“Der letzte Schritt muss getan werden”
Justizministerin Alma Zadic spricht im NEUE-Kurzinterview über eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft und wie mehr Täter von Gewalt an Frauen verurteilt werden sollen.
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Causa Wirtschaftsbund: Verfahren dreht weitere “Ehrenrunde”
Auch im Ermittlungsverfahren rund um die Inseratenaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbunds gilt jene Berichtspflicht, die jüngst von der Pilnacek-Kommission kritisiert wurde. Der Akt lag mehrere Monate im Justizministerium. Eine Entscheidung ist aber nach wie vor nicht in Sicht.
Anfrage zu Inseraten eingebracht
Im Nachgang der NEUE-Berichterstattung zur Inserateaffäre des Wirtschaftsbundes stellt die SPÖ nun eine Anfrage im Landtag.
Langer Prozess um verratene Razzien
Bundespolizist soll für Informationen über bevorstehende Glücksspielkontrollen Vorteile erhalten haben. Schöffenprozess mit elf Verhandlungstagen beginnt am 13. September.
Krankenstand Wallners hat keinen Einfluss
Der Krankenstand von Markus Wallner habe mit seinem Status als Verdächtiger nichts zu tun, so die WKStA.
WKStA weitet Ermittlungen in Vorarlberg aus
Die Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg zieht immer weitere Kreise. Aktuell werden Erhebungen in sechs Fällen geführt.
Oberstaatsanwalt Fuchs zu Geldstrafe verurteilt
In Innsbruck wurde Oberstaatsanwalt Johann Fuchs zu einer Geldstrafe verurteilt.
Kronzeugenstatus für Sabine Beinschab
Laut "Presse" habe die Meinungsforscherin nun offiziell den Status erhalten. Sie soll der WKStA auch dabei helfen, an Ex-Kanzler Kurz und sein Umfeld zu kommen.
Freispruch für Ex-Vizekanzler Strache
Bereits vor rund einem Jahr wurde Heinz-Christian Strache zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt (nicht rechtskräftig). In dieser Woche wurden die letzten Zeugen vernommen.
WKStA leitet Verfahren gegen Wallner ein
Das Ermittlungsverfahren gegen drei Verdächtige wurde nun eingeleitet.
Ermittlungen gegen Blümel beendet
SPÖ hatte Ex-Finanzminister wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.
Ex-Familienministerin bleibt in U-Haft
Sophie Karmasin bleibt weiterhin in Untersuchungshaft.
Neue Vorwürfe gegen Thomas Schmid
Heute sind Razzien der WKStA wegen Bestechungsverdachts in Finanzamt.
Die Korruptionsjäger der WKStA
WKStA ist in aller Munde. Vor über zehn Jahren startete sie als kleine Behörde.
Auch Medienbeauftragter muss gehen
Jetzt nimmt die SPÖ Finanzminister Gernot Blümel ins Visier.
Ermittlungen gegen ÖVP mindestens bis 2022
Behalten Experten recht, benötigt WKStA Zeit, um Vorwürfe zu prüfen.
“Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das.”
WKStA rekonstruiert, wie ÖVP-Truppe mit Inseraten und Umfragen Stimmung machte.
WKStA rückt näher an Justizministerium
Der Oberstaatsanwaltschaft soll Aufsicht über WKStA entzogen werden.
Ermittlungen gegen Löger abgeschlossen
Untersuchungen wegen Untreue des Ex-Finanzministers abgeschlossen.
Strache beteuert erneut seine Unschuld
Strache soll gegen Spenden ein Gesetz auf den Weg gebracht haben.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”