Österreichs EU-Abgeordnete mehrheitlich für EU-US-Zolldeal

Österreichische EU-Abgeordnete rechnen mit einer Einigung unter den EU-Institutionen auf den umstrittenen EU-US-Handelsdeal: Das Parlament hat zwar einige Änderungswünsche zu dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump vorigen Sommer in Schottland ausverhandelten Abkommen. Trotzdem könnte in den Verhandlungen in der Nacht auf Mittwoch ein Kompromiss erzielt werden. Auch EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zeigte sich zuversichtlich.

Er hoffe sehr, dass die Verhandler “zu einem Ergebnis kommen und dass das Zollabkommen möglichst bald im EU-Parlament zur Abstimmung kommen kann”, sagte ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka in einem Pressegespräch am Dienstag in Straßburg. Der Deal sei “wahrscheinlich nicht optimal, aber angesichts der Umstände die bestmögliche Lösung”. Entscheidend ist für den EU-Mandatar die Rechtssicherheit, denn die USA würden sich bisher an das halten, was vereinbart wurde.

Trump setzte Frist bis 4. Juli

Die USA werden laut dem Abkommen die meisten Einfuhren aus der EU in Zukunft mit einem Zollsatz von 15 Prozent belegen; Trump hatte immer wieder mit höheren Zöllen gedroht. Die EU will dafür zahlreiche Zölle auf amerikanische Industriewaren abschaffen. Auch zusätzliche Investitionen in den USA wurden von der EU zugesagt. “Wir sind Mitte Mai und zeitlich unter Druck”, betonte Lopatka. Trump hat der EU eine Frist bis 4. Juli gesetzt, das Abkommen umzusetzen. Andernfalls will er die Zölle auf EU-Produkte deutlich erhöhen.

Die Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Rat und Europäischer Kommission über die Umsetzung des Zollabkommens gehen Dienstag ab 21 Uhr in die dritte Runde. Nach zwei ergebnislosen Sitzungen der drei Institutionen (Trilog) treffen sich die Unterhändler erneut in Straßburg. Šefčovič rechnete in einem Interview für das WDR-Europaforum damit, dass die EU das Verfahren rechtzeitig vor der von US-Präsident Trump gesetzten Frist abschließen wird: “Ich hoffe sehr, dass spätestens im Juni die Abstimmung im Plenum stattfinden kann.”

Schieder kritisch, aber Kompromiss möglich

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht den von von der Leyen und Trump im schottischen Turnberry erzielten Deal hingegen kritisch. Die erneuten Zolldrohungen der letzten Wochen würden beweisen: “Man kann Trump nicht trauen.” Für Schieder sind daher die vom EU-Parlament geforderten Sicherheitsklauseln wichtig: So etwa eine “Sunrise Clause”, wonach die EU den Deal nur dann erfüllt, wenn dies auch die USA tun.

Eine erweiterte Aussetzungsklausel soll ermöglichen, die neuen Zollpräferenzen mit den USA unter bestimmten Bedingungen auszusetzen, etwa falls die USA zusätzliche Zölle über die vereinbarte Obergrenze von 15 Prozent hinaus erheben sollten. Das Parlament stimmte im März zudem für ein Auslaufen der Regeln mit 31. März 2028. Eine Verlängerung wäre nur durch einen neuen Gesetzesvorschlag möglich (“Sunset Klausel”). Schieder hält eine Einigung in den Verhandlungen für möglich, “wenn auf die Forderungen des Parlaments eingegangen wird”: “Der Turnberry Deal war schlecht gemacht; wenn es gelingt, ihn heute Nacht zu verbessern, hat man aus etwas Schlechtem etwas Akzeptables gemacht.” Denn: einen Deal ohne Absicherungen abzuschließen, wäre “ökonomischer Selbstmord”.

Vilimsky sieht Respektlosigkeit gegen die USA

“Ich sehe den aktuellen Diskurs als Ergebnis dessen, dass über Jahre hinweg Donald Trump und die US-Amerikaner von diesem EU-Establishment mit Schimpftiraden überzogen und ihnen mit Respektlosigkeit begegnet wurde und ein peinliches Abkommen für die Europäische Union herauskam. Jetzt gibt es Nachverhandlungen”, kommentierte FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky.

NEOS fordern Planungssicherheit

“Eine gute Zusammenarbeit mit den USA bleibt für Europa wichtig und richtig”, meint hingegen sein NEOS-Amtskollege Helmut Brandstätter. Entscheidend sei nun jedoch, dass das Handelsabkommen nicht nur auf dem Papier bestehe, sondern “auch konsequent eingehalten und umgesetzt wird. Unternehmen brauchen Planungssicherheit und verlässliche Partner.” Brandstätter fordert gleichzeitig, “unsere technologische Abhängigkeit kritisch zu hinterfragen. Ich stehe hier klar für mehr europäische Souveränität.”

Grüner EU-Delegationsleiter Waitz will Deal nicht zustimmen

Der grüne Delegationsleiter Thomas Waitz stellt hingegen klar, dass er dem Deal insgesamt nicht zustimmen werde. Es sei zwar “löblich und richtig, dass die EU versucht, eine verlässliche Partnerschaft mit den USA aufrechtzuerhalten, aber Trump versteht nur Stärke”, ist er sich sicher. Dies sei “ehrenwert, aber im Fall von Trump zum Scheitern verurteilt”.