Macron: „Russland darf nicht in der Ukraine gewinnen“
Als einziger neutraler Regierungschef neben dem irischen Premier nimmt Kanzler Nehammer an einem von Macron einberufenen Ukraine-Gipfel teil.
Bundeskanzler Karl Nehammer fliegt am frühen Nachmittag zu einem kurzfristig einberufenen Ukraine-Gipfel nach Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mehr als 20 Regierungschefs aus Europa ins Élysée eingeladen, darunter Olaf Scholz, Spaniens Pedro Sanchez, Polens Donald Tusk. Großbritannien ist durch Außenminister David Cameron vertreten, auch die USA und Kanada sind in Paris zugegen. Nehammer ist neben dem irischen Premier Leo Varadkar der einzige Vertreter eines neutralen Landes, das die Ukraine nicht mit Waffen unterstützt. Das Treffen beginnt um 17 Uhr.
Im Vorfeld des Gipfels hatte am Wochenende Macron in Paris erklärt, es müsse alles getan werden, damit Russland „nicht in der Ukraine gewinnt.“ Er wolle im Kreis der Regierungschefs eine „strategische Diskussion über unsere Ukraine-Hilfe“ führen. „Wir wollen Putin eine klare Botschaft senden.“ Ob einzelne Länder in Paris ihre Bereitschaft bekunden werden, die Ukraine mit neuen Waffen zu unterstützen, bleibt offen. Für 21.30 Uhr ist eine Pressekonferenz angekündigt.
In dem bereits seit zwei Jahren dauernden Krieg ist die Ukraine militärisch in die Defensive geraten. Eine von Kiew dringend benötigte, milliardenschwere Militärhilfe ist immer noch im US-Kongress blockiert. Militärstrategen rechen mit einer neuen russischen Offensive im Frühjahr. Gleichzeitig macht sich unter den Europäern eine „Ukraine-Müdigkeit“ breit, der Druck, den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden, steigt.
„Zweck des Gipfeltreffens ist eine Standortbestimmung und eine strategische Diskussion zur weiteren Vorgangsweise“, teilte das Bundeskanzleramt am Sonntag mit. Nehammer werde nach Paris reisen, um dort die österreichische Position einzubringen und damit auch den Blickwinkel eines neutralen Staates „mit starker Stimme vertreten“. Nehammer war der letzte Regierungschef aus dem Kreis der Teilnehmer, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich getroffen hat.
(Die Reise erfolgt auf Einladung des Bundeskanzleramts. Die Kosten werden zum Teil von der Kleinen Zeitung getragen. Die Berichterstattung erfolgt in redaktioneller Unabhängigkeit).