Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Warnruf für Vorarlberg?
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt weit über Deutschland hinaus für Aufsehen. Vorarlberger Politiker sehen das Ergebnis als Warnsignal und Auftrag an die Demokratie.
Mitte August prangte sein Kopf groß auf dem Spiegel-Cover, darunter die Zeile: „Der gefährlichste Mann Deutschlands“. Seit diesem Wochenende ist Ulrich Siegmunds Gesicht auf Titelseiten im gesamten deutschsprachigen Raum und darüber hinaus zu sehen. Mit dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schreibt Siegmund Geschichte. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg steht eine Partei, die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, vor einer Regierungsbeteiligung in einem deutschen Bundesland.
Mit knapp 44 Prozent der Stimmen verfehlte die AfD zwar die absolute Mehrheit. Dennoch scheint ihre Beteiligung an einer künftigen Landesregierung bereits vor den Verhandlungen kaum mehr abzuwenden. Auch international sorgt der Erfolg der „Alternative für Deutschland“ für Aufsehen. Über X gratulierte Elon Musk, der reichste Mann der Welt, knapp: „Gut gemacht!“
Ein “Warnsignal”
In Vorarlberg stößt die Nachricht vom Wahlerfolg auf gemischte Reaktionen. Mario Leiter, Klubobmann der SPÖ, sagt auf Anfrage der NEUE: „Der Wahlerfolg der AfD muss für alle Demokratinnen und Demokraten ein unüberhörbares Warnsignal sein. Rechtsextreme werden nicht schwächer, indem man ihre Sprache übernimmt, sondern indem demokratische Politik wieder Vertrauen und Zukunftsperspektiven schafft. Wenn Menschen trotz Arbeit kaum noch über die Runden kommen, Angst vor sozialem Abstieg haben und das Gefühl bekommen, dass Wohlstand und Chancen immer ungerechter verteilt sind, entsteht ein gefährlicher Nährboden für Wut und Radikalisierung. AfD und FPÖ lösen diese Probleme nicht. Sie lenken den Zorn auf Sündenböcke und spalten damit unsere Gesellschaft. Gerade deshalb muss die Sozialdemokratie wieder ganz klar für ihr großes Versprechen stehen. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit gut leben können. Wohnen, Gesundheit und Pflege müssen leistbar sein. Leistung muss sich lohnen und sozialer Aufstieg wieder möglich sein.”
Ein “Auftrag”
Claudia Gamon, Klubobfrau der Neos, sieht das Ergebnis als Anlass zur Selbstreflexion: „Ritualisierte Empörung über Wahlergebnisse bringt uns politisch keinen Schritt weiter. Rechte und rechtspopulistische Politik ist in vielen europäischen Ländern längst normalisiert. Wer darauf nur mit moralischer Entrüstung reagiert, wird daran nichts ändern. Vor allem bringt es nichts, Wählerinnen und Wähler zu beschimpfen oder ihnen zu erklären, sie hätten falsch gewählt. Ein Ergebnis wie dieses ist ein Auftrag an die demokratischen Parteien, sich ernsthaft zu fragen, warum so viele Menschen ihnen nicht mehr zutrauen, Probleme zu lösen. Demokratische Parteien müssen wieder glaubwürdig zeigen, dass sie Probleme erkennen, Entscheidungen treffen und Veränderungen zustande bringen. Man muss die AfD politisch bekämpfen, aber man besiegt sie nicht mit Empörung, sondern mit besserer Politik.“
Zwei Hauptursachen
Veronika Marte (ÖVP) sieht für den Erfolg der AfD zwei wesentliche Ursachen: „Mit Prognosen aus der Ferne sollte man immer etwas vorsichtig sein. Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat aus meiner Sicht zwei wesentliche Ursachen: In einer Welt, die sich gerade in vielen Bereichen sehr schnell verändert, sind einfache Lösungen besonders attraktiv. Diese liefert die AfD. Und nicht nur das: Sie benennt auch einen zentralen Schuldigen für diese Entwicklungen – die Migranten.
Zum Anderen ist es den etablierten Parteien in den vergangenen Jahren nicht gelungen, überzeugende Antworten auf die bestehenden Ängste und Sorgen der Menschen zu geben – etwa bei Teuerung, wirtschaftlichem Veränderungsdruck, dem Krieg in der Ukraine und Migration. Das führt zu einem massiven Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern.“
“Gibt Alternativen”
Für Daniel Zadra, von den Grünen steht fest: „Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist für mich ein deutliches Warnsignal und ich verstehe, dass es vielen Menschen Sorgen macht. Die Stärke der AfD zeigt, wie groß die Unzufriedenheit und das Gefühl ist, von der derzeitigen Regierungspolitik nicht ausreichend gehört zu werden. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis der Grünen in Sachsen-Anhalt: Es gibt eine Alternative zum autoritären Kurs. Entscheidend ist, Sorgen ernst nehmen, konkrete Lösungen anbieten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das ist auch für Vorarlberg wichtig.”
Zwischen “kein Kommentar” und “Machtwort”
Die FPÖ Vorarlberg wollte sich auf Anfrage der NEUE bislang nicht zum Wahlergebnis äußern und begründete dies damit, dass sie Wahlen im Ausland allgemein nicht kommentiere. Auf Bundesebene äußerte sich FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl dafür bereits am Sonntag und bezeichnete den Sieg der AfD als ein „demokratisches Machtwort des Souveräns, das weit über Deutschland hinaus zu spüren ist“. Er gratulierte der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Erfolg. „Die Wähler haben heute nicht nur die AfD gewählt, sondern vor allem auch die versammelte Front der Systemparteien abgewählt. Sie haben an der Wahlurne jene undemokratische Brandmauer eingerissen, die abgehobene Eliten gegen die einzige patriotische Kraft und damit gegen den Willen der eigenen Bevölkerung errichtet haben“, so Kickl.