AfD-Weidel wünscht sich Kooperation mit FPÖ auf EU-Ebene
Die Chefin der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, will auch auf europäischer Ebene mehr mit den Freiheitlichen kooperieren. “Eine weitere Zusammenarbeit mit der FPÖ wäre sicher wünschenswert”, sagte Weidel der APA am Mittwochnachmittag am Rande einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Straßburg. Die AfD ist im Europaparlament Teil der Fraktion ESN (Europa der Souveränen Nationen), die FPÖ gehört hingegen den Patrioten für Europa (PfE) an.
Zwar sei man schon jetzt mit der FPÖ in gutem Austausch, geht es nach Weidel, sei jedoch auch eine intensivere Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg angepeilt. “Da arbeiten wir dran”, so die deutsche Politikerin. Konkreter dazu wollte sich Weidel nicht äußern.
Erst im September hatte eine Delegation der Landespartei im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt nach dem dortigen AfD-Wahltriumph der FPÖ in Wien einen Besuch abgestattet. Wahlsieger Ulrich Siegmund erklärte dazu, dass man gekommen sei, “um von den Erfahrungen der FPÖ zu lernen, um diese mitzunehmen in unsere Regierungsarbeit”. Die AfD ging bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September klar als Sieger hervor, verfehlte aber eine absolute Mehrheit.
Weidel will EU-Parlament und EU-Kommission schwächen
“Ich wünsche mir, dass wir wieder mehr miteinander in Dialog treten – auch mit anderen Fraktionen, auch mit den ‘Patrioten'”, sagte Weidel in diesem Zusammenhang später auf einem Termin, bei dem sie einen “New Deal für Europa” präsentierte. “Wir müssen miteinander reden.”
Weidels vorgestelltes Programm sieht unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel vor. Konkret ist eine Abschaffung des Parlaments in seiner jetzigen Form angedacht. Die Kommission soll nach Vorstellungen Weidels keine Gesetze mehr vorschlagen sondern, nur noch verwalten. “Für mich ist die Europäische Union keine Gruppe souveräner Staaten mehr”, sagte Weidel. Sie kritisierte, dass die nicht direkt gewählte EU-Kommission als einzige Institution europaweite Gesetze vorschlagen kann. Dies sei “eine massive Störung des Systems der gegenseitigen Kontrolle und des demokratischen Entscheidungsprozesses”. “Deshalb sagen wir, dass wir die Europäische Union neu aufbauen müssen, dass wir die Kompetenzen wieder an die nationalen Parlamente und Regierungen zurückgeben müssen”, so Weidel.
“Eine patriotische und rechte Mehrheit im Europäischen Parlament rückt in greifbare Nähe”, heißt es zudem in dem Programm mit Blick auf die nächsten Europawahlen. “Dieses historische Zeitfenster gilt es zu nutzen.”
Le Pen: EU-Kommission zu “Sekretariat” machen
Ähnlich hatte sich in der vergangenen Woche auch die rechtsnationale französische Spitzenpolitikerin Marine Le Pen geäußert, die laut Umfragen Chancen auf den Sieg bei der nächsten französischen Präsidentschaftswahl hat. Sie sagte in Brüssel, ein Europa der Nationen bedeute vor allem, dass die Europäische Kommission, die heute ständig ihre Zuständigkeiten überschreite, wieder die Rolle eines “Sekretariats” im Dienst der Nationen übernehmen solle.
Als einen weiteren zentralen Punkt der AfD-Europapolitik nannte Weidel nun auch die Möglichkeit, aus EU-weiten Vereinbarungen auszutreten. Falls etwa der Schengen-Raum nicht funktioniere, müsse Deutschland austreten und die eigenen Grenzen schützen. Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Deutschland hat dennoch Binnengrenzkontrollen eingeführt, auch andere Länder haben den Schengen-Raum eingeschränkt. Zudem kritisierte Weidel den Staatsanleihen-Kauf durch die Europäische Zentralbank (EZB).