Ägyptens Präsident Sisi: Meine Amtszeit endet 2030

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi will sein Amt eigenen Worten zufolge nicht über 2030 hinaus ausüben. “Die Verfassung wird nicht angetastet. Im Jahr 2030 wird meine Amtszeit als Präsident und damit meine Führung des Landes enden. Diese Angelegenheit ist endgültig geklärt und steht nicht mehr zur Diskussion”, sagte der 71-Jährige am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Der ehemalige General Sisi steht seit 2014 offiziell an der Spitze des ägyptischen Staates. Ein Jahr zuvor hatte er als damaliger Verteidigungsminister den Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi angeführt und galt seit Anfang Juli 2013 als der wahre starke Mann in Ägypten. Der aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammende Mursi hatte das Land mit seiner zunehmend umstrittenen Amtsführung tief gespalten. Massenproteste gegen ihn gingen dem Putsch voraus.

Verfassungsänderung ermöglichte weitere Kandidatur

Im Jahr 2019 wurde die Verfassung so geändert, dass die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert wurde. Eine Sonderregelung ermöglichte Sisi zudem eine weitere Kandidatur. Bei der Wahl im Dezember 2023 wurde er für eine dritte Amtszeit wiedergewählt, die 2030 endet.

Zuletzt waren aus dem regierungsnahen Lager Forderungen laut geworden, die Verfassung erneut zu ändern, um Sisi einen Verbleib an der Macht über 2030 hinaus zu ermöglichen. Trotz internationaler Kritik an der Menschenrechtslage und am Umgang mit politischen Gegnern ist Sisi ein wichtiger Partner der USA und Europas, unter anderem bei der Vermittlung im Nahen Osten.