Regierung verschärft Spionagegesetz

Die Regierung hat sich auf eine Verschärfung der Spionage-Gesetzgebung geeinigt. Laut dem nun in Begutachtung gehenden Gesetz soll nicht mehr nur Spionage gegen die Interessen Österreichs, sondern auch Spionage gegen die Interessen internationaler Organisationen strafbar sein. Zudem werden Strafrahmen angehoben. Grund für die Novelle ist eine verschärfte Bedrohungslage, erklärten Regierungsmitglieder vor dem Ministerrat am Mittwoch.

Spionage sei eine Bedrohung für die Sicherheit Österreichs, aber auch eine Bedrohung für den Ruf des Landes als Sitz der UNO und anderer internationaler Organisationen, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Bei Spionage zum Nachteil Österreichs werde der Strafrahmen von bis zu fünf auf bis zu zehn Jahre Haft erhöht. Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden soll indes Spionage zum Nachteil einer Einrichtung der EU oder internationaler Organisationen, die ihren Sitz in Österreich haben. Auch bei Cyberkriminalität im Zusammenhang mit ausländischen Diensten soll der Strafrahmen erhöht werden.

Bisher war das Spionieren gegen internationale Organisationen nicht strafbar. Dies wurde in Sicherheitskreisen kritisiert, ist Österreich doch abgesehen von der UNO unter anderem Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) oder der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC).

Regierung geht gegen “Wegwerf-Agenten” vor

Strafbar wird außerdem das Anwerben von Agenten, erklärten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Und auch für das Angeworben-Werden soll es Strafen geben. Leichtfried sprach hier von “Wegwerf-Agenten”: Diese würden für eine einmalige Tätigkeit, etwa das Fotografieren einer Anlage, angeworben, und würden dabei oft nicht wissen, warum und für wen sie etwas tun. Zudem werden laut einer Aussendung auch Strafen für verdeckte militärische Nachrichtendienste fremder Staaten im Inland angehoben.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), aus deren Ressort das Gesetz stammt, betonte, dass man damit die kritische Infrastruktur schütze. Erhöht werde schließlich auch der Strafrahmen für Sachbeschädigung, Datenbeschädigung und die Störung der Funktionsfähigkeit von Computersystemen durch ausländische Dienste. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht in der Novelle einen wesentlichen Standortfaktor für die heimische Wirtschaft.

Experte: Sicherheitspolitischer Meilenstein

Die Regierung habe in puncto Spionage einen Kurswechsel vollzogen, betonte Meinl-Reisinger. So gebe es im Außenministerium eine strenge Akkreditierungspolitik für Diplomaten. Seit dem Amtsantritt der Dreierkoalition sei in 63 Fällen das Ausstellen eines Einreisevisums verweigert worden, acht russische Diplomaten seien ausgewiesen worden. Auch der “Antennenwald” auf der russischen Botschaft habe sich gelichtet, drei Anlagen seien abgebaut worden.

Die Grünen bezeichneten den Schutz internationaler Organisationen vor Spionage “längst überfällig”. Dass diese Einrichtungen bisher nicht ausreichend strafrechtlich erfasst war, sei eine gravierende Sicherheitslücke. “Es ist gut, dass diese nun endlich geschlossen werden soll”, kommentierte Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen. “Spionage ist allerdings nur eine Facette ausländischer Einflussnahme. Auch gegen gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und hybriden Bedrohungen braucht es endlich eine ressortübergreifende Strategie. Die Antwort darauf bleibt die Regierung bislang schuldig”, betonte Disoski in einer Aussendung.

Geheimdienst-Experte Thomas Riegler betonte, dass schon lange diskutiert wird, dass Österreich Spionage “zu lax handhabt”. Dass dieses “Loch nun geschlossen wird, ist mehr als ein sicherheitspolitischer Meilenstein”, schrieb er im Onlinedienst X. Der Historiker erwartet allerdings nicht, dass Spionage dadurch automatisch weniger werde.

Staatsanwälte warnen vor Spionage-Reform

Die Standesvertreterin der Staatsanwälte befürchtet unterdessen einen “massiven Mehraufwand” durch die geplante Reform der Spionage-Strafgesetzgebung. Dieser sei mit dem aktuellen Personalstand nicht zu bewältigen, sagte die Vizepräsidentin der Staatsanwältevereinigung, Anna-Maria Wukovits, der “Presse”. Gerade Ermittlungen rund um Spionage, bei denen oft ausländische Geheimdienste und fremde Staaten involviert sind, seien extrem zeitaufwendig und kompliziert. “Wir sind am Limit und haben davor gewarnt, neue Strafbestimmungen zu erlassen. Es ist frustrierend, dass unsere Forderungen bei einem Ohr hineingehen und beim anderen Ohr wieder hinausgehen.”

Gespräche über Militärbefugnisgesetz werden fortgesetzt

Noch offen ist eine mögliche Novelle des Militärbefugnisgesetzes. Aus Regierungskreisen hieß es in der Vergangenheit, das Spionagegesetz sei vonseiten der ÖVP mit dem Militärbefugnisgesetz junktimiert. Bei Letzterem geht es um mehr Befugnisse für militärische Nachrichtendienste, das ÖVP-geführte Verteidigungsministerium hat schon vor mehr als einem Jahr einen Entwurf in die politische Koordinierung geschickt. Geeinigt hat sich die Regierung hier aber weiterhin nicht. Laut Medienberichten soll eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abgewartet werden: Erst nachdem dieser geurteilt hat, ob die Messengerüberwachung für den Verfassungsschutz grundrechtskonform ist, sollen die Verhandlungen über die militärischen Dienste weitergehen. Das Verteidigungsministerium sieht allerdings keinen Grund, “auf VfGH-Entscheidungen zu anderen Themen zu warten”, hieß es gegenüber der APA. “Wir haben vor, die Gespräche über die notwendige Reform in den kommenden zwei Wochen fortzuführen.” Die Dienste bräuchten erweiterte Möglichkeiten, um Bedrohungen zu erkennen.