Flugabgabe: Marterbauer will nicht auf Einnahmen verzichten

Im Zuge der Diskussion um eine unter anderem von den neun Landeshauptleuten geforderte Streichung der Flugabgabe hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) den Plänen eine Absage erteilt. Auf das dadurch erwartete Aufkommen von 190 Millionen Euro “kann ich mit Sicherheit nicht verzichten”, sagte Marterbauer am Vormittag am Rande des Rates der EU-Finanzminister in Brüssel mit Verweis auf das Budget vor Medienvertretern. “Da haben wir keinen Spielraum.”

Ein solcher sei in anderen Bereichen viel mehr gegeben, so der Finanzminister. Insgesamt 30 Millionen Euro sind im Haushalt derzeit zur Standortsicherung vorgesehen. “Man muss sich, wenn man darüber hinausgehen will, eine vollständige Gegenfinanzierung überlegen.”

Höhere Abgabe für Businessclass “gut argumentierbar”

Er “halte viel davon, Privatjets höher zu besteuern, vielleicht gibt es da ein gewisses Potenzial”, so der Finanzminister. “Aber 190 Millionen kann ich mir nicht vorstellen.” Einen derartigen Entfall von Einnahmen bzw. die komplette Streichung der Flugabgabe halte er deswegen “aus budgetärer Sicht” für undenkbar, sagte Marterbauer, der auch auf klimapolitische Aspekte hinwies.

Den Vorschlag einer höheren Flugabgabe für Business- und First-Class-Tickets halte er hingegen für “gut argumentierbar”, hieß es von ihm. “Wenn Manager herumfliegen, dann kommt es auf 30, 40, 50 Euro wahrscheinlich nicht an pro Flug.” Familien im Sommerurlaub müssten dagegen stärker berücksichtigt werden.

Länder einhellig für Streichung

Erst am vergangenen Freitag hatten sich die Landeschefs auf der Landeshauptleutekonferenz im Vorarlberger Mellau einhellig für eine Streichung der Flugabgabe ausgesprochen. Marterbauer verdeutlichte in diesem Zusammenhang nochmals seine Position. “Ich sehe es kritisch, wenn mir andere Gebietskörperschaften ausrichten, dass ich auf Staatseinnahmen verzichten soll und gleichzeitig das Budget konsolidieren soll.” Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte sich zuletzt hingegen “gesprächsbereit” zu einer möglichen Streichung der Flugabgabe gezeigt.

Der Finanzminister erklärte am Montag zudem, dass er sich auf europäischer Ebene für eine Ausweitung des Reverse-Charge-Mechanismus auf Immobilien einsetzen wolle. Damit wolle man eine Lücke schließen, die derzeit noch Steuerbetrug Tür und Tor öffne, wie es hieß.

WKÖ und ÖVP NÖ kritisieren den Finanzminister

Keinerlei Verständnis zu Marterbauers Position zur Flugabgabe zeigten die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und die ÖVP Niederösterreich in einer ersten Reaktion auf seine Aussagen in Brüssel. Während der Finanzminister die ungeplanten AMS-Nachzahlungen in Höhe von 135 Millionen Euro erst vergangene Woche als “nicht dramatisch” bezeichnet hätte, sehe er bei einer Abschaffung der Flugabgabe mit einem Aufkommen von 190 Millionen Euro “keinerlei budgetären Spielraum”, kritisierte WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger in einer Aussendung. Zusätzliche Abgaben schwächten die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrt- und Tourismusstandorts Österreich. Die Abschaffung der Flugabgabe wäre “ein wichtiges Signal”.

“Die Flugabgabe verhindert keinen einzigen Flug, sondern verschiebt sie nur ins nahe Ausland”, stellte der Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, Kurt Hackl, klimafreundliche Aspekte der Maßnahme in Frage. Wenn der Passagierstrom und die Wertschöpfung in die benachbarte Slowakei oder nach Tschechien verlagert würden, wo keine solche Abgabe existiere, verliere Niederösterreich Arbeitsplätze – “und für das Klima ist absolut nichts gewonnen”. Die Flugabgabe gehöre ersatzlos gestrichen. Auch Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) verwies auf eine touristische Wertschöpfung von 3,9 Mrd. Euro, die mit dem Flughafen Wien verbunden sei und warnt davor, dass Flugverbindungen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Nachbarländer abwandern könnten.

Greenpeace und Attac für Flugabgabe

Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Attac stellen sich indes vehement gegen eine Streichung der Flugabgabe. Doch die Abgabe sei “nur ein erster Schritt”, teilte Greenpeace-Österreich-Direktor Adam Pawloff mit. Wer die Klimakrise bekämpfen wolle, müsse klimaschädliche Verkehrsarten konsequent den wahren Kosten entsprechend verteuern: “Privatjets gehören verboten, Luxus- und Vielflieger endlich gerecht besteuert – die Einnahmen müssen direkt in günstige und verlässliche Öffis für alle investiert werden”, forderte Pawloff in einer Aussendung.

In dieselbe Kerbe schlägt die globalisierungskritische NGO Attac: Es brauche eine Debatte über die Einführung einer progressiven Vielfliegerabgabe. Auf diese Weise würde die steuerliche Belastung stärker an der tatsächlichen Flugintensität und den damit verbundenen Emissionen ausgerichtet. “Österreich sollte dabei vorangehen und sich für eine EU-weite Einführung einsetzen”, forderte Max Hollweg von Attac Österreich. “Die Einnahmen sollen gezielt in den sozial-ökologischen Umbau, den öffentlichen Verkehr und internationale Klimafinanzierung fließen.”