ÖVP nimmt nach Medienberichten Zadić ins Visier
Generalsekretär Christian Stocker fordert von der Justizministerin eine unabhängige Aufklärung nach einer Anzeige wegen illegaler Aktenweitergabe.
Das türkis-grüne Klima bleibt nach wie vor angespannt. Nicht nur, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ Klimaschutzministerin Leonore Gewessler einen klaren Verfassungsbruch attestierte, der „normalerweise“ zu einer Entlassung führen würde, forderte auch Generalsekretär Christian Stocker am Wochenende Justizministerin Alma Zadić via Aussendung zu einer „Aufklärung der Öffentlichkeit“ auf.
Hintergrund dafür waren Medienberichte über eine Anzeige gegen eine Mitarbeiterin der Justizministerin, die illegal Akten weitergegeben haben soll. Die Sachverhaltsdarstellung landete in der „Krone“ und der „Presse“, die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob sie Ermittlungen einleiten will. „Alma Zadić schuldet der Öffentlichkeit volle Aufklärung. Alles andere ist gänzlich inakzeptabel“, schreibt Stocker, der von der Ministerin auch fordert, dass sich die sogenannte „Pilnacek-Kommission“ den Vorwürfen annehmen soll.
Ministerium dementiert
Stocker geht aber noch weiter und setzt eine rhetorische Spitze gegen den Koalitionspartner, der im Zuge der Renaturierungsdebatte beim Verfassungsdienst die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Bundeskanzleramt betont hatte. Es sei die Frage, so Stocker, „ob es hier nicht in Wahrheit eine von Zadić unabhängige Untersuchung braucht, zumal die Justizministerin sowohl gegenüber der Staatsanwaltschaft als auch der Pilnacek-Kommission Weisungen geben kann“. Die Vorwürfe würden sie schwer wiegen, dass sie eine „unabhängige Untersuchung zwingend erforderlich machen.“
Die von Stocker zitierten Vorwürfe basieren auf einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch mit einem Lobbyisten aus dem Vorjahr, in dem dieser von einem Zugang „zu Akten und Aktenzahlen aus dem Justizministerium“, der „ein Hammer“ sei, sprach. Gegenüber der „Presse“ dementierte der Mann dies aber, er habe nie Akten aus dem Ministerium erhalten. Auch die belastete Justiz-Mitarbeiterin weist die Vorwürfe zurück und prüft zudem ihrerseits eine Anzeige wegen Verleumdung, wie das Ministerium der „Presse“ schrieb.