“Zurück zum Start”: Diese nächsten Schritte planen die Initiatorinnen des Volksbegehrens
Miriam Capelli und Mechtild Bawart geben Einblick in ihre Forderungen an die Landesregierung und äußern sich zur Diskussion um politische Vereinnahmung des Volksbegehrens für den Erhalt der Geburtenstation Dornbirn.
Es wird nicht ruhiger für Miriam Capelli und Mechtild Bawart. Nachdem das von ihnen initiierte Volksbegehren zum Erhalt der Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde im Krankenhaus Dornbirn mit 17.605 Eintragungen die notwendige 5000er-Hürde klar übertroffen hat, werden sie nun zum Gespräch mit Landeshauptmann Markus Wallner und Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (beide ÖVP) geladen.
Neustart für Spitalsreform gefordert
Bei einer Pressekonferenz an der Dornbirner Ach vor dem Krankenhaus am Dienstag luden die beiden Initiatorinnen zu einer Versammlung vor dem Landhaus, um beim Gesprächstermin am Freitag um 17 Uhr ein Zeichen zu setzen und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Diese Forderungen haben Capelli und Bawart indes konkretisiert: “Wir fordern einen Stopp des aktuellen Prozesses, eine Gesamtschau der Folgen und einen transparenten Neustart auf Basis belastbarer Finanz- und Personalplanung”, erklärte Erstere auf dem Pressetermin. Bedeutet so viel wie: alles auf null und zurück zum Start in der Frage der Schließung bzw. Verlegung der drei Abteilungen. “Trotz Millionen-Investitionen soll der Standort Dornbirn geschwächt werden. Es dauert mehrere Jahre, bis an einem anderen Standort dieselbe Qualität erreicht wird”, so Capelli. Gegen die Spitalsreform an sich sei man nicht, betonen beide Initiatorinnen, doch die geplante Umsetzung bis 2030 sei “viel zu kurzfristig”.
Neben dem Erhalt der drei Stationen und einem “Zurück zum Start” haben Capelli und Bawart weitere Forderungen vorbereitet, die sie den Mitgliedern der Landesregierung in einem “Gespräch auf Augenhöhe” präsentieren wollen: Die Einschätzungen der Gesundheitsfachpersonen sollen in den Prozess der Spitalsreform einfließen und auch die Bevölkerung soll beteiligt werden, am besten via Volksbefragung oder Volksabstimmung. Weiters fordern beide, die “Hürden für direkte Bürgerbeteiligung” abzubauen, das heißt, die Unterzeichnung von Volksbegehren per ID Austria zu ermöglichen.
Zehntausende Menschen “nicht gehört”
Nachdem bereits am Montag freudig auf die große Zahl der Unterschriften reagiert wurde, gingen die Initiatorinnen nochmals auf die Online-Petition ein: “Fast 60.000 Menschen wurden nicht gehört”, so Bawart. Diese Stimmen nehme man ernst, schließlich könne beispielsweise Gesundheitspersonal, das im Ausland lebt, aber in Dornbirn arbeitet, nicht an der Volksabstimmung teilnehmen.
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Auf NEUE-Anfrage zum Ergebnis des Volksbegehrens ließ Landesrätin Rüscher über die Landespressestelle mitteilen: “Das Vorliegen des Volksbegehrens gemäß den Bestimmungen der Landesverfassung ist ein Ausdruck gelebter Demokratie und zeigt, dass dieses Thema viele Menschen bewegt. Mit dem Erreichen der gesetzlichen Voraussetzungen ist der weitere Ablauf klar geregelt: Das Volksbegehren wird der Landesregierung vorgelegt. Zuvor findet die gesetzlich vorgesehene mündliche Anhörung der Antragstellerinnen statt. Im Anschluss wird sich die Landesregierung in einer ihrer nächsten Sitzungen mit dem Volksbegehren befassen und es innerhalb der vorgesehenen Frist behandeln.” Auf konkrete Fragen ging sie nicht ein, was Rüscher wie folgt begründete: “Aus Respekt und Wertschätzung gegenüber den Antragstellerinnen werde ich das Volksbegehren nicht vorab inhaltlich kommentieren.”
ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte thematisierte indes in einer Aussendung vom Montag die “parteipolitische Vereinnahmung” des Volksbegehrens “vor allem durch die Grünen” und kritisierte: “Die direkte Demokratie lebt von den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Parteien haben andere Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen. Insofern hat das Volksbegehren durch das Engagement der Grünen ein parteipolitisches ‘Geschmäckle’ bekommen, das es eigentlich nicht verdient hat.” Die Grünen und auch die SPÖ unterstützten das Volksbegehren, indem Parteimitglieder bei Aktionen in verschiedenen Städten und Gemeinden des Landes Unterschriften sammelten.
Auf diese “parteipolitische Vereinnahmung” angesprochen, erklärt Capelli: “Wir haben alle Unterlagen auf unseren Plattformen zur Verfügung gestellt, damit jeder Unterschriften sammeln kann. Natürlich haben sie (Politiker, Anm.) über Social Media mehr Öffentlichkeit, aber im Hintergrund haben wirklich viele Privatpersonen Unterschriften gesammelt. Ich glaube nicht, dass mehr Politiker auf den Weg gegangen sind als Privatpersonen.” Bawart fügt an, man habe auch aus den Reihen der ÖVP Unterstützung für das Volksbegehren erfahren, wobei sie namentlich Vizebürgermeister Alexander Juen erwähnt, der auch öffentlich auf Konfrontationskurs mit der Landespartei ging. Aber auch im Hintergrund habe es Zuspruch von ÖVP-Kommunalpoltikern gegeben: “Frauen vom ÖAAB haben gesagt, das (Verlegung der Stationen, Anm.) gehe so nicht. Die haben sogar Unterschriften gesammelt.”
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Fakt ist, mit der Versammlung am Freitag und der weiteren politischen Behandlung des Volksbegehrens wird noch länger keine Ruhe in der Debatte um die Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde im Dornbirner Spital einkehren.
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)