Israels neues Parlament kommt erstmals zusammen

Zwei Wochen nach der Wahl in Israel ist das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Die 120 Abgeordneten der 26. Knesset sollten dabei vereidigt werden. Mehr als ein Drittel von ihnen ist erstmals ins Parlament eingezogen. Mit 33 weiblichen Abgeordneten hat die Knesset nach Medienberichten den höchsten Frauenanteil seit der Staatsgründung 1948. Die Parlamentswahl vom 27. Oktober hatte keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse geschaffen.

Präsident Yitzhak Herzog beauftragte am Sonntag den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung. Der 66-jährige Vorsitzende der Mitte-Partei Yashar hat zunächst 28 Tage Zeit, um eine Koalition zustande zu bringen.

Opposition will Parlamentspräsident ablösen

Das Oppositionslager will als ersten Schritt den Parlamentspräsidenten Amir Ohana von der rechtskonservativen Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ablösen. Die Oppositionsführer einigten sich Medienberichten zufolge auf den früheren Minister Matan Kahana aus Eisenkots Yashar-Partei als Nachfolger. Mit einer Abstimmung wird binnen einer Woche gerechnet.

Die Ablösung Ohanas soll dem Oppositionslager mehr Kontrolle über die parlamentarischen Abläufe verschaffen. Ziel ist es, zentrale Bestandteile der umstrittenen Justizreform rückgängig zu machen, die Netanyahus rechtsreligiöse Regierung seit Anfang 2023 vorangetrieben hat.

Untersuchung des 7. Oktober vorantreiben

Außerdem will die Opposition die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zum Versagen der israelischen Führung und Sicherheitskräfte vor und während des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 drängen. Netanyahu hat sich in den vergangenen drei Jahren gegen die Einsetzung einer solchen unabhängigen Untersuchungskommission gesperrt.