Regierung einigte sich auf Bundesstaatsanwaltschaft

17.11.2026 • 16:49 Uhr

Die Regierung hat sich auf einen neuen Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Dieser diene als Verhandlungsgrundlage mit den Grünen und werde dem Nationalrat zugewiesen, kündigte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Dienstag nach dem Ministerrat an. So soll etwa die Amtsdauer der unabhängigen Weisungsspitze auf neun Jahre erhöht werden. Die Grünen, die eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bringen könnten, begrüßten die Neufassung, zeigten sich aber dennoch skeptisch.

Die Regierung hat bei ihrem überarbeiteten Entwurf vor allem zwei Kritikpunkte aus der Begutachtung aufgegriffen: Bei der zukünftigen unabhängigen Weisungsspitze, die aus drei Personen bestehen soll, ist nun eine neunjährige Amtsdauer vorgesehen. Der erste Entwurf sah eine Bestellung für sechs Jahre vor. Zudem soll es nun keine Offenlegung des Abstimmungsverhaltens gegenüber dem Parlament geben.

Die parlamentarische Einbindung bleibe aber aufrecht, betonte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl, “davon können und wollen wir nicht abgehen”. Laut Shetty gibt es aber auch eine “Vielzahl an legistischen Änderungen”. Nach überwiegender Kritik am Gesetzesentwurf zur geplanten Schaffung der Bundesstaatsanwaltschaft war auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) für eine “grundlegende Überarbeitung” eingetreten. Auch die Grünen, auf deren Zustimmung die Koalition nun hofft, sprachen sich für einen Neustart aus.

Grüne erfreut aber skeptisch, Justiz für echten Neustart

Alma Zadić, Justizsprecherin und stellvertretende Klubchefin der Grünen, erkannte in einer Aussendung an, dass die Funktionsperiode verlängert werden und das Abstimmungsverhalten geheim bleiben solle. “Das wären wichtige Verbesserungen, aber die Bedenken gegen den Vorschlag von ÖVP, SPÖ und NEOS lassen sich damit nicht ausräumen”, meinte sie. Die entscheidende Frage, durch wen die Bundesstaatsanwältinnen und -anwälte bestellt werden sollen, bleibe weiterhin offen.

Klare Ablehnung kam dagegen von den Standesvertretungen in der Justiz, die einen grundlegenden Neustart gefordert hatten. Die zentralen Kritikpunkte – die Zusammensetzung der Auswahlkommission, die Wahl durch das Parlament und die parlamentarische Kontrolle laufender Ermittlungsverfahren – seien völlig ignoriert worden, kritisierten die Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter, die Bundesvertretung Richter:innen und Staatsanwält:innen in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GöD) und die Vereinigung der Österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) in einer Aussendung. Damit würden genau jene Mechanismen unverändert bestehen bleiben, die eine unmittelbare Politisierung der Strafverfolgung befürchten lassen und die Unabhängigkeit der Ermittlungen gefährden.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) meldete sich nach dem Ministerrat via Aussendung zu Wort. Mit dem “Kompromiss” habe die Regierung den ursprünglichen Begutachtungsentwurf in wesentlichen Punkten überarbeitet, meinte sie. “Mit diesem adaptierten Text sorgen wir jetzt für eine solide Basis für die weiteren Verhandlungen im parlamentarischen Prozess.”