Warnung vor Antisemitismus bei Novemberpogrome-Gedenken

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, hat das jährliche Gedenken an die Novemberpogrome 1938 zum Anlass genommen, erneut vor steigendem Antisemitismus zu warnen. “Wir sind sehr besorgt”, sagte er am Montag nach der Kranzniederlegung an der Shoah-Namensmauer in Wien in Beisein von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Vertretern von Regierung wie Nationalrat.

Deutsch betonte, wie sehr der Antisemitismus seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 zugenommen habe. So sei es beinahe Alltag, wenn etwa Kinder, die äußerlich als Jüdinnen und Juden erkennbar sind, angestänkert oder gar physisch angegriffen werden. Gedenken an die Novemberpogrome sei immer wichtig gewesen, mittlerweile habe es aber zusätzlich an Bedeutung gewonnen, so der IKG-Präsident.

Regierungsspitze betont Verantwortung

Die Regierungsspitze teilte die Sorge in einer Aussendung nach der Kranzniederlegung. “Jüdinnen und Juden sind erneut verstärkt mit Hass, Anfeindungen und Bedrohungen konfrontiert. Diese Entwicklung dürfen wir niemals hinnehmen”, äußerte sich etwa Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach von einer “Verantwortung, die wir jeden Tag aufs Neue wahrnehmen müssen”. Und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte, dass die Verantwortung nicht an den Landesgrenzen ende, weshalb auch die Zusammenarbeit mit der internationalen Gedenkstätte Yad Vashem vertieft werde.

“Wir stellen uns unserer historischen Verantwortung”, meinte der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) in einer Aussendung nach seiner Teilnahme am Gedenken. “Nie wieder” dürfe keine Plattitüde sein, sondern “ein Auftrag an jeden Einzelnen von uns, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und unsere Demokratie zu verteidigen”. Auch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) trat für ein “entschiedenes Auftreten gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit” ein. Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hatte an der Veranstaltung teilgenommen.

Erster Auftritt mit Van der Bellen nach Kritik

Die Kranzniederlegung war laut IKG der erste gemeinsame offizielle Termin mit Van der Bellen seit dessen kritisierten Aussagen zum Nahostkonflikt. Auf X schrieb der Bundespräsident nach der Kranzniederlegung unter anderem: “Wenn Jüdinnen und Juden wieder bedroht, verfolgt und ermordet werden, dürfen wir nicht schweigen. Wenn jüdisches Leben wieder unter Angst und Bedrohung steht, müssen wir Haltung zeigen. Antisemitismus darf niemals relativiert, verharmlost oder hingenommen werden.”

“Die Novemberpogrome waren kein plötzlicher Ausbruch von Gewalt, sondern das Ergebnis jahrelanger Hetze, Ausgrenzung und Entrechtung – und sie geschahen vor aller Augen, unter dem Beifall und dem Schweigen vieler”, meinte wiederum Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Rechtsextremismus, Antisemitismus und Gedenkpolitik via Aussendung. Die Erinnerung daran sei “für uns Mahnung und Auftrag zugleich”.

Punschkrapfen für FPÖ

Die Freiheitlichen hatten laut IKG niemanden zum Gedenken entsandt – was vonseiten der jüdischen Gemeinde ohnehin nicht gewünscht ist. Stattdessen haben in der Nacht auf den 9. November AktivistInnen aus dem Umfeld der Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH) den Eingang des Veranstaltungsorts eines FPÖ-Heimatabends mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz mit 88 Punschkrapfen verstellt.