NEOS mit Absage zu Hackers “Pausetaste”-Ruf bei Sozialhilfe

17.11.2026 • 16:11 Uhr

Die Bundesregierung hat am Dienstag dem Ruf von Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach dem Drücken der “Pausetaste” bei der Sozialhilfereform eine Absage erteilt. “Ich möchte auch ganz klar sagen, weil es Stimmen in der Begutachtung gab, man soll die Pausetaste drücken (…): Das wird es nicht geben”, sagte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Dienstag im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. “Die Sozialhilfe wird so kommen, wie das auch beschlossen wurde.”

Am Vortag hatte Hacker erklärt, er gehe davon aus, “dass der Bund jetzt hoffentlich vernünftigerweise noch einmal die Pausetaste drückt und alle offenen Fragen einer gründlichen Diskussion zuführt”. Es seien “zu viele Fragen offen, es sind zu viele Bedenken angemeldet”, verwies er auf die zahlreichen kritischen Stellungnahmen in der Begutachtungsphase. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, dass Wien die Vorgaben letztendlich umsetzen wird: “Natürlich werden wir Grundsatzgesetze umsetzen, aber ich bin der Meinung, es bräuchte noch einmal einen Diskussionsbogen.”

Shetty betonte einmal mehr, die Sozialhilfe solle jetzt neu auf die Beine gestellt werden, und verwies dabei auf die Steuerzahler. Jene Menschen, die das System finanzieren, sollen auch ihr Geld in den Systemen wiedersehen, betonte er. Auch ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl strich einmal mehr die Bedeutung der Sozialhilfereform für die Volkspartei hervor und verwies unter anderem auf die geplante mindestens viermonatige “Integrationsphase”, die auf Asylberechtigte abzielt und statt der vollen Leistung von 1.230 Euro nur 861 Euro vorsieht.

Verweis auf zahlreiche Vorhaben

Alle drei Klubchefs verwiesen auf zahlreiche Regierungsvorhaben, die noch bis Jahresende im Nationalrat eingebracht bzw. auch schon beschlossen werden sollen. “Der Herbst der Ergebnisse wurde versprochen, der Herbst der Ergebnisse wurde geliefert”, sagte etwa Shetty.

In Summe seien bis zum Vortag 50 Dossiers in Verhandlung gewesen, hieß es auf APA-Nachfrage aus Koalitionskreisen. 30 davon sollen bereits in der Nationalratssitzung am Mittwoch eingebracht werden, darunter etwa die Sozialhilfe neu, das Integrationspflichten-Gesetz, die Wehrdienstreform inklusive Zivildienstgesetz, Industriestrompreis und Standortabsicherungsgesetz, Strompreiskrisenmechanismus, Bundesstaatsanwaltschaft, Impfen in der Apotheke, EAG-Novelle, Informationssicherheitsgesetz, Anti-Slapp-Regelung, Mediengesetz-Novelle oder eine Novelle zum Gewaltschutz. Die restlichen dann bis Jahresende. Die jeweilige Beschlussfassung im Nationalrat wird aber dann teils erst im Jänner erfolgen. Dies dürfte etwa das geplante Klimagesetz sowie das Zukunftsdepot betreffen.

Grüne-Kritik

Dass die Regierung das Klimagesetz dieses Jahr nicht mehr beschließen will, rief Kritik der Grünen hervor. “Nach diesem Sommer der Extreme mit Dürre, unerträglicher Hitze und über tausend Hitzetoten schiebt die Regierung Klimaschutz erneut auf”, bemängelte Umweltsprecher Lukas Hammer. Zudem befürchten die Grünen, dass der bestehende Entwurf noch weiter verschlechtert werden könnte. Dabei sei er in der jetzigen Form eine “reine Mogelpackung”. Bei der Sozialhilfe fordern die Grünen dagegen eine “Nachdenkpause” wie von Hacker gefordert. Diese solle genutzt werden für ernsthafte Nachbesserungen, auch um die selbst gesteckten Ziele wie die Halbierung der Kinderarmut zu erreichen, forderte Sozialsprecher Markus Koza per Aussendung.