Kontrollrechte im Landtag: Ist der Tiger zahnlos?
Die Verurteilungen in der Wirtschaftsbund-Affäre haben die Debatte um eine Ausweitung der U-Ausschuss-Rechte im Landtag erneut befeuert.
Die erstinstanzlichen Verurteilungen in der Causa Wirtschaftsbund schlugen hohe Wellen – so auch in der Landtagssitzung am Mittwoch. Dort wurde der gemeinsame Oppositionsantrag zur Erweiterung der Kontrollrechte im Landtag debattiert. Schon im Kontrollausschuss vergangene Woche schlug das Thema bei der Opposition hohe Wellen (die NEUE berichtete). Diese wollte die rechtlichen Befugnisse des Untersuchungsauschusses ausweiten. Darüber kam es nun zum Schlagabtausch.
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Eva Hammerer (Grüne) befand, die Verurteilung von Ex-Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser zeige „mehr den je den Handlungsbedarf, den wir haben.“ Schon der Hypo-U-Ausschuss habe bewiesen, dass die parlamentarischen Kontrollrechte nicht ausreichen. „Deshalb haben wir den Vorstoß gemacht, um die Kontrollrechte auszubauen. Es ist unsere Pflicht, das erschütterte Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen.“
Eine Spitze gab es in Richtung des ehemaligen Koalitionspartners: „Die ÖVP ist nicht in der Lage, den Unterschied zwischen sauberer Politik und Machtmissbrauch zu erkennen.“ Den Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) zitierte Hammerer, als dieser noch Oppositionsführer war: „Die Untersuchungsrechte sind ein zahnloser Tiger.“ Nun könne er zeigen, ob er „selbst ein zahnloser Tiger ist.“
Die falschen Fragen
ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte ordnete den Beitrag ihrer Vorrednerin hingegen als „unseriös“ ein. „Sie bringen ständig Beispiele aus dem Wirtschaftsbund, die auch mit den Vorschlägen von ihnen nicht kontrolliert werden können. Sie kommen mit dem zahnlosen Tiger daher, aber verbeißen sich in den falschen Fragen.“ Der Hypo-Untersuchungsausschuss habe das gewünschte Ergebnis nicht geliefert, weil „der Untersuchungsgegenstand der Falsche war“, so Marte mit Verweis auf die Landesverfassung. Dieser zufolge muss der Gegenstand, den ein U-Ausschuss behandelt, in der Landesverwaltung liegen.
Die Kontrollrechte seien mit Landesvolksanwalt und Rechnungshof ausreichend, erklärte die ÖVP-Klubobfrau weiter. Und: „Es gibt klare Prioritäten, die die Menschen umgesetzt haben wollen: Wir müssen die Wirtschaft in Schwung bringen, das Budget sanieren und überbordende Bürokratie abbauen.“
Wurzel der Politikverdrossenheit
Neos-Klubobfrau Claudia Gamon hatte „das Gefühl, im falschen Film zu sein.“ Dass die Bevölkerung wichtigere Dinge sehe, als eine Kontrolle der Politik, glaube sie nicht. Stattdessen attestierte Gamon der ÖVP „Angst vor einem starken Landtag, der die Regierung hart kontrollieren kann.“ Die Haltung, wonach „Kontrolle als reine Schikane dargestellt wird“, sei die Wurzel der Politikverdrossenheit. Der FPÖ warf die Neos-Landeschefin „Inkonsequenz“ und „ein erschreckendes Kurzzeitgedächtnis“ vor.
Reinhold Einwallner (SPÖ) erklärte, mit den Verurteilungen in der Causa Wirtschaftsbund könne der Zeitpunkt für den Oppositionsantrag nicht besser sein. Er sprach die Vorbereitung einer Kontrollrechtsreform an: „Rund ein Jahr lang hat eine Arbeitsgruppe getagt, die ein Paket fertig verhandelt hat. Es braucht nur noch eine letzte Präzisierung.“ Die Haltung von Veronika Marte, wonach es wichtigeres zu tun gebe, befand Einwallner als „irrsinnig respektlos.“ Als Landtag habe man eine Vorbildrolle, „aber wenn wir auf der Bremse stehen, bringt das nichts.“
FPÖ-Klubobmann Markus Klien nahm ebenfalls Bezug auf die Arbeitsgruppe: „Auf eine übergeordnete Schlichtungsstelle, wenn es um Akteneinsicht geht, konnte man sich nicht einigen. Ohne diese Stelle macht eine Reform der Kontrollrechte keinen Sinn, darüber waren sich alle einig.“ Daran geändert habe bis heute nichts, außer die Haltung der Opposition.
SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer sah sich zu einem Kompromissvorschlag veranlasst: „In den Verhandlungen haben alle fünf Parteien 12 Punkte außer Streit gestellt, nur bei der Schlichtungsstelle war man sich nicht einig. Das Papier liegt vor. Warum stimmen wir im nächsten Landtag über diese 12 Punkte ab und verhandeln über den 13. Punkt separat? Jeder einzelne Punkt ist eine Verbesserung für den U-Ausschuss.“ Grünen-Klubobmann Daniel Zadra unterstützte diesen Vorschlag. Der bestehende Antrag wurde bei der von Reinhold Einwallner beantragten namentlichen Abstimmung mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.