Rechnungsabschluss: “Ein Zeugnis des Scheiterns”
In der Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht verteidigten die Regierungsparteien ihren Kurs. Die Opposition wurde besonders zu den Sozialkürzungen deutlich.
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„Vorarlberg ist zu klein, um etwas zu bewegen“
Der Social Media-Trend „Propaganda I‘m Not Falling For“ ist nicht nur bei jungen Menschen beliebt – auch in der Vorarlberger Landespolitik ist er angekommen.
Längere Genehmigung für Schneekanonen: Nächste Schritte beim Bürokratieabbau
Der Genehmigungszeitraum für Beschneiungsanlagen wird verdoppelt, der Ausbau bei der Digitalisierung vorangetrieben. ÖVP, FPÖ und Neos sind erfreut, kritische Töne kommen von den Grüne und der SPÖ.
Handlungsbedarf bei Handynutzung: Was die Landespolitiker vorhaben
Übermäßiger Handykonsum bei Kindern und Jugendlichen ist zweifelsohne schädlich. Die Wege zur Eindämmung variieren, wie der jüngste Sozialpolitische Ausschuss zeigt.
Zumindest 50.000 Euro Förderung für Wildtierstation
Dennoch gibt es weiter Diskussionen um die Landesförderung für die Wildtierhilfe. Ein Oppositionsantrag wurde im Finanzausschuss abgelehnt.
Einstimmiger Antrag: Steuerentlastung für Grenzgänger-Pensionisten gefordert
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen alle fünf Landtagsfraktionen den steuerlichen Mehraufwand für Pensionisten, die im Ausland gearbeitet haben, beseitigen. Eine Hürde gibt es dabei jedoch.
Kontrollrechte im Landtag: Ist der Tiger zahnlos?
Die Verurteilungen in der Wirtschaftsbund-Affäre haben die Debatte um eine Ausweitung der U-Ausschuss-Rechte im Landtag erneut befeuert.
Keine Erweiterung der Kontrollrechte im Landtag: Opposition tobt
Laut ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte fokussiere sich die Landesregierung auf andere Themen. Die Opposition ordnet die Ablehnung als „schmerzhaft“, „rückgratlos“ und „Rückschlag“ ein.
Prozess gegen Schoch: Nun private Aussprache mit Vizebürgermeisterin
Klagende Bregenzer Kulturamtsleiterin und beklagte Bregenzer Vizebürgermeisterin wollen über ehrenrührige Äußerungen privat miteinander reden.
Jede Menge Teamgeist
Rekordverdächtiger Business Run in Bregenz: Über 5.000 Teilnehmer und Top-Unternehmen feiern Teamspirit und Erfolge beim Oktoberfest.
Keine Taser für Polizeibeamte in Vorarlberg
Einen FPÖ-Antrag dazu lehnte der Rechtsausschuss im Landtag ab. Zudem erhitzte die Diskussion um ein Mittagessen für drei Euro die Gemüter. Andere Anträge wurden positiv aufgenommen.
Üble Nachrede: Nun auch Klage gegen Schoch und Marte
Gegen die Bregenzer Vizebürgermeisterin Sandra Schoch und Stadträtin Veronika Marte werden Verfahren angestrengt.
Suspendierung von Reichart aufgehoben
Rechtsanwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Bregenzer Prüfungsausschusses.
Offenes Ohr für Anliegen der Schüler
Kultur- und Bildungsausschuss befasste sich mit mentaler Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
Bregenz: Erst Harmonie, dann wieder Uneinigkeit
Nur bei der Bildung sind sich die Stadtvertreter einig.
„Gesetz wird nicht der große Wurf“
Neos-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser (30) über das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
„Gemeinsame Schule“ wiederbelebt
Landtagsauschüsse tagten und mehrere Anträge der Opposition wurden diskutiert.
Causa Reichart: Jetzt wird ermittelt
Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungsverfahren ein.
Reichart vom Dienst suspendiert
Die Bregenzer Kulturserviceleiterin wurde vorübergehend ihres Amtes enthoben.
Verdacht des Förderbetrugs in Bregenz
Kulturamtsleiterin soll mit falschen Angaben Bundesförderungen bezogen haben.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”