber hinaus besonders stolz?
Zadic: Ich bin sehr froh, dass wir die flächendeckenden Gewaltambulanzen umgesetzt haben. Jede Woche hören wir von einem Femizid und wenn ein solcher passiert, ist die Gewaltspirale eskaliert. Wir müssen alles daran setzen, dass sich Frauen und Mädchen in Österreich sicher fühlen. An die Gewaltambulanzen können sich die Betroffenen wenden und die Gewaltspuren als gerichtsfeste Beweise aufnehmen lassen, sodass sie in einem Verfahren als Beweise verwendet werden können. Ziel ist, die Verurteilungsquote zu steigern. Die ist bei Gewalt in der Familie zu niedrig.
Wie hoch ist diese Quote?
Zadic: Aktuell liegt sie bei acht bis neun Prozent.
Die Neos kritisierten kürzlich im Hinblick auf Personalmangel, Sie würden die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Stich lassen. Was antworten Sie darauf?
Zadic: Ich verstehe, es ist Wahlkampf und jeder versucht, sich in seinem Bereich zu profilieren. Seitdem ich im Amt bin, haben wir das Personal in den Staatsanwaltschaften um 17 Prozent aufgestockt. Bei der WKStA allein sind es zehn Prozent. Wir haben dafür gesorgt, dass die WKStA einen zusätzlichen Stellvertreter hat und dass sie einen professionellen Medienexperten bekommt. Denken wir an die Teilung der großen Strafrechtssektionen, aber auch an Änderungen in der Fachaufsicht, die zu effizienteren Verfahren und zu mehr Personal bei den Staatsanwaltschaften und der WKStA beigetragen haben.