Volksbegehren zur Geburtenstation: Klarer Denkzettel, doch ein Haken bleibt
Ein Kommentar zur Einordnung der 17.605 Unterschriften für den Erhalt der Dornbirner Geburtenstation.
Fast vier Mal so viele Unterschriften wie benötigt erzielte das Volksbegehren zum Erhalt der Geburtenstation Dornbirn. Mit 17.605 Eintragungen wurde die gesetzliche Hürde von 5000 Stimmen klar übertroffen.
Die zuvor durchgeführte Online-Petition, bei der man mit wenigen Klicks seine Unterstützung kundtun konnte, hatte 57.000 Unterschriften. Beim Volksbegehren waren die Hürden deutlich höher: Wahlberechtigte mussten ein Formular ausfüllen und auf dem Gemeindeamt abgeben. Ob dieses Aufwands ist das ein sensationelles Ergebnis. Zum Vergleich: Das bundesweite Volksbegehren gegen eine ORF-Haushaltsabgabe wurde in Vorarlberg nur rund 3500 Mal unterzeichnet.
Ein Haken bleibt: Zwar muss die Landesregierung sich nun mit dem Volksbegehren auseinandersetzen, kann und wird aber wohl zur selben Ansicht wie bisher gelangen und die Verlegung der Geburtenstation trotzdem durchdrücken. Ein Volksbegehren ist nicht bindend und die Pläne der Spitalsreform stehen seit Monaten fest.
Dennoch ist das Ergebnis ein deutlicher Denkzettel. Auch wenn die nächsten Landtagswahlen erst 2030 stattfinden, sollte die schwarz-blaue Koalition den Unmut der Wählerschaft nicht unterschätzen. Der Druck auf Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) wächst mit diesem Ergebnis jedenfalls enorm.
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)