3-Euro-Steuer für in EU gelieferte Packerl gilt ab 1. Juli
Ab 1. Juli wird die 3-Euro-Importsteuer auf kleine Pakete mit einem Warenwert von unter 150 Euro für Verbraucher fällig. Sie gilt für 93 Prozent aller E-Commerce-Lieferungen in die EU. Die Pauschale ist eine Übergangslösung, denn künftig sollen alle in die EU importierten Waren ab dem ersten Euro zollpflichtig sein. Laut EU führte die Zollfreiheit zu unfairen Wettbewerbsbedingungen für Verkaufende und Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für Verbrauchende.
Forderungen nach einem Ende der Zollbefreiung waren auch von Handelsvertretern aus Österreich gekommen, etwa von der Wirtschaftskammer und dem Handelsverband. Der Verband setzte sich laut eigenen Angaben gemeinsam mit dem europäischen Dachverband Ecommerce Europe seit zehn Jahren für eine Abschaffung der EU-Zollfreigrenze ein. Laut Handelsverband liegt das Schadensausmaß allein in Österreich bei bis zu 4,5 Mrd. Euro. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatten die Abschaffung der Zollfreigrenze begrüßt. Die FPÖ kritisiert den Pauschalzoll für kleine Pakete auf EU-Ebene und die für Oktober geplante nationale Paketsteuer für Online-Händler. Für die Konsumenten bedeute “dies eine massive finanzielle Mehrbelastung”.