Was bedeutet der Iran-Krieg für die Ukraine, Herr Botschafter?

Sie sind unter anderem für die Vorstellung der Krankenhauspartnerschaft zwischen Bregenz und Jaremtsche nach Vorarlberg gekommen. Inwiefern können die beiden Spitalsstandorte voneinander profitieren?
Vasyl Khymynets: Ich komme immer gern nach Vorarlberg, denn für mich als Botschafter ist es wichtig, alle Bundesländer zu besuchen, Kontakte zu Gemeinden zu pflegen und den Menschen für die Unterstützung der Ukraine zu danken. Noch vor zwei Monaten harrten die Menschen in der Ukraine bei zweistelligen Minusgraden ohne Strom aus. Sie haben es geschafft, auch deshalb, weil internationale Hilfe da war. Unter anderem Österreich hat die Lieferung von Stromaggregaten ermöglicht. Ich bin froh und dankbar, dass Partnerschaften wie jene zwischen Bregenz und Jaremtsche funktionieren, mit konkreten, unbürokratischen Projekten auf Augenhöhe. Dadurch kommen humanitäre Hilfsgüter von Bregenz nach Jaremtsche. Bei Gesprächen haben mir die Ärzte im Landeskrankenhaus zudem erzählt, dass durch die Partnerschaft Fachleute zusammenkommen und dieser gegenseitige Austausch bereichert. Heute sind wir auf Hilfe angewiesen, aber wenn in einigen Jahren die Situation anders kommen sollte, werden die Ukrainer ihren Partnern genauso empathisch helfen.

In welchen weiteren Bereichen kooperieren Vorarlberger Gemeinden mit der Ukraine?
Khymynets: Am Donnerstag haben Bürgermeister Dieter Egger und die Feuerwehr Hohenems ein Löschfahrzeug an die ukrainische Stadt Otschakiw übergeben, die nahe der Frontlinie liegt. Nach jedem Drohnen- und Raketenangriff rücken die Einsatzkräfte vor, um den durch die Explosion entstandenen Brand zu löschen, deswegen brauchen wir Löschfahrzeuge. Ich lege als Botschafter großen Wert darauf, mit Bildern zu zeigen, dass diese Hilfe ankommt und mit Dankbarkeit angenommen wird. Denn immer wieder werden diesbezüglich Fake News verbreitet, um die Empathie zu bekämpfen. Diese Hilfe gibt den Menschen in der Ukraine Kraft, weiter stark zu bleiben, denn wenn sie nicht mehr resilient sind, kann der Aggressor seine Ziele leichter erreichen.

Präsident Selenskyj hat von „schwierigen Frühlings- und Sommermonaten für die Ukraine“ gewarnt. Was meint er damit?
Khymynets: Erstens: Durch den Iran-Krieg ist die Berichterstattung über die Ukraine kaum präsent. Dadurch erfahren die Menschen weniger darüber, wie Russland jeden Tag barbarisch Menschen tötet. Wenn das Thema aus der Aufmerksamkeit verschwindet, gibt es keine internationale Reaktion auf die Angriffe. Zweitens werden durch den Iran-Krieg die Sanktionen gegen russische Ölexporte gelockert. Man schätzt, dass Russland dadurch 150 bis 200 Millionen Dollar pro Tag einnimmt. Diese Gelder fließen in die russische Kriegskasse, um mehr Waffen zu produzieren und damit mehr ukrainische Menschen zu töten. Der dritte Punkt ist, dass die USA durch den Iran-Krieg weniger fokussiert auf den Krieg sind, den Russland gegen uns führt. Die diplomatische Dynamik nicht mehr so präsent wie noch vor einem Monat. Das ist ein Rückschlag, um Frieden zu erreichen. Die Ukraine will einen gerechten Frieden und dieser darf den Aggressor nicht belohnen. Es ist inakzeptabel, dass die Ukraine freiwillig Gebiete abgibt. Dabei geht es nicht nur um Territorien, sondern um Millionen von Menschen, die unter russischer Besatzung leben müssten. Denn das ist die Hölle.

Sie haben angesprochen, dass der Fokus der USA im Iran liegt. Kann und will US-Präsident Trump noch als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland agieren?
Khymynets: Präsident Trump hat versprochen, er wolle dazu beitragen, dass der Krieg zu einem Ende kommt. Die Dynamik war da und dadurch konnten wir uns bei vielen Themen bewegen, beispielsweise bei Sanktionen gegen russische Ölkonzerne. Russland hat Wege gesucht, die Gespräche zur Seite zu lenken. Wenn die USA wieder durch Öl- und andere Sanktionen Druck gegen die russische Schattenflotte aufbauen, muss auch Europa mitspielen. Würde das funktionieren, wäre die Aussicht auf einen baldigen Frieden viel höher als jetzt, wo Russland zusätzliche Einnahmen bekommt.

An diesem Wochenende hat Putin eine Feuerpause anlässlich des orthodoxen Osterfestes angekündigt. Kann man auf eine längerfristige Waffenruhe hoffen?
Khymynets: Die Idee einer Osterfeuerpause kam ursprünglich von Präsident Selenskyj. Wir sehen es positiv, dass keine Angriffe während der Osterzeit kommen. Es schade, dass es nur für einige Stunden gilt, aber vielleicht kann die Feuerpause verlängert werden. Wir hoffen, dass die Waffenruhe eingehalten wird, damit die Menschen ohne Angst vor einem Raketeneinschlag Ostern feiern können.

Wie sieht aktuell die militärische Hilfe für die Ukraine aus?
Khymynets: Wir arbeiten mit unseren europäischen Partnern in vielen Bereichen zusammen, etwa in der militärischen Produktion. Die USA verkaufen über die NATO Munition für unsere Patriot-Abwehrsysteme. Die sind eine wirksame Abwehr gegen russische Raketen. Aufgrund des Iran-Kriegs, in dem diese Antimissilproduktion verwendet wird, befürchten wir, dass uns zu wenig davon geliefert wird. Außerdem arbeiten wir mit den Golfstaaten zusammen, die im Iran-Krieg ebenfalls bombardiert werden. Ihnen kann die Ukraine mit ihrer Erfahrung und ihrem Know-how bei der Drohnenbekämpfung helfen. Auch wenn es um die Blockade der Straße von Hormus geht, haben wir Expertise. Vor ein paar Jahren gab es eine ähnliche Situation, als die Häfen von Odessa durch Russland blockiert wurden. Mit unseren Seedrohnen haben wir diese Blockade entschärft.

Angesichts hoher Energie- und Spritpreise fordert die FPÖ eine Aufhebung der russischen Sanktionen, um von dort Gas zu beziehen. Wie denken Sie darüber?
Khymynets: Je mehr Einnahmen Russland erhält, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Krieg länger dauert und Russland mehr Zivilbevölkerung tötet. Wenn die Ukraine fällt, ist Russland eine ganz andere Macht und hat es leichter, andere souveräne Länder zu besetzen. Wer in Europa wäre dann in der Lage, Putin zu stoppen? Gas und Öl gibt es woanders genug, zum Beispiel in Norwegen oder den USA. Viele Politiker fordern auch, erneuerbare Energie mehr zu fördern. Es wäre fatal, wenn die Sanktionen gegen Russland gelockert würden, denn Energie ist die Waffe für russische Interessen. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat ein Konzept für einen hybriden Krieg formuliert. Zuerst kommt die Kunst – zum Beispiel Anna Netrebko und Teodor Currentzis – dann kommt die Wirtschaft bzw. Energie und dann kommen unsere Panzer.

Welche Rolle spielt Opernsängerin Anna Netrebko im hybriden Krieg Russlands?
Khymynets: Sie war Vertraute von Putin bei den Wahlen in Russland. Sie hat sich im Dienste des russischen Staates in den besetzten Gebieten in Donbass mit der Fahne der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ gezeigt und für diese Fake-Republik Geld gespendet. Weil sie eine bekannte Persönlichkeit ist, hat man ihr in Europa geglaubt und damit den russischen Eingriff 2014 legitimiert. Die neue Intendantin der Salzburger Festspiele sagt, sie würde Netrebko und Currentzis wieder einladen, weil Kultur mit Politik nichts zu tun hat. Aber das zu glauben, ist bei diesen Künstlern eine Illusion. Es wäre etwas anderes, wenn russische Künstler auftreten, die sich nicht für das Regime starkgemacht haben. Auftritte von Currentzis und Netrebko in Salzburg würden bedeuten: „Uns ist egal, dass Kinder entführt werden und das Land zerbombt wird.“ Es wäre ein Schlag ins Gesicht aller Opfer in der Ukraine.

Am Sonntag steht in Ungarn eine wegweisende Wahl für Europa und die Ukraine an. Amtsträger Orbán wirbt mit einer Kampagne, dass er Ungarn gegen die Ukraine verteidige und blockiert EU-Hilfen an Kyjiw und Sanktionen gegen Moskau. Wie blicken Sie heute auf Budapest?
Khymynets: In einer Demokratie gehört es sich, dass die Menschen entscheiden, deshalb werde ich vor der Wahl keine Prognose abgeben. Was uns stört und was wir verurteilen, ist die Tatsache, dass die aktuelle ungarische Regierung die Ukraine als Feindbild gewählt hat und das Thema durch Manipulationen stark instrumentalisiert. Aber die ungarischen Wähler entscheiden, wen sie wählen. Die Ukraine mischt sich nicht ein.

(NEUE am Sonntag)